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Rheinland-pfälzischer Landtag
Kontakte zu Rechtsextremen: AfD schmeißt Ahnemüller raus

Das ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsmitglied Jens Ahnemüller
Das ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsmitglied Jens Ahnemüller FOTO: Trierischer Volksfreund
Mainz/Trier. Mehrfach mahnte die Partei den Konzer ab, nun zog sie die Reißleine. Andere Fraktionen im Land wittern einen verzweifelten Versuch der umstrittenen AfD, einen bürgerlichen Anschein erwecken zu wollen. Von Florian Schlecht, Rolf Seydewitz und der dpa

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

Ahnemüller zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung überrascht von der Entscheidung. Er sei jetzt fraktionsloses Mitglied des Landtags und werde sich weiter für seine Wähler einsetzen, so der 56-jährige Konzer. Nach seinen Angaben wird er an der morgigen Landtagssitzung wohl nicht teilnehmen. Er habe zuvor noch einen Arztermin. Jens Ahnemüller ist einer von zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier. Insgesamt stellt die erstmals im Landtag vertretene AfD 14 von insgesamt 101 Abgeordneten.

Ahnemüller war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung in Hermeskeil  Ordner eingesetzt worden sein sollen, die der Identitäten Bewegung angehören oder nahestehen. Ahnemüller sagte, er habe davon nichts gewusst. Seine Partei nahm ihm das nicht ab: Am 5. September kassierte Ahnemüller eine Abmahnung. Es war nicht das erste Warnsignal: Bereits am 15. Juni mahnte die AfD ihn ab, weil sich Hinweise auf Kontakte zum rechtsextremen Milieu verdichtet hatten. Ahnemüller stand auch schon in der Kritik, weil er Mitglied in Facebook-Gruppen mit rechten Inhalten war.



Selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller ist möglich. Ein AfD-Sprecher wollte sich dazu am Dienstag noch nicht äußern. Die AfD, so hieß es aber, lehne jegliche Kontakte zu extremistischen Vereinigungen ab.

Das sehen nicht alle so.Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt: „Der Fraktionsausschluss von Jens Ahnemüller darf nicht davon ablenken, dass auch andere Personen aus der rheinland-pfälzischen AfD enge Verbindungen zu Rechtsextremen haben.“ Die Triererin kritisiert besonders AfD-Landeschef Uwe Junge, der in Chemnitz auf einem Trauermarsch marschierte, an dem auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Lutz Bachmann als Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida teilnahm. Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Land, bezeichnet Kontakte der AfD zur rechtsextremen Szene als „zu offensichtlich“, als dass sich Uwe Junge mit dem Rauswurf von Ahnemüller reinwaschen könne. „Herr Ahnemüller scheint das Bauernopfer eines durchsichtigen Versuchs der AfD zu sein, den Anschein einer bürgerlichen Partei noch halbwegs aufrecht zu halten“, sagt der Vulkaneifeler. Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag im Landtag über rechtsextreme Bezüge der AfD diskutieren.

Erstmals seit dem Jahr 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz einen Abgeordneten ausgeschlossen.
Erstmals seit dem Jahr 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz einen Abgeordneten ausgeschlossen. FOTO: dpa / Andreas Arnold