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Impeachment-Verfahren
Repräsentantenhaus entwirft Anklagepunkte gegen Trump

 Die Vorsitzende im US-Kongress, Nancy Pelosi.
Die Vorsitzende im US-Kongress, Nancy Pelosi. FOTO: AP / J. Scott Applewhite
Washington. Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. dpa

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über eine mögliche Absetzung. Die eigentliche Entscheidung fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt ein Schuldspruch bisher als unwahrscheinlich.