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Zweibrücker Beirat für Migration und Integration
Stadt löst Einbürgerungs-Stau auf

Aufgrund einer siebenmonatigen Vakanz in der Zweibrücker Ausländerbehörde konnten Einbürgerungsanträge nur ungewohnt langsam bearbeitet werden.
Aufgrund einer siebenmonatigen Vakanz in der Zweibrücker Ausländerbehörde konnten Einbürgerungsanträge nur ungewohnt langsam bearbeitet werden. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Zweibrücken. Nach Personalnot in der Ausländerbehörde gibt es jetzt schon wieder mehr neue Deutsche als in ganz 2017. Von Lutz Fröhlich

Die Stadtverwaltung ist dabei, einen Stau von Einbürgerungsanträgen abzuarbeiten. 87 Anträge stapeln sich noch bei der Ausländerbehörde, teils schon seit etwa zwei Jahren. Grund: Die Leitung der Ausländerbehörde (ein kleines Team im Ordnungsamt) war seit August 2017 vakant.

Der seit April amtierende neue Leiter Julian Lück sagte am Dienstagabend bei seiner Vorstellung im „Beirat für Migration und Integration“ der Stadt Zweibrücken: „Wir versuchen, es wieder auf eine normale Bearbeitungsdauer von vier bis sechs Monaten zu bringen.“

Dabei sei man schon gut vorangekommen: Während in ganz 2017 nur 17 Zweibrücker die deutsche Staatsangehörigkeit bekamen, sind es im laufenden Jahr schon 24.



Nächstes Jahr werde es auch wieder eine Einbürgerungsfeier geben, kündigte Lück an. Darüber freute sich der Migrationsbeirat sehr, da die letzte Feier schon über zwei Jahre her ist. 2018 organisiere man noch keine Einbürgerungsfeier, weil man alle Kräfte auf das Abarbeiten des Antrags-Staus konzentrieren wolle, sagte Lück.

Nach der deutschen Staatsangehörigkeit fragten auch verstärkt Menschen, die während der Flüchtlingswelle 2015 nach Zweibrücken gekommen waren, berichtete Lück. „Die müssen wir aber natürlich abweisen, denn für eine Einbürgerung muss man mindestens acht Jahre da sein, nach einem Integrationskurs sieben Jahre.“

Herkunftsländer-Schwerpunkte unter den vorliegenden Einbürgerungsanträgen seien nicht erkennbar, sagte Lück.

Lück wurde vom Beirat auch nach Ausreisepflichtigen gefragt. „2018 hat es noch keine Abschiebungen gegeben“, berichtete Lück. Nach den in der Sitzung genannten beziehungsweise gestern auf Merkur-Nachfrage von Lück und Stadtsprecher Heinz Braun präzisierten und detaillierter aufgeschlüsselten Zahlen ergibt sich folgendes Bild: Fünf Personen in Zweibrücken befinden sich derzeit im Abschiebeverfahren, neun weitere Abschiebungen werden vorbereitet (eine aus der JVA). Im vergangenen Jahr wurden zwölf Abschiebungen vollzogen. Von der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise Gebrauch gemacht haben dieses Jahr bislang zehn Personen, 2017 waren es vier.

Zu den insgesamt 14 Personen, deren Abschiebeverfahren derzeit läuft beziehungsweise vorbereitet wird, kommen noch 36 Duldungsinhaber, bei denen laut Aufenthaltsgesetz die Ausreisepflicht vorübergehend ausgesetzt ist. Auch hier werden grundsätzlich Abschiebungen angestrebt, abgesehen von drei Azubis und acht Afghanen, solange der Abschiebestopp nach Afghanistan weiter Bestand hat, wie die Stadt gestern weiter mitteilte.

Ruth Reimertshofer, die erste stellvertretende Vorsitzende des Migrationsbeirats, berichtete bedauernd, dass ein geplanter Volkshochschul-Kurs, der Geflüchtete zur Berufsreife führen soll, weiter auf der Kippe stehe. Zwar gebe es mit einem ehemaligen Konrektor einen erfahrenen Kursleiter und auch schon acht Anmeldungen – allerdings noch niemand, der die Finanzierung übernehme. Agentur für Arbeit und Jobcenter hätten dies abgelehnt. Dabei wären die Kosten für den viermonatigen Kurs nicht hoch – insgesamt 2900 Euro für zehn Teilnehmer. Vier Monate bis zum Hauptschulabschluss reichten, weil die potenziellen Teilnehmer ja auch in ihren Heimatländern schon zur Schule gegangen seien und auch schon einen Integrationskurs absolviert hätten.

Auch für ihren eigenen geplanten VHS-Kurs „Flucht und Trauma“ gebe es leider noch keine Finanzierung, sagte Reimertshofer weiter.