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Justiz
Verzögerungen beim Zweibrücker Grundbuchamt?

Zweibrücken. Sind die Gerichte in Rheinland-Pfalz überlastet? Die Frage treibt die Bürger spätestens um, seitdem mehrere Untersuchungsgefangene wieder auf freien Fuß kamen, weil ihnen die Justiz nicht schnell genug den Prozess machen konnte. Von Mirko Reuther

2015 konnte das sogenannte „Beschleunigungsgebot in Haftsachen“ in drei Fällen nicht gewahrt werden. Der Grund: Personalmangel. Die Folge: Zwei mutmaßliche Drogendealer mussten vom Landgericht Koblenz entlassen werden. In den folgenden Jahren ereigneten sich ähnliche Fälle.

Nun soll es zu Beginn diesen Jahres auch am Zweibrücker Amtsgericht zu Verzögerungen gekommen sein. Der Hintergrund ist allerdings nicht so dramatisch wie in den genannten Fällen. Betroffen gewesen sein soll das Grundbuchamt. Bürger hatten sich darüber beklagt, dass die Bearbeitungszeit „unverhältnismäßig lange“ gedauert haben soll. Beim rheinland-pfälzischen Justizministerium will man das in weiten Teilen nicht bestätigen. Die Zahl der unerledigten Anträge werde in Arbeitstagen erfasst. Zwar sei die Zahl im Rechtspflegerdienst im letzten Jahr vom ersten bis zum vierten Quartal von sechs auf acht Arbeitstage angestiegen. Damit bewege sich aber immer noch deutlich unter dem pfälzischen Durchschnitt (18 Arbeitstage). Anders im Servicebereich: Dort ist die Zahl der unerledigten Anträge im selben Zeitraum von elf auf 16 angestiegen Arbeitstage gestiegen. Das liegt über dem Durchschnitt der pfälzischen Grundbuchämter (elf Arbeitstage).

Die unerledigten Vorgänge im Servicebereich beträfen nach Angabe des Amtsgerichts aber ausschließlich nicht eilbedürftige katasterliche Veränderungsnachweise. Das sind beispielsweise Berichtigungen der Grundstücksfläche. Grund für den Arbeitsrückstand im Servicebereich seien krankheitsbedingte personelle Ausfälle. Die Rückstände sollen schrittweise wieder abgebaut werden, sobald die personelle Lage sich entspannt hat.



Außergewöhnlich hoch sei die durchschnittliche Wartezeit beim Zweibrücker Grundbuchamt trotz der Krankheitsfälle aber nicht. Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anträge auf Begründung und Veränderung von Eigentum 57 Arbeitstage. 2017 waren es nur noch 37.

Das Ministerium gibt bei Kritik an vermeintlich zu langen Wartezeiten zu bedenken, dass die durchschnittlichen Bearbeitungszeit in Grundbuchsachen unmittelbar von der Antragsart abhängt. Eilbedürftige Anträge auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen würden beispielsweise innerhalb weniger Arbeitstage im Grundbuch vollzogen. Der Vollzug von Eigentumswechseln dauere hingegen weitaus länger – sofern sie nicht eilbedürftig sind.

Der Umfang der Anträge beim Grundbuchamt zeigt über die Jahre 2015 (5587), 2016 (6181) und 2017 (5844) insgesamt zunehmende Tendenz. Personell wurde das Amt aber nach Angaben des Pfälzischen Oberlandesgerichts in den letzten drei Jahren nicht aufgestockt, so das Ministerium. Dennoch sei das Amtsgericht Zweibrücken gut aufgestellt. Die personelle Ausstattung sei im Vergleich zu den übrigen Amtsgerichten im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts überdurchschnittlich. Von einer grundsätzlichen Überlastung könne also keine Rede sein. Beim Landgericht Zweibrücken sei die Ausstattung hingegen „leicht unterdurchschnittlich“.

Grundsätzlich werde nicht verkannt, dass die personelle Situation der Rechtspfleger angespannt sei. Deshalb habe das Ministerium im Haushalt 2016 durch Schaffung neuer Anwärterstellen eine Verbesserung um rund 50 Stellen für das ganze Land erreichen können. Im Mainzer Doppelhaushalt 2017/2018 wurden darüber hinaus pro Jahr je acht zusätzliche Anwärterstellen geschaffen und für das Jahr 2018 zehn zusätzliche Rechtspflegerplanstellen.