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Zweibrücken droht Verlust der Kreisfreiheit
Sorge und Ärger im Rat wegen geplanter Reform

 Im Zweibrücker Rathaus (Bild unten) ist man stolz wie ein Löwe darauf, als kreisfreie Stadt alle kommunalen Fragen selbst entscheiden zu können. Als Teil des Landreises Südwestpfalz (Fotomontage hier), hätte man weniger Gestaltungsspielraum, befürchtet der Stadtrat.
Im Zweibrücker Rathaus (Bild unten) ist man stolz wie ein Löwe darauf, als kreisfreie Stadt alle kommunalen Fragen selbst entscheiden zu können. Als Teil des Landreises Südwestpfalz (Fotomontage hier), hätte man weniger Gestaltungsspielraum, befürchtet der Stadtrat. FOTO: PM-Archiv / pma
Zweibrücken. Zweibrücken und Pirmasens müssen massiv den Verlust der Kreisfreiheit fürchten. Städtetags-Direktor Kirsch referierte dazu im Stadtrat. Die Räte zeigten sich durchweg verärgert und kündigten Widerstand an. Von Mathias Schneck

Die Städte Zweibrücken und Pirmasens sind in Rheinland-Pfalz die allerersten Kandidaten, denen die Aberkennung ihres Status als kreisfreie Stadt droht. Diese bittere Pille mussten die Vertreter der Parteien bei der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend schlucken.

Natürlich war die Nachricht, dass die Rosenstadt bald „eingekreist“ werden könnte, nicht grundsätzlich neu für die Räte. Wiederholt war in den vergangenen Monaten auf landespolitischer Ebene über die geplante Kommunalreform der Ampel-Koalition in Mainz diskutiert werden.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte zuletzt im Juli erklärt, dass die geplante Reform nicht an „Statusfragen“ wie dem, eine kreisfreie Stadt zu sein, scheitern dürfe – für dieses Vorpreschen war der Innenminister unter anderem von seinem Parteifreund, dem Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza, im Pfälzischen Merkur kritisiert worden.



Kurzum: Dunkle Wolken sind längst über der Rosenstadt aufgezogen. Aber wie ernst die Lage tatsächlich ist, dämmerte so manchem Rat wohl jetzt in der Stadtratssitzung.

Oberbürgermeister Wosnitza hatte den Geschäftsführenden Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, nach Zweibrücken eingeladen, um dem Stadtrat den Stand der Dinge zu der geplanten Kommunalreform zu erläutern.

Der Städtetags-Vertreter hat sich mit den Kernaussagen des 1600 Seiten dicke Gutachtens, das im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde, auseinandergesetzt. Und darin mehr Fragen als Antworten gefunden, wie er deutlich machte.

So werde in dem Gutachten als Grund, warum es einer umfassenden Reform bedürfe, etwa genannt, dass es schon seit 30 Jahren keine solche Reform mehr gegeben habe. Diese Argumentation löste bei einigen Räten Erstaunen, bei anderen Gelächter aus.

Kirsch erläuterte, der Ersteller des Gutachtens, Martin Junkernheinrich aus Kaiserslautern, plädiere auch für die Reform, weil er eine „Fusionsrendite“ erwarte. Heißt: Es würden Verwaltungsstrukturen wegfallen, Prozesse verschlankt, die Rendite schätze Junkernheinrich auf sieben bis acht Prozent ein, sagte Kirsch.

Der Städtetags-Direktor verwies auf andere Länder, in denen es eine Kommunal- und Verwaltungsreform gegeben habe, etwa Sachsen. Die „Fusionsrendite“ sei dort Wunschdenken geblieben.

Komme es zu Fusionen, beinhalte das für die betroffenen Menschen meist keinen Zugewinn an Qualität oder Service, sagte Kirsch und verwies auf die Privatwirtschaft.

„Schauen Sie sich doch einmal an, wo es nach solchen Fusionen für die Verbraucher besser geworden ist. Im Gegenteil: Es gibt keinen Ansprechpartner mehr vor Ort, weitere Wege für die Kunden sind oft das Ergebnis.“

Ganz ähnliche Effekte seien zu erwarten, wenn kreisfreie Städte ihren Status verlören und mit einem Kreis verschmölzen. Die von den Kommunen zuletzt vielbeschworene „interkommunale Zusammenarbeit“, um Prozesse zu verschlanken, sei für die Gutachter kein Argument, sagte Kirsch. „Solche Kooperationsmodelle werden als keine wirkliche Alternative angesehen, um breite Aufgabenbündel abzudecken.“

Diese interkommunale Zusammenarbeit werde in dem Gutachten (und flankierend vom SPD-Innenminister) heruntergespielt, noch ehe das Gutachten überhaupt offiziell vorgestellt worden sei, rügte Kirsch.

Gebietsgröße, Zahl der Einwohner – das sei im genannten Gutachten das Maß der Dinge. „Sie haben es doch schon am Beispiel Wallhalben gesehen, hier wurde die Fusion an der Zahl der Einwohner festgemacht“, sagte Kirsch mit Blick auf die nun in der neuen Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben aufgegangene Ex-Verbandsgemeinde.

Das Gutachten postuliere, so Kirsch, „dass die Einkreisung von kreisfreien Städten die Überlebensfähigkeit der Kreise sichert“.

Fatalerweise lasse Junkernheinrich (der das Gutachten gemeinsam mit Jan Ziekow aus Speyer erstellte) völlig außer acht, welche zentralen Aufgaben Städten zukämen, diese strahlten in das Umland aus, hätten eine Anziehungskraft, sie würden verwaltungstechnische Kernkompetenzen aufbauen, etwa in der Jugend- oder Sozialarbeit; diese einfach wegzuschneiden und einem Kreis zuzuschlagen, sei kein durchdachtes Vorgehen.

Der Städtetag-Vertreter betonte: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist für uns ein wichtiges Instrument“, dieses ist für ihn, wie auch für Wosnitza ein probates Mittel gegen eine undurchdachte, willkürliche Verwaltungsreform. „Wir fordern, dass die Bevölkerung bei dieser Reform eingebunden wird“, sagte Kirsch.

Oberbürgermeister Marold Wosnitza merkte an, bei dem Gutachten sei „schon vorab klar gewesen“, was dabei herauskomme. Effizienz und eine „Fusionsrendite“ seien die großen Hoffnungen. Dies sei „Wunschdenken“, das hätten bereits andere Einkreisungen gezeigt.

Die Diskussionsrunde im Anschluss war lebhaft, die Stadträte hatten erheblichen Redebedarf.

Walter Rimbrecht (SPD) danke Städtetags-Repräsentant Kirsch für dessen „sachliche Darstellung“ und lobte sie als profund. Rimbrecht wies daraufhin, dass Zweibrücken in der Vergangenheit wiederholt ein Opfer von Reformen gewesen sei. Überhaupt sei Skepsis angebracht, wenn von Reformen die Rede sei. So habe die FDP sich einst damit gebrüstet, sie habe die Bezirksregierung abgeschafft. Im Ergebnis sei ein Kopf abgeschlagen worden und zwei neue dafür nachgewachsen: die „Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd“ in Neustadt und die „Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion“ in Trier. Jetzt sei die ganze Sache noch komplexer als vorher, es gebe mehr Hierarchien als ehemals. So werde es auch bei der aktuell geplanten Reform laufen, ist sich Rimbrecht sicher.

Ulrich Schüler (FDP) sagte, er sei „erstaunt über dieses Gutachten“. Er fragte, wer von der geplanten Reform einen Nutzen haben werde und zeigte sich sicher, dass lediglich „neue, hochdotierte Posten“, geschaffen werden.

Stéphane Moulin (SPD) meinte: „Die Einkreisung erscheint als die einfachste Lösung. Aber ist es die beste?“ Den vom Gutachter propagierten „Effizienzgewinn kann ich im Moment nicht erkennen“, sagte Moulin. Zweibrücken sei hoch verschuldet. Diese Schulden würden nicht einfach verpuffen, wenn die Stadt einem Kreis zugeschlagen werde. Es würden Doppel-Strukturen geschaffen, der Oberbürgermeister-Posten in Zweibrücken falle dann nicht weg, größere Gebietskörperschaften bräuchten dann einen Oberbürgermeister und einen Bürgermeister, wo vorher nur einer agierte. Moulin ärgerte sich zudem: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist in dem Gutachten völlig unterbeleuchtet.“

Ingrid Kaiser (FDP) sagte, der Vertrag des Städtetags-Direktors habe ihr gezeigt, dass die Räte sich gegen die geplante Reform wehren müssten. Sie wollte von Kirsch wissen, wie dieser Widerstand aussehen könnte.

Kirsch antwortete, die Lokalpolitiker müssten auf die Abgeordneten im Landtag eindringen und die Bürger informieren und sensibilisieren.

Christoph Gensch (CDU), selbst Landtagsabgeordneter, sagte, er wolle das Gutachten nicht pauschal ablehnen, „ein selbstkritischer Blick“ sei durchaus anzuraten.

„Gibt es Effizienzgewinne?“ fragte er und gab die Antwort selbst: Nein. Die Schulden würden bleiben. Die „angebliche Fusionsrendite“ von sieben bis acht Prozent sei – wenn sie denn jemals erreicht würde – trotzdem zu gering. Unternehmen würden nicht fusionieren, wenn sie nicht mindestens zehn Prozent Effizienzgewinn erwarteten. Schließlich koste die Fusion selbst auch Geld. Gensch machte klar: „Wir müssen auf kommunaler Ebene und im Landtag dagegen kämpfen!“ Dafür erhielt er viel zustimmendes Klopfen im Ratssaal.

Norbert Pohlmann (Grüne) bezeichnete die Fusionsrendite ebenfalls als „vage“. Ein wichtiger Aspekt für ihn, die Reform abzulehnen, ist die räumliche Frage. Der Landkreis Südwestpfalz bleibe wohl bestehen, Zweibrücken und Pirmasens würden eingekreist – „da muss ich nur mal auf die Karte schauen, wo da das Zentrum liegt“. Zweibrücken sei dann ganz gewiss nicht das Zentrum. Im Gegenteil: Die Stadt läge am Rand.

Dirk Schneider (fraktionslos) hob hervor: „Die Bürger haben ein Wörtchen mitzureden.“ Die Landtagswahl werde entscheiden, ob die Reform komme, die Bürger könnten mit ihrem Kreuzchen dafür oder dagegen stimmen.

Walter Buchholz (AfD) pflichtete Schneider bei. Die Bürger hätten es in der Hand. In dem 1600 Seiten dicken Gutachten sei offenkundig keine Rede davon, was die Bürger bräuchten, was ihre Anliegen wären, diese zentralen Fragen fänden darin keine Antwort.

Rolf Franzen (CDU) wollte das „Schreckgespenst Fusion unterminieren“, wie er erklärte. „Die Welt ginge nicht unter, wenn wir eingekreist würden.“ Städte wie Bad Kreuznach oder Neuwied, größer als Zweibrücken, seien eingekreist worden. Aber: „Ich erkenne keinen Vorteil“, machte Franzen klar, dass er letzten Endes ebenso auf der Seite der Reform-Gegner stehen werde.

„Die Wege für die Bürger würden länger. Das kann ich so nicht mittragen“, stellte Franzen, ehemals Bürgermeister der Rosenstadt, unmissverständlich klar.

Wosnitza machte Franzen darauf aufmerksam, dass mittlerweile einige eingekreiste Städte wieder auf eine „Auskreisung“, also den Rückgewinn ihrer Selbständigkeit, drängen würden. „Das zeigt, wie vielschichtig das Thema ist“, sagte der Oberbürgermeister. Er machte dem aufgebrachten Rat deutlich, dass Zweibrücken als kreisfreie Stadt auf der Kippe stehe – und dass die Lokalpolitik mit einer starken interkommunalen Zusammenarbeit Argumente für eine weitere Eigenständigkeit sammeln und zugleich ihren Unmut über die geplante Reform artikulieren müsse.

 Der Löwe (Pfalzlöwe) am Herzogplatz Zweibrücken, im Hintergrund das Rathaus.
Der Löwe (Pfalzlöwe) am Herzogplatz Zweibrücken, im Hintergrund das Rathaus. FOTO: Lutz Fröhlich