| 19:16 Uhr

Wunsch nach Blaulicht, Martinshorn, Taser und BOS-Funk
Bessere Ausrüstung des Vollzugsdienstes

 Auch wenn diese Szene gestellt ist und der jugendliche Zecher harmlos wirkt: Die Stadt ist klar für eine bessere Ausrüstung des Vollzugsdienstes.
Auch wenn diese Szene gestellt ist und der jugendliche Zecher harmlos wirkt: Die Stadt ist klar für eine bessere Ausrüstung des Vollzugsdienstes. FOTO: Jörg Jacobi
Zweibrücken. Der Städtetag fordert eine bessere Ausrüstung in den Kommunen – etwa Blaulicht, Martinshorn und Taser. In Zweibrücken rennt der Städtetag damit offene Türen ein. Von Mathias Schneck und dpa

Blaulicht und Martsinhorn – damit bringen die Bürger (neben der Feuerwehr) vor allem die Polizei in Verbindung. An den kommunalen Vollzugsdienst denkt da niemand. Und gerade das wurmt den Städtetag in Rheinland-Pfalz.

Der Städtetag, der sich für die Interessen der Städte im Land stark macht, beharrt auf seiner Forderung, die Vollzugsdienste in den Kommunen, die die Polizei bei ihrer Arbeit unterstützen sollen, besser auszustatten.

Bereits vor einem guten halben Jahr hatten die Spitzen der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz diese Forderung aufs Tapet gebracht – und waren damit bei Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf Ablehnung gestoßen (wir berichteten).



Nun bekräftigt Fabian Kirsch, Geschäftsführender Direktor des Städtetags, im Gespräch mit der dpa die Forderung: Die Vollzugsdienste müssten mit Blaulicht und Martinshorn, Bodycams und Tasern ausgestattet werden, wie die Polizei, ferner müsse der Vollzugsdienst am sogenannten BOS-Funk (ein digitaler Funk, der besondere Qualitätsfunktionen hat und etwa von Polizei und BKA genutzt wird) beteiligt werden.

Warum der Wunsch nach dieser Aufrüstung? Dazu verweist Städtetag-Chef Kirsch auf die Statistik. Und die zeigt die traurige Entwicklung auf, dass Aggressionen und Respektlosigkeiten nicht nur gegenüber der Polizei permanent zunehmen – auch die Vollzugsdienste der Kommunen leiden immer häufiger unter unverschämtem Auftreten oder müssen gar Attacken auf die Mitarbeiter, die für Recht und Ordnung sorgen sollen, verzeichnen.

Kein Wunder also, dass der Städtetag Rheinland-Pfalz mit dem größten Teil seiner Forderungen im Zweibrücker Rathaus offene Türen einrennt.

„Die Stadt Zweibrücken unterstützt grundsätzlich alle Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bediensteten des Vollzugsdiensts zu gewährleisten“, macht Heinz Braun, Sprecher der Stadt, auf Anfrage unserer Zeitung deutlich.

„Die Ausstattung mit Blaulicht und Martinshorn machen aus Sicht der Stadt einen Sinn, weil der Vollzugsdienst auch gelegentlich auf Bitten der Polizei kurzfristig Aufgaben übernimmt, die die Polizei nicht direkt erledigen kann. Außerdem ist der Vollzugsdienst gefragt, wenn sich beispielsweise eine Person mit Selbsttötungsgedanken trägt und der Ordnungsdienst schnell eingreifen muss“, macht sich Braun für Kernelemente der Städtetag-Forderung stark.

„Die Teilnahme am sogenannten BOS-Funk ist äußerst sinnvoll, damit eine Kommunikation bei größeren Veranstaltungen mit anderen Sicherheits- und Ordnungskräften ermöglicht werden kann. Derzeit ist der Vollzugsdienst noch mit analogem Funk ausgestattet, der nicht kompatibel mit dem Digitalfunk ist“, erklärt der Stadtsprecher.

Die Forderung von Städtetag-Chef Kirsch nach Bodycams für die kommunalen Vollzugsdienste sieht Braun indes etwas skeptischer.

„Für Bodycams ist laut einer Untersuchung, wie kürzlich in den Medien nachzulesen, der Erfolg geteilt. Einerseits gibt es Gruppen von Störern, die durch Bodycams zurückhaltender reagieren, andere fühlen sich durch die Cams provoziert und reagieren aggressiver. Außerdem ist auf den Datenschutz zu achten, beispielsweise dürfte eine Cam nicht in einer privaten Wohnung eingeschaltet sein“, gibt er zu bedenken.

Und wie sieht es mit der Forderung nach Tasern aus? Diese Waffen, die einen elektrischen Impuls abgeben und den Angreifer für einige Sekunden außer Gefecht setzen, sind bislang der Polizei vorbehalten.

Braun sagt, derzeit seien die Vollzugsbediensteten mit Pfefferspray ausgerüstet. „Ein Taser würde die Distanz zu einem möglichen Angreifer vergrößern“, nennt der Stadtsprecher den entscheidenden Vorteil dieser Waffe.

Zumal die Erkenntnis der Polizei ist, dass bereits die reine Androhung der Elektroschock-Waffe in den allermeisten Fällen Wirkung zeigt. Die potenzielle Möglichkeit, dass diese effektive Waffe eingesetzt werden könnte, bringt bereits die allermeisten Aggressoren zur Vernunft, so die Erfahrung der Polizei.

Allerdings ist diese Waffe nicht unumstritten. So gab es etwa Anfang des Jahres einen schweren Vorfall in Pirmasens: Die Polizei setzte gegen einen psychisch Kranken, der sich vehement gegen die Beamten zur Wehr setzte, einen Taser ein. Der 56-Jährige kollabierte und verstarb wenig später an einem Herzinfarkt. Unklar blieb, in welchem Umfang der Taser-Einsatz Schuld an dem Tod war.

Braun macht daher deutlich, dass sich der Vollzugsdienst der Rosenstadt der potenziellen Schwere eines Taser-Einsatzes bewusst sei. Für die Handhabung dieser Waffe, „wie auch für alle Maßnahmen gilt, dass für den Einsatz von zusätzlichem Gerät auch die Ausbildung erweitert, vertieft und entsprechend verlängert werden müsste. Außerdem ist klar, dass die Kommunen sich an die gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen halten müssen“, so der Stadtsprecher.