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Mainz
Rheinland-Pfalz bringt Gesetz zum Brexit auf den Weg

Mainz. Rheinland-Pfalz will sich für den Fall wappnen, dass der Brexit so kommt wie von der britischen Premierministerin Theresa May und der EU geplant. Damit werde klargestellt, dass in allen Gesetzen auch in Rheinland-Pfalz Briten mit Europäern gleichgestellt würden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz.

Das gelte nur nicht für die Kommunalwahl – dann sollen Briten weiter Briten sein und dürfen nicht mitwählen. Nach Angaben der Regierungschefin bereitet sich Rheinland-Pfalz aber auch darauf vor, dass der EU-Austritt von Großbritannien nicht so kommt wie geplant.

Das Vereinigte Königreich will im März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Die Chancen stehen aber schlecht, dass das britische Parlament das Vertragswerk absegnet.

(dpa)