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Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Vortrag: Aufgaben der Sicherheitspolitik für Bundesregierung

Zweibrücken. Von Kai-Uwe Hunsicker

Die Herausforderungen für die Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung  standen im Mittelpunkt des Vortrags von Patrick Keller, zu dem die Gesellschaft für Sicherheitspolitik Sektion Zweibrücken am Dienstagabend in die Versöhnungskirche eingeladen hatte. Als Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin kommentiert Keller regelmäßig aktuelle Entwicklungen internationaler Politik in Radio und Fernsehen. Neben seinen Büchern sind Essays zu amerikanischer Politik, internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik in Zeitungen und Fachzeitschriften erschienen. Keller lieferte zunächst eine Analyse der Ausgangslage. „Es gibt eine Vielzahl von aktuellen Herausforderungen. Wir leben in einer Welt voller Unsicherheiten mit divergierenden politischen Entwicklungen“. Das Umfeld Deutschlands sei in den vergangenen Jahren weniger sicher geworden. Davon zeugten die stärker gewordenen Flüchtlings- und Migrationsströme, Russlands Aggression in der Ukraine seit der Annexion der Krim 2014, die Instabilität in Nordafrika und Nahost sowie die Spannungen in der EU als auch im transatlantischen Verhältnis. „Deutschland muss in zwei geographische Richtungen gleichzeitig schauen, in den Mittelmeerraum und zu Russland hin. Das ist neu und nicht trivial. Hier müssen Spannungen an mehreren Fronten simultan bewältigt werden“, sagte Keller. Für das nationale Sicherheitsempfinden sei außerdem neu, dass „wir seit Frühjahr 2014 das Gefühl (haben), wirklich betroffen zu sein von politischen Fragen und Machtverhältnissen an den Grenzen Europas“. Hinzu kommen komplexe Herausforderungen wie die IS-Selbstmordattentate in europäischen Städten, Nordkoreas Agieren mit Raketentests sowie Chinas Engagement und wachsender internationaler Einfluss. „Seit 1945 sind die Regeln und Ordnungsvorstellungen in Europa geprägt durch den Westen. Daran wird nun heftig gerüttelt durch internationale, nichteuropäische Mächte und Organisationen. Der EU fehlt nur leider bisher die Strahlkraft in der internationalen Ordnungspolitik“. Deutschland sieht Keller als einen starken Akteur innerhalb der Europäischen Union, bedingt durch seine wirtschaftliche Stärke, seine politische Stabilität und den Bevölkerungsreichtum. Das Problem einer adäquat ausgerüsteten Armee habe die Politik erkannt, aber es bleibe beschwerlich, die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört laut Keller deswegen, genügend Ressourcen für Verteidigung bereitzustellen. Außerdem die Anpassung der Nuklearstrategie innerhalb der Nato und eine solide, mit den Bündnispartner abgestimmte Abschreckungspolitik, um den Frieden zu sichern. Auf die Unterstützung der USA kann die neue Bundesregierung dabei bauen: „Sicherheitspolitische Grundsätze hat die USA seit Trump eingehalten und das Militär-Budget nochmals um ein Milliarde Euro für europäische Truppenstützpunkte zusätzlich freigestellt“.