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Kritik zurückgewiesen
Wosnitza geißelt „Neiddiskussion“

 Aussichtsreich: An der Kirchbergstraße in Ixheim plant die Stadt ein Neubaugebiet.
Aussichtsreich: An der Kirchbergstraße in Ixheim plant die Stadt ein Neubaugebiet. FOTO: Nadine Lang
Zweibrücken. Auf teils unerträgliche Weise zögen einige Kritiker über das geplante Baugebiet am Kirchberg her, klagt der OB und weist die Kritik deutlich zurück. Laut Bauamt gibt es bereits 30 Anfragen. Ein Westwall-Bunker auf dem Areal soll überdacht werden. Von Mathias Schneck

Mehrheitlich hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei gemacht für das weitere Prozedere rund um das geplante Baugebiet am Kirchberg. Das Verwaltungsverfahren ist das eine – was im Stadtrat aufhorchen ließ war die Deutlichkeit, mit der Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und SPD-Ratsfraktionschef Stéphane Moulin heftige Kritik an den Plänen zurückwiesen.

Wosnitza erklärte in der Sitzung, in den Sozialen Medien sei die Rede davon gewesen, dass die Stadt gemeinsam mit dem Eigentümer eines Großteils der Grundstücke (dem Zweibrücker Unternehmer Kurt Rücker) kungele; es sei die Rede davon gewesen, dass man sich „die Säcke vollstopfe“.

Es habe teilweise geheißen, die Stadt werde einmal den Garten Rücker (der in der Hauptsaison an einem Tag pro Woche für sechs Stunden öffentlich ist) bekommen und vergolde im Gegenzug Rückers Grundstücke am Kirchberg, indem diese zu Bauland ausgewiesen würden.



„Diese Unterstellung,Quit pro quo’ ist durch nichts zu belasten“, entgegnete der Oberbürgermeister den Kritikern. Es handele sich hier leider um eine „Neiddiskussion“.

Die Grundstücke gehörten nicht dem Unternehmer Rücker personlich, sondern einer Stiftung, in die Rücker diese überführt habe. Das Projekt Garten Rücker sei „viel älter“ als das neue Bauprojekt, die Kritik entbehre jeder Grundlage.

Moulin pfllichtete bei: „Egal, ob diese Grundstücke einem Herrn Müller oder Herrn Meier oder eben einem Herrn Rücker gehören“ – hier werde nicht gekungelt. Die Stadt wolle ein hochattraktives Baugebiet erschließen und damit vor allem auch junge Familien anlocken, das sei der Hintergrund. Moulin bezeichnete die Vorwürfe als „unsäglich“ und „abwegig“ – unter lautem, zustimmendem Klopfen der Räte auf die Tischplatten.

Zuvor war über die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wohnen am Kirchberg“ sowie die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt für den Kirchberg diskutiert worden.

Norbert Pohlmann (Grüne) machte zu Beginn der Aussprache deutlich: „Wir Grüne halten unsere Bedenken aufrecht.“ Das Problem der zunehmenden Bodenversiegelung werde durch ein neues Baugebiet am Kirchberg verschärft. „Der Ratsbeschluss, erst einmal bestehende Baulücken zu schließen, hat sich bewährt“, unterstrich Pohlmann.

Er machte allerdings deutlich, dass der geplante Aufstellungsbeschluss noch lange kein Schaffen von Fakten sei. Dies sei lediglich ein Schritt in einem umfangreichen Verfahren.

Pohlmann sagte, drei Vorgaben seien wichtig, damit die Grünen sich mit dem Projekt anfreunden könnten: Die Bewohner bräuchten eine gute Busverbindung; energetische und ökologische Aspekte seien zu berücksichtigen; am Kirchberg müsse ein „vitales und sozial funktionierendes Quartier“ entstehen – keine Wohninsel, die sich abkapsele vom übrigen Stadtgebiet.

Patrick Lang (FWG) stimmte Pohlmann zu: Bestehende Baulücken dürften nicht außer acht gelassen werden.

Ulrich Schüler (FDP) widersprach: Ja, es gebe Baulücken in der Stadt. Aber niemand könne dazu gezwungen werden, in einer solchen Lücke zu bauen, wenn er es nicht wolle. „Dann gehen die Leute nämlich nach Contwig“, verdeutlichte er.

Stéphane Moulin (SPD) lobte den Oberbürgermeister: Das Kirchberg-Projekt sei dessen Idee gewesen. „Wir unterstüten diese.“ Doch auch Moulin mahnte, „die Baulücken nicht zu vergessen“.

Christina Rauch (CDU) zeigte sich „begeistert“ über die Kirchberg-Idee. „Wir begrüßen dieses attraktive Baugebiet.“ Und auch sie wollte sich den Hinweis, die Baulücken im Blick zu behalten, nicht verkneifen.

Kurt Dettweiler (FWG) sagte, seine Fraktion werde für den Kirchberg votieren. Doch gefalle ihm nicht die Verrechnung von Teilflächen, also, dass an anderer Stelle im Flächennutzungsplan (konkret am Beckerswäldchen) Wohnbaufläche zurückgenommen wird, weil am Kirchberg ein zu viel an Wohnbaufläche entstünde (ein Teil dort ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, das geplante Vorhaben würde der Stadt mehr Wohnfläche bringen, als ihr zusteht; die Planungsbehörde SGD in Neustadt ist hier noch zu hören).

Ingrid Kaiser (FDP) klagte, ihr falle es „unendlich schwer“ sich für oder gegen den Kirchberg zu entscheiden, sie werde sich deshalb enthalten. Auch, weil für sie ungewiss sei, wie groß die Nachfrage nach Baugrundstücken am Kirchberg sein werde.

Oberbürgermeister Wosnitza versuchte, ihr diese Bedenken zu nehmen. Laut Bauamt gibt es für den Kirchberg bereits jetzt 30 Anfragen.

Harald Benoit (AfD) sagte, seine Fraktion sei „grundsätzlich dafür“. In einer im Nachgang zur Sitzung veröffentlichten Stellungnahme mahnte er jedoch an, um die Kungelei-Vorwürfe entkräften zu können, sollten die Details der Rückerschen Stiftung transparent gemacht werden. Schließlich gebe es außer dem neuen „Wohnen am Kirchberg“ etliche „weitere anspruchsvolle Baugebiete in Zweibrücken, wie Acaunusstraße, Burrberg etc., die seit längerem schon diskutiert werden“ und einfacher zu erschließen seien.

Die Abstimmung verlief wie folgt: Eine Mehrheit stimmte für die Aufstellung des Bebauungsplanes (bei drei Enthaltungen); ebenfalls eine Mehrheit stimmte dem Plan eines Flächentausches zu (bei sieben Enthaltungen).

Auf dem Kirchberg-Gelände befindet sich ein Westwall-Bunker. Im Rat wurde darüber diskutiert. wie mit diesem verfahren werden könnte. Grundsätzlich ist die Denkmalbehörde GDKE (Generaldirektion Kulturelles Erbe) in Mainz für diese Frage heranzuziehen. Oberbürgermeister Marold Wosnitza sagte, dass angedacht sei, den Bunker zu überdachen und einen Spielplatz darauf zu setzen.