| 23:10 Uhr

Stadtrat gibt grünes Licht
Weichen für neuen Haltepunkt gestellt

 Die Fläche an der Landauer Straße, an der der Parkplatz für den neuen „Bahnhaltepunkt Rosengarten“ (Gleise liegen im Hintrgrund) eingerichtet werden soll. Rechts der Imbiss „Mulis Treff“, eine altgediente Anlaufstelle für alle, die Lust auf einen schnellen Snack haben. Im Stadtrat wurden gestern Befürchtungen geäußert, der Imbiss könnte wegen des Bahnhaltepunkts wegfallen. Die Stadt will heute mit dem Imbiss-Betreiber diesbezüglich Gespräche führen.
Die Fläche an der Landauer Straße, an der der Parkplatz für den neuen „Bahnhaltepunkt Rosengarten“ (Gleise liegen im Hintrgrund) eingerichtet werden soll. Rechts der Imbiss „Mulis Treff“, eine altgediente Anlaufstelle für alle, die Lust auf einen schnellen Snack haben. Im Stadtrat wurden gestern Befürchtungen geäußert, der Imbiss könnte wegen des Bahnhaltepunkts wegfallen. Die Stadt will heute mit dem Imbiss-Betreiber diesbezüglich Gespräche führen. FOTO: eck
Zweibrücken. Stadtrat votiert nach heftiger Diskussion mehrheitlich für „Bahnhaltepunkt Rosengarten“. Mehrere Räte sorgen sich um Bestand von dortigem Imbiss. Kritik an geplantem Abriss von Pergola an Goetheplatz. Neue Wickeltische kommen. Von Mathias Schneck

Seit etlichen Jahren schon wird in Zweibrücken über Für und Wider eines Bahnhaltepunkts an der Landauer Straße diskutiert. Gestern Abend ist im Stadtrat nun eine entsprechende Weichenstellung vorgenommen worden: Mehrheitlich stimmte der Stadtrat den Vorplanungen für die Einrichtung des „Bahnhaltepunkts Rosengarten“ zu.

Bei sieben Nein-Stimmen wurde dies beschlossen. Zuvor gab es erneut leidenschaftliche Diskussionen über Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens. Bereits in früheren Stadtrats-, beziehungsweiste Haupt- und Bauausschuss-Sitzungen hatten sich Befürworter und Kritiker mit Verve für ihren Standpunkt eingesetzt. So auch gestern Abend. Als der Sitzungsleiter – Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) – die Diskussion eröffnete, hob Kurt Dettweiler (FWG) rasch den Arm. Dettweiler, einer der schärfsten Kritiker des Projekts, machte deutlich: „Wir werden weiterhin gegen den Bahnhaltepunkt stimmen.“

Wolfgang Ohler (SPD), ebenfalls hartnäckiger Kritiker, schloss sich Dettweiler an; Ohler fragte ferner, ob in den Vorplanungen die Kosten für die Querung der Landauer Straße für die Bahnreisenden enthalten seien. Der UBZ verdeutlichte: Ja, diese Kosten sind enthalten, das Land übernimmt diese (laut den Vorplanungen, die im Bauauschuss vorgestellt wurden, betragen die Gesamtkosten rund 1,4 Millionen Euro, die Stadt muss zirka 150 000 Euro tragen). Auch Matthias Nunold (parteilos) zweifelte gestern Abend am Sinn des Projekts.



Doch ansonsten waren die Stimmen der Befürworter deutlich in der Überzahl. Thorsten Gries (SPD) zeigte sich angetan von den Vorplanungen. „Ein Lob für die Vorplaner“, sagte er. Gries äußerte allerdings Sorgen wegen des Imbisses an der Landauer Straße – „Mulis Treff“. Eine Zweibrücker Institution, schon viele Jahre gibt es diesen Imbiss. „Viele Zweibrücker fragen, was mit dem Imbiss passiert“, sagte Gries. Volker Neubert (CDU) bestätigte: Es sei wichtig, dass dieser Imbiss auch in Zukunft dort stehe, er sei für die Bahnreisenden eine Adresse, die sicher nachgefragt werde. Christoph Gensch (CDU) ergänzte: „Ich habe mit dem Betreiber des Imbisses gesprochen. Der Imbiss ist wichtig, er steht schon seit 25 Jahren dort. Da hängen vier bis fünf Arbeitsplätze dran.“

Wosnitza sagte, er teile diese Bedenken, auch er halte den Fortbestand des Imbisses für erstrebenswert. An diesem Donnerstag gebe es diesbezüglich ein Gespräch. „Das ist in der Diskussion“, betonte der Oberbürgermeister.

Norbert Pohlmann, wie Gries, Neubert und Gensch ebenfalls ein Befürworter, sagte, auch unter dem Aspekt der Sicherheit sei es zu begrüßen, wenn der Imbiss fortbestehe. Er sehe „eine gewisse Gefahr“, dass es am neuen Bahnhaltepunkt zu Vandalismus kommen könnte; werde dort ein Imbiss betrieben, würden Inhaber und Kunden auf solche Rabauken eine gewisse abschreckende Wirkung ausüben. Auch Ingrid Kaiser und Ulrich Schüler (FDP) betonten: Im Interesse der Bürger der Stadt und der Besucher sei der Bahnhaltepunkt sinnvoll. In der Abstimmung wurden dann die Weichen dafür gestellt.

Der drohende Abriss der Pergola am Goetheplatz war in einem weiteren Tagesordnungspunkt Diskussionsgegenstand. Hintergrund ist die sogenannte „Kofi“ – die Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Projekt „Aktive Stadtzentren“. Hier geht es um die Beantragung von Zuschüssen und um deren Verwendung. Der Abbruch der Pergola am Goetheplatz sowie dessen Neuplanung seien im Jahr 2019 „vordringlich“, heißt es in den Sitzungsunterlagen für den Stadtrat.

Elisabeth Metzger (CDU) hakte hier nach. „Ich bin überrascht, dass die Pergola in solch schlechtem Zustand sein soll. Ich bin natürlich kein Fachmann. Aber ich finde, man sollte vor einem möglichen Abriss prüfen, ob nicht doch eine Sanierung möglich ist.“ Dafür erhielt sie durch demonstratives Klopfen auf den Tischen reichlich Zustimmung von den anderen Räten.

Werner Boßlet, Leiter des UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken), sagte, er sei zwar auch kein Fachmann, aber er habe durch Mitarbeiter seines Unternehmen die Pergola untersuchen lassen. Fakt sei. „Sie kann nicht mehr in diesem Zustand gehalten werden.“

Dirk Schneider (SPD) sagte: „Ich denke so wie Frau Metzger.“ Und ergänzte: „Es ist eine Schande, dass man Mittel des Bundes so verkommen lässt.“ Die Pergola sei auch dank Zuschüssen des Bundes errichtet worden. Hier schlug Schneider den Bogen zur Schließ: „Der Bootssteg vergammelt dort ebenfalls“, ärgerte er sich.

Sitzungsleiter Wosnitza bat ihn daraufhin, „bei der Pergola zu bleiben“. Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Stadtrat schließlich den Maßnahmen der Kofi zu (Erarbeitung einer Innenstadt-Strategie, hierfür sind 900 000 Euro Fördergeld in Aussicht gestellt), sowie Abbruch und Neuplanung der Pergola.

Desweiteren wurde die Initiative der SPD für mehr Wickeltische in der Stadt besprochen (wir berichteten). Wosnitza sagte, die Verwaltung habe geprüft, wo es Möglichkeiten gebe, solche Wickeltische einzurichten. Als Standorte seien das Rathaus, das Stadtmuseum/Herzogsaal, die Ignaz-Roth-Halle und der WC-Container auf dem Wasserspielplatz ausgemacht worden. Wosnitza nannte noch das Freibad als möglichen Ort – wurde dann aber von Matthias Nunold darauf aufmerksam gemacht, dass es dort schon eine entsprechende Einrichtung gebe. Wosnitza hielt fest, dass die Stadt keinen Beschlussvorschlag benötige, um dies nun anzubieten, die Wickeltische würden also nun angegangen.

Stéphane Moulin (SPD) lobte die Stadt dafür, es sei schön, „dass auch mit vermeintlichen Kleinigkeiten Fortschritte erzielt werden können“, die das Leben der Bürger verbesserten.