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Bauausschuss
Weiße Trisch noch nicht vom Tisch

 Auf der saarländischen Seite der weißen Trisch stehen bereits vier Windräder (das Foto zeigt die Aufbauphase des Windparks). Darüber, ob auf der pfälzischen Seite der Grenze weitere Anlagen entstehen, ist noch nicht entschieden.
Auf der saarländischen Seite der weißen Trisch stehen bereits vier Windräder (das Foto zeigt die Aufbauphase des Windparks). Darüber, ob auf der pfälzischen Seite der Grenze weitere Anlagen entstehen, ist noch nicht entschieden. FOTO: Thorsten Wolf
Zweibrücken. Die Tür für Windräder ist noch nicht geschlossen. Die Mehrheit im Bauausschuss stimmt für eine Vertagung.

Dirk Schneider (fraktionslos) hatte gleich zu Beginn der Bauausschusssitzung beantragt, die Beratung über die Windenergienutzung auf der Weißen Trisch von der Tagesordnung zu nehmen. Ihm fehlten in der „dünnen Beschlussvorlage“ Informationen. Nach der Erläuterung durch Achim Später vom Büro Argus Concept und der kontroversen Diskussion beantragte Rolf Franzen (CDU) ebenfalls, die Entscheidung zu vertagen. CDU, FWG, FDP, AfD und Schneider folgten dem Antrag. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Damit wird das Kapitel Windenergie in Zweibrücken noch nicht geschlossen, wie es im Beschlussvorschlag der Verwaltung vorgeschlagen war. „Die geplante Konzentrationszone Auf der Weißen Trisch wird aufgrund von überwiegenden öffentlichen Belangen nicht weiterverfolgt.“ Daher werde das Verfahren ohne Ausweisung von Sonderflächen für die Windenergie abgeschlossen. „Das wäre töricht, wenn wir keine Fläche ausweisen“, sagte Schneider. Dann damit könne ein Investor für jede Fläche einen Antrag für die Aufstellung von Windrädern stellen. Das hatte Später im Juni 2018 fast gleichlautend gesagt (wir berichteten).

Weiter erinnerte Schneider an das Klimaschutzkonzept der Stadt, in dem die Nutzung von Windenergie empfohlen worden war. „Die Windenergie leistet einen Beitrag zur Energiewende“, sagte Elisabeth Metzger (CDU). „Und Zweibrücken soll auch dazu beitragen.“ Für die CDU sei es nicht nachvollziehbar, dass wenige Meter entfernt auf der Weißen Trisch, auf Homburger Gemarkung, Windräder stehen. Und auf Zweibrücker Seiten dürfen keine hin. „Fliegt der Rote Milan nicht über das Saarland?“



Ursprünglich waren sechs mögliche Flächen für die Nutzung von Windenergie untersucht worden. Im Juni 2018 waren es noch zwei. Dann wurde auch die Fläche Dörrenbach/Buchwald bei Hengstbach gestrichen. Und nur noch die Weiße Trisch war übrig geblieben. Und da gab es bei der öffentlichen Auslegung Einwände von Bürgern und von Trägern öffentlicher Belange.

So hatten das saarländische Landesamt für Umwelt und Artenschutz wie der Nabu Rheinland-Pfalz und die Untere Naturschutzbehörde beim UBZ auf die Konflikte mit dem Artenschutz hingewiesen. Bei einer neueren Untersuchung seien im Gegensatz zu einer aus dem Jahr 2013 mehr Brutplätze des Rot- und Schwarzmilans festgestellte worden. Zudem läge die Fläche im Flugkorridor der Vögel. „Vor dem Hintergrund ist eine Genehmigung für Windräder, nicht zu bekommen“, sagte Später. Er erwähnte noch die Einwände der Bundeswehr, die durch Windräder Übungsflüge beeinträchtigt sieht.

Schneider wollte von Argus wissen, wo auf dem 56 Hektar großen Gebiet die Horste der Milane seien. Erst mit den Informationen könne man entscheiden, ob nicht doch Windräder aufgestellt werden können. Für Norbert Pohlmann (Grüne) waren die von Argus Concept vorgetragenen Argumente überzeugend. „Wenn wir jetzt an der Vorrangfläche festhalten, betreiben wir Augenwischerei.“ Denn wegen der artenschutzrichtlichen Konflikte könnten auf der Weißen Trisch keine Windräder genehmigt werden.

„Wenn wir Gesetze haben, dass Tierarten geschützt werden müssen, dann haben wir keine Möglichkeit“, sagte Harald Benoit (AfD). Kurt Dettweiler (FWG) verwies darauf, dass Windräder ein „privilegiertes Bauvorhaben“ sind. Deshalb soll die Stadt eine Fläche ausweisen. Er schlug die Fläche am Weiherberg vor. Später hielt dagegen, dass die Fläche zu klein sei, um drei Windräder aufzustellen. Thorsten Gries (SPD) fragte, ob es sinnvoll sei, auf die Fläche zu verzichten. Nach der Diskussion hätte die SPD dem Abschluss des Verfahrens zugestimmt.