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Unverständnis über Entscheidung
Weniger Bauschutz für „Sonderlandeplatz“

Der Stadtrat hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die glorreichen Zeiten des Zweibrücker Flughafens zurückkehren.
Der Stadtrat hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die glorreichen Zeiten des Zweibrücker Flughafens zurückkehren. FOTO: Oliver Dietze / dpa
Zweibrücken. Der Landesbetrieb Mobilität hat den Flugplatz in Zweibrücken zum „Sonderlandeplatz“ herabgestuft. Ferner setzte die Behörde einen „eingeschränkten Bauschutzbereich“ fest. Die SPD prüft juristische Schritte, die CDU fordert Aufklärung. Von Mathias Schneck

Der Zweibrücker Flughafen ist nun endgültig Geschichte – auch dem Namen nach. Jetzt ist die Anlage auf den Höhen der Rosenstadt nämlich zum „Sonderlandeplatz“ herabgestuft worden. Das teilt der LBM (Landesbetrieb Mobilität) mit. Der Sonderlandeplatz sei „unter Berücksichtigung der in der Genehmigung aufgeführten Beschränkungen zugelassen für die Durchführung von Flügen nach Instrumentenflugregeln (IFR) und Sichtflugregeln (VFR) am Tag und in der Nacht mit Luftfahrzeugen mit einer maximalen Startmasse von 14 Tonnen“, heißt es in der Bekanntmachung des LBM.

Weiter teilt der Landesbetrieb in schönstem Juristendeutsch in einem eher unscheinbaren Satz etwas mit, was einschneidende Bedeutung für die Zukunft des „Sonderlandeplatzes“ haben könnte: „Ein beschränkter Bauschutzbereich gemäß Paragraph 17 LuftVG wird festgesetzt.“

Besagter Paragraph des Luftverkehrsgesetzes legt eine Art „bauliche Schutzzone“ um die Start- und Landebahnen fest. Diese Schutzzone ist äußerst wichtig, die Piloten brauchen bei ihren Flugmanövern freie Sicht auf die Start- und Landebahnen. Bei einem Flughafen wie früher in Zweibrücken beträgt dieser Bauschutz sechs Kilometer. Mit Verweis auf den Paragraph 17 des LuftVG macht der LBM in seiner Bekanntmachung deutlich: Künftig muss dieser Puffer nur noch vier Kilometer betragen. Brisant ist dies deshalb, weil sich noch im Oktober 2017 der Stadtrat dafür eingesetzt hatte, dass auch bei einer zu erwartenden (und nun vollzogenen) Herabstufung des Flughafens zum Sonderlandeplatz der alte Bauschutz von sechs Kilometern gelten sollte.



„Die Zukunft darf nicht verbaut werden“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin in der Stadtratssitzung plädiert. Begründet hatte er dies wie folgt: Es könne gut sein, dass durch Gesetzesänderungen oder Verschärfung anderer Regelungen die Vorteile des Zweibrücker Flughafens wie die lange Landebahn eines Tages wieder gebraucht würden, daher solle „diese Perspektive nicht aufgegeben werden“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christoph Gensch hatte sich ebenfalls deutlich geäußert: „Die Konkurrenten in der Region lassen mich ein stückweit hoffen, dass Zweibrücken wieder ein Flughafen wird.“ Denn der Flughafen Ensheim sei „kein Konkurrent mit großer Zukunft“, sondern vielmehr „ein Feldweg“ und ein „Hibbelche“.

Der Wunsch des Stadtrats wurde allerdings nicht erhört, wie die Entscheidung des Landesbetriebs Mobilität nun klar macht, die Schutzzone wurde verringert.

SPD-Ratsfraktionschef Stéphane Moulin zeigt sich auf Anfrage unserer Zeitung verblüfft über die Entwicklung. „Wir wollten uns nichts verbauen lassen. Der Zweckverband Zef hat das so mitgetragen. Wir hatten gute Gründe. Und nun diese Entscheidung!“ Moulin sagt, nach erster Prüfung der LBM-Bekanntmachung, ihm sei „das unverständlich. Ich kann nicht nachvollziehen, wer Nachteile davon hätte, wenn wir alles so gelassen hätte, wie es war“ Die Abstufung zum Sonderlandeplatz sei unumgänglich gewesen, weil der Betreiber der Einrichtung, das Unternehmen Triwo, ansonsten jede Menge Bürokratie und Kosten damit gehabt hätte und den Flugplatz nicht mehr hätte wirtschaftlich betreiben können. Aber warum die Reduzierung des Bauschutzbereiches erfolgte, sei ihm schleierhaft.

„Meines Wissens stehen dort oben nicht Investoren Schlange, um größere Bauten im Umfeld des Flugplatzes zu errichten. Ich wüsste aktuell von keinem einzigen“, sagt Moulin. Warum also etwas opfern, was keinem einen Vorteil bringt? Moulin: „Ich bin dafür, zu prüfen, ob diese Entscheidung des LBM das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist. Im Bescheid der Behörde ist ja die Rede davon, dass binnen eines Monats Widerspruch dagegen eingelegt werden kann.“ Es sei denkbar, dass seine Partei Rechtsmittel einlegen werde, dies müsse nun beratschlagt werden.

Auch CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch zeigt sich verblüfft über die Entscheidung des LBM. Gensch erklärt: „Ich lehne jedwede Maßnahme, die die zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten des Flugplatzes Zweibrücken beschränkt, ab.“ Gensch betont: „Das ist keine Zweibrücker Nostalgie, sondern wirtschaftlicher Realismus. Unsere Konkurrenten sind derart schwach aufgestellt, dass wir uns auf eine Reaktivierung des Zweibrücker Flughafens einstellen müssen. Ich erwarte Aufklärung von den entsprechenden Behörden, warum der erweiterte Bauschutzbereich nicht genehmigt wurde.“