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Zehn Neonazi-Gegner festgenommenEinzelhandels-Chef Facco: "Polizei hat sich unmöglich benommen"

Zweibrücken. Zehn vorläufige Festnahmen, zwei Gewahrsamnahmen und 28 Platzverweise, so lautet die Polizeibilanz der samstäglichen NPD-Demonstration in Zweibrücken und den Gegenaktionen von Parteien von SPD bis CDU, der Bürgerinitiative für ein buntes Zweibrücken, Ausländerbeirat, Gewerkschaften, der Firma Pallmann sowie Antifaschisten aus Worms und Alzey Von Merkur-Mitarbeiter Norbert Schwarz

Zweibrücken. Zehn vorläufige Festnahmen, zwei Gewahrsamnahmen und 28 Platzverweise, so lautet die Polizeibilanz der samstäglichen NPD-Demonstration in Zweibrücken und den Gegenaktionen von Parteien von SPD bis CDU, der Bürgerinitiative für ein buntes Zweibrücken, Ausländerbeirat, Gewerkschaften, der Firma Pallmann sowie Antifaschisten aus Worms und Alzey. Verletzt wurde niemand, doch die Stimmung war oft aggressiv. Die Polizeimaßnahmen richteten sich alle gegen NPD-Gegner.Den unter 100 Neonazis, viele davon aus dem Saarland angereist, standen über 150 Gegendemonstranten gegenüber, überwiegend aus Zweibrücken.

Der Versuch dutzender Gegendemonstranten, mit Sitzblockaden den Zug der Neonazis bereits am Hauptbahnhof zu unterbinden, wurde von einem Großaufgebot an Polizeikräften, die überwiegend aus Baden-Württemberg nach Zweibrücken gekommen waren, verhindert. Den Nazis den "Tag versauen", dazu hatte Grünen-Bundestagskandidat Fred Konrad zuvor bei der Mahnwache auf dem Hallplatz aufgefordert. "Weggucken ist schlimmer als sich aktiv gegen die braune Gewalt zu stemmen", plädierte Bernd Hartfelder aus Rimschweiler für gewaltfreien Widerstand. Unschöne Szenen dann auf der Kaiserstraße. Ein junger Mann versucht, den Polizeiriegel zu durchbrechen, wird weggeführt. Der Vater, der langjährige Zweibrücker Ausländerbeirat Ibrahim Al-Saffar, diskutiert lautstark mit den Beamten, will zu seinem Sohn. Polizisten werfen daraufhin den Ex-Ausländerbeirat zu Boden. Jugendamtsleiter Markus Wilhelm hilft ihm zusammen mit seiner Ehefrau Heike wieder auf die Beine. Wilhelm zeigt dem jungen Beamten aus Baden-Württemberg seinen Dienstausweis und bittet um etwas mehr Zurückhaltung. "Das gehe mich einen Scheiß an", bekam er zur Antwort, berichtet Wilhelm. Das Ehepaar Annemarie und Karl-Heinz Triller ist gleichfalls erschrocken und enttäuscht über die nach ihrer Einschätzung überzogene Reaktion der Polizisten. Ein Kollege von Karl-Heinz Triller, Ingenieur bei Pallmann, war in Gewahrsam genommen worden, weil er in seiner Rage über die Polizei, so Karl-Heinz Triller, dieser ein Schimpfwort an den Kopf geschleudert hatte.

Der stellvertretende Zweibrücker Polizeichef Manfred Bernhardt kündigte gestern zur Klärung der Auseinandersetzungen und Vorwürfe ein Gespräch mit den Demonstrations-Anmeldern an. Zu dem Zwischenfall mit Al-Saffar "kann ich nichts sagen, da war ich an anderer Stelle, doch festzustellen bleibt, dass diesmal die Stimmung insgesamt sehr aggressiv war".



Die 90-minütige NPD-Kundgebung auf dem Schlossplatz gegen Moscheeräume in Zweibrücken mit dem mecklenburg-vorpommerischen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs wurde durch Trillerpfeifen, Getrommel am Mahnmal und Sprechchöre nachhaltig gestört. Auf Unverständnis bei vielen stieß allerdings der anschließende Versuch einiger, den Abmarsch des NPD-Trosses in der Fruchtmarktstraße zu blockieren - stand dies doch eindeutig im Widerspruch zu dem, was viele Bürger und Stadträte lautstark über den Polizeischutz, der rund um den Schlossplatz aufgestellt war der NPD lautstark zuriefen: "Geht nach Hause und kommt nicht wieder!"Zweibrücken. Mario Facco, Vorsitzender von Einzelhandelsverband und Werbegemeinschaft in Zweibrücken, hat den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am Samstag gestern heftig kritisiert. "Die Polizei hat sich unmöglich benommen gegenüber den Bürgern", findet Facco. "Es ist langsam untragbar, was hier in Zweibrücken passiert - die Einzelhändler in der Innenstadt hatten bis zu 70 Prozent Umsatzverluste." Zwar führten die Demonstrationen nicht durch die Fußgängerzone. Aber, so Facco: "Polizisten sind mit Motorrädern rücksichtslos durch die Fußgängerzone gerast. Kunden und Geschäftsleute haben sich bei mir beschwert, weil sie während der NPD-Kundgebung nicht über den Schlossplatz laufen durften, um zu ihrem Parkplatz oder Bus zu kommen. Es ist mehr als bedenklich, dass die Beamten sich sowas erlauben." Auch ihm selbst, seinem Sohn und einem Stadtrat sei der Weg von der Mühlstraße zum Schlossplatz verwehrt worden, "das war ein Kessel".

Außerdem wundert sich Facco, "warum die Polizei die Blockade auf der Fruchtmarktstraße - einer Landesstraße! - nicht schneller aufgelöst hat". lf

Meinung

Aus taktischen Fehlern lernen

Von Merkur-RedakteurLutz Fröhlich

Es ist die nicht gerade beneidenswerte Pflicht der Polizei, das Versammlungs-Grundrecht auch der NPD zu schützen. Allerdings hat die Polizei dies in Zweibrücken schon wesentlich sensibler getan als am Samstag. Da wurde teils überhart gegen zivilen Ungehorsam vorgegangen. Ein Beamter beschimpfte Nazi-Gegner sogar als "Hartz-IV-Empfänger". Deeskalation sieht anders aus.

Taktische Fehler haben aber auch die NPD-Gegner gemacht. Die angekündigte Mahnwache wurde zum Blockade-Versuch - der ohne Koordination zum Scheitern verurteilt war. Schade, dass so das eigentliche Signal vom Samstag- die Solidarität mit der Islamischen Gemeinde - gestört wurde.

Polizisten halten den Zweibrücker Kommunalpolitiker Ibrahim Al-Saffar fest. Fotos: cos
Polizisten halten den Zweibrücker Kommunalpolitiker Ibrahim Al-Saffar fest. Fotos: cos