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Kriminelle Ausländer
Zuwanderung: Grüne kritisieren Gensch-Aussagen

Der Zweibrücker Grünen-Vorsitzende Felix Schmidt wirft Christoph Gensch (CDU) vor, bezüglich Zuwanderern ein „Klima der Furcht“ zu entwickeln.
Der Zweibrücker Grünen-Vorsitzende Felix Schmidt wirft Christoph Gensch (CDU) vor, bezüglich Zuwanderern ein „Klima der Furcht“ zu entwickeln. FOTO: -lo- ISDN/Mail
Zweibrücken. (red) Die Zweibrücker Grünen haben Äußerungen des Zweibrücker Landtags-Abgeordneten Christoph Gensch (CDU) zum Thema kriminelle Zuwanderer kritisiert. Gensch sorgt sich um eine Vergiftung des Klimas, wenn es um das Nicht-Benennen und das Nicht-Abschieben von „Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung“ geht.

Gerade solche Spekulationen über „Risikopersonen“ sind es jedoch nach Ansicht der Grünen, die das Klima zwischen Einheimischen und Flüchtlingen vergiften. „Herr Gensch nennt nicht einen Anhaltspunkt dafür, dass sich in Zweibrücken auch nur ein Flüchtling aufhält, der in dem vom Innenminister so bezeichneten ‚Frühwarnsystem’ AERBiT auftaucht, stellt der Zweibrücker Grünen-Vorsitzende Felix Schmidt fest. Stattdessen entwickle er ein Klima der Furcht, das jeden männlichen Flüchtling zwischen 14 und 35 Jahren zum potenziell Verdächtigen stempele, ergänzt Norbert Pohlmann, der Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion. „Wenn jemand eine Straftat wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen hat, liegt eine Abschiebung nahe“, so Pohlmann. Üblicherweise werde er zunächst im Gefängnis sitzen. Doch seien auf der Liste eben nicht nur solche Personen und derart schwere Delikte erfasst. Und dass in Zweibrücken drei und in Pirmasens fünf Personen leben, die der (ohnehin vagen) Definition einer „Risikoperson“ entsprechen könnten, erscheint als rein statistischer Wert. „Statistiken kann man aber nicht abschieben, und Rückführungen aufgrund von Vermutungen gehören nicht zum Instrumentarium unseres Rechtsstaates“, so Felix Schmidt.