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Zweibrücker Haushalt
Geld für Straßen und Jugend

Für den geplanten Bahnhaltepunkt Rosengarten sind im kommenden Jahr 200 000 Euro im Haushalt vorgesehen, in den beiden folgenden Jahren jeweils 600 000 Euro.
Für den geplanten Bahnhaltepunkt Rosengarten sind im kommenden Jahr 200 000 Euro im Haushalt vorgesehen, in den beiden folgenden Jahren jeweils 600 000 Euro. FOTO: Jan Althoff
Zweibrücken. Entwurf für Doppelhaushalt 2019/20 im Hauptausschuss vorgelegt. Gremium beriet auch über Anträge der Fraktionen. Von Fritz Schäfer

Mit 7,4 Millionen Euro fließt fast die Hälfte der für 2019 geplanten Investitionen des städtischen Haushalts in den Straßenausbau. Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 15,5 Millionen geht ein Viertel in Kindergärten und Schulen. Da wirke sich das Bundesförderprogramm K 3.0 aus, sagte der Kämmerer der Stadt Zweibrücken, Julian Dormann, bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2019/20 im Hauptausschuss des Stadtrats. „Da passiert einiges.“

Im Haushaltsansatz schließt der Ergebnishaushalt für 2019 mit einem Defizit von 14,8 Millionen Euro und 2020 mit einem Defizit von 15,7 Millionen Euro. „Das liegt über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von zehn Millionen Euro“, erklärte Dormann. 2017 lag das Defizit unter einer Million Euro. Zu Beginn des Jahrzehnts lag das Defizit mit 32 und 24 Millionen weit darüber. Seitdem hätten die niedrigen Zinsen, Beiträge der Töchter UBZ, Stadtwerke und Gewobau sowie Sparanstrengungen der Stadt das Ergebnis verbessert. Der Schuldenstand bleibt mit 265 Millionen Euro dennoch sehr hoch.



Bei der Vorstellung des Stellenplans erläuterte der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Jörg Eschmann, die Zunahme der Beamtenstellen von jetzt 98 auf 108 und bei den Arbeitnehmern von 421,25 auf 428,45. So würden acht hauptamtliche Feuerwehrleute eingestellt (wir berichteten) und zwei Mitarbeiter des Vollzugsdienstes würden Beamte. Nach dem Bau des neuen Kindergartens auf dem Sportplatz an der Festhalle würden weitere Erzieherinnen eingestellt.

Beim Kindergarten an der Festhalle gebe es „positive Signale“ aus dem Wirtschaftsministerium sagte Dormann. „Ich denke Minister Wissing ist uns zugetan.“ Bei der Unterstützung des Betriebs des Landgestüts erwähnte Dormann die Idee eines Bürgerfonds. „Da können die Zweibrücker auch finanziell zeigen, was ihnen das Landgestüt wert ist“, sagte Bürgermeister Christian Gauf.

Dormann erwähnte bei seiner Vorstellung noch Ausgaben für der „Ertüchtigung“ der ehemaligen Hauptschule Nord an der Hofenfelsstraße für 800 000 Euro. Neben der Jugendbücherei und der Stadtkapelle soll dort auch die Volkshochschule einziehen. Weiter führte der Finanzverwalter Investitionen in der Feuerwache und den Erwerb des Bahnhofvorplatzes an.

Auch für den geplanten Bahnhaltepunkt Rosengarten soll Geld fließen. Dafür sind für das kommende Jahr 200 000 Euro und die folgenden beiden Jahren jeweils 600 000 Euro angesetzt.„Da sind Bürger und Fraktionen auf die Verwaltung zugegangen“, begründete der Bürgermeister den Ansatz. Strikt dagegen ist Kurt Dettweiler (FWG). „Das brauchen wir nicht.“ Deshalb hatte seine Fraktion auch den Antrag gestellt, den Ansatz aus dem Haushalt zu streichen. Dem hielt Fritz Presl (SPD) in der Sitzung entgegen, dass die Bahn die meisten Kosten übernehme. Deshalb sei es „voreilig“ den Ansatz zu streichen, sagte Norbert Pohlmann (Grüne). Matthias Nunold (Linke) schloss sich dagegen der Meinung Dettweilers an. Der Leiter des Bauamts, Christian Michels, erwähnte, dass es bereits eine Entwurfsplanung aus dem Jahr 2011 gebe. Und da seien schon Planungskosten angefallen.

„Der Ausbau von Sonnenenergie auf städtischen Gebäuden und Flächen soll voran getrieben werden“, heißt es in einem der zehn Anträge der SPD. Dazu merkte Dormann an, dass es dazu verschiedene Betriebsmodelle geben könnte. Wobei bei den Photovoltaikanlagen die „Wirtschaftlichkeit“ gegeben sein müsse, wie Stadtwerke-Geschäftsführer Werner Brennemann sagte. Dabei müssten auch die Dächer geprüft werden. „Bei dem Thema verweisen die Stadtwerke immer auf das Bauamt und das Bauamt immer auf die Stadtwerke. So kommen wir nicht weiter“, ereiferte sich Peter Schönborn (SPD). Dabei sollten die Stadtwerke das umsetzen, erinnerte Pohlmann an einen zehn Jahre alten Beschluss. „Die Stadtwerke sollen endlich sagen, was möglich ist“, forderte Christoph Gensch (CDU). „Dazu sollten wir den Stadtwerke den Auftrag geben“, fügte Ingrid Kaiser (FDP) hinzu.

Die CDU fordert die Erschließung eines neuen Baugebiets. „Das ist eine Investition in die Zukunft für junge Familien“, begründete Christina Rauch den Antrag. Harald Ehrmann verwies auf den Flächennutzungsplan und die in einem Kataster aufgeführten Baulücken. „Wenn wir neue Gebiete ausweisen, müssen wir den Bedarf nachweisen.“ Den sehen Gensch und auch Dettweiler gegeben. Gensch: „Die aufgeführten Baulücken entsprechen nicht der gefühlten und auch nicht der tatsächlichen Realität.“ Pohlmann hielt dagegen, dass man am Konzept der innerörtlichen Entwicklung festhalten sollte, bevor man neue Gebiete ausweise. „Das Konzept wollen wir auch nicht über Bord werfen“, sagte Gensch.

Die von der CDU geforderte Digitalisierungs-Offensive fand offene Ohren bei den Fraktionen und der Verwaltung. Die Verwaltung schlug dazu, vor eine Stabsstelle einzurichten, bei der das Thema koordiniert wird. Rauch betonte, dass die CDU auf der einen Millionen im Haushalt für die Offensive bestehe. Nach der Erläuterung von Dormann meinte Schönborn, dass es keinen Sinn mache, auf der Million zu bestehen. Dormann: „Wir müssen den Ansatz mit einem Konzept unterlegen.“ Dieses Konzept soll nach Aussage des Leiters des Schulamts, Thomas Deller, eine Fachkraft erarbeiten.

Die Feld- und Forstwirtschaftswege sind in einem schlechten Zustand. Deshalb soll nach einem Antrag der Grünen ein kostendeckender Betrag für die Unterhaltung in den Haushalt eingestellt werden. Dormann wies darauf hin, dass die Beiträge, die die Grundstückseigentümer für den Unterhalt zahlen, seit 30 Jahren unverändert seien. Und der Betrag reiche nicht aus. Im Laufe des kommenden Jahres soll die Beitragsatzung geändert werden. „Das ist keine leichte Aufgabe.“ Zudem käme es zu einem Anstieg der Beiträge für die Betroffenen. Dettweiler: „Ich unterstütze den Antrag. Da muss was passieren.“ Bis dahin würden Mehrausgaben durch außerplanmäßige Ausgaben finanziert, sagte Dormann.

Weitere Anträge in der Sitzung des Hauptauschusses zielten auf Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Lückenschlüsse der Radwege in Mittelbach und Mörsbach, den Umbau des Feldwegs zum Neubaugebiet Äckerchen, den Umbau des Gemeindehauses Rimschweiler oder auf ein Konzept für die Freizeitanlage am Freibad. „Damit soll sich der neue Stadtrat mit dem Eigentümer (Gewobau) beschäftigen“, meinte der Bürgermeister.

Auch wenn wie bei den übrigen 24 Anträgen der Fraktionen und den beiden aus der Bevölkerung nicht abgestimmt wurde, sagte der Bürgermeister, dass die Kosten im überarbeiteten Entwurf blieben, der am Mittwoch 28. November, noch mal im Hauptausschuss beraten wird. Der Doppelhaushalt soll dann am 12. Dezember im Stadtrat beschlossen werden. „Das ist ein ambitioniertes Ziel. Aber wir wollen noch in diesem Jahr den Haushalt verabschieden, damit wir ihn früh genehmigt bekommen und wir handlungsfähig sind“, erklärte Bürgermeister Gauf (CDU) hierzu.