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Verkaufsoffene Sonntage in Gefahr?

Rechtlich betrachtet neuerdings die zentrale Frage: Lockt eine Sonntags-Veranstaltung wie der Flohmarkt auf dem Zweibrücker Schlossplatz mehr Besucher in die Stadt als die gleichzeitig geöffneten Geschäfte? Foto: pma/Michael Daub
Rechtlich betrachtet neuerdings die zentrale Frage: Lockt eine Sonntags-Veranstaltung wie der Flohmarkt auf dem Zweibrücker Schlossplatz mehr Besucher in die Stadt als die gleichzeitig geöffneten Geschäfte? Foto: pma/Michael Daub FOTO: pma/Michael Daub
Zweibrücken. ADD (Kommunalaufsicht) und Bundesgerichtshof fordern: Veranstaltungen müssen Anlass für verkaufsoffene Sonntage sein – und mehr Besucher anlocken als die Geschäfte. Die Stadt Zweibrücken ist aber unbesorgt. Lutz Fröhlich

Die jährlich vier verkaufsoffenen Sonntage in ganz Zweibrücken stehen rechtlich offensichtlich auf wackliger Grundlage. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte Ende 2015 das Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags im bayrischen Echingen bestätigt. Eine der Begründungen: Die Stadt habe in der Genehmigung nicht ausreichend dargelegt, dass der Anlass des verkaufsoffenen Sonntags, ein "Frühjahrsmarkt", mehr Besucher anlocken werde als die geöffneten Geschäfte. Und auch der "räumliche Bezug" zwischen dem Markt und sämtlichen geöffneten Geschäften sei nicht klar genug gewesen.

Rheinland-Pfalz hatte 2006 sein Landesgesetz über den Ladenschluss entbürokratisieren wollen und deshalb verkaufsoffene Sonntage nicht mehr wie früher an konkrete Anlässe wie Märkte oder andere Veranstaltungen gebunden. Aber: Das Bundes-Gesetz schreibt genau diese Kopplung weiter vor - und die Interpretation dieser Kopplung wurde durch das BverwG-Urteil 2015 noch deutlich verschärft.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD Trier) hat deshalb am 6. Dezember 2016 die rheinland-pfälzischen Kommunen in einem Schreiben (wir berichteten) empfohlen, vor der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Prognosen über die jeweiligen Besucherströme von Anlass-Veranstaltung und Ladenöffnungen zu treffen. Das BverwG nennt als eine Methode hierfür "Befragungen".



Auch müsse aufgrund des BverwG-Urteils "die Ladenöffnung auf das Umfeld der Anlassveranstaltung begrenzt werden". Das könnte womöglich beispielsweise die Öffnung von Möbel Martin oder Edeka Ernst in Zweibrücken gefährden. Denn die Veranstaltungen bei verkaufsoffenen Sonntagen fanden und finden bislang meist nur in der Fußgängerzone (mit Plätzen) statt.

Die Zweibrücker Stadtverwaltung und die Einzelhändler allerdings geben sich gelassen. "Es gab keine Krisensitzungen. Das Ordnungsamt hat uns angerufen und erklärt, dass wir nichts zu befürchten haben", berichtet der Gemeinsamhandel-Vorsitzende Andreas Michel. "Denn wir sind auf genau dem richtigen Weg, mit Veranstaltungen wie Märkten an den vier Sonntagen Leute in die Stadt zu bringen." Schon vor dem ADD-Schreiben hatte die neue Händler-Vereinigung zusammen mit Citymanagerin Petra Stricker dafür gesorgt, dass verkaufsoffene Sonntage immer mit weiteren Angeboten verknüpft sind. So gab es am 29. Januar einen Flohmarkt und einen Krammarkt, beides ist auch für den 2. April und die weiteren verkaufsoffenen Sonntage 2017 geplant, kündigt Stricker an. Für den 13. August im Rahmen der "Saarländertage" seien zudem wieder weitere Veranstaltungen in Arbeit, am 29. Oktober werde es auch Halloween-Aktionen geben.

Stadtsprecher Heinz Braun berichtet, alle vier verkaufsoffenen Sonntage 2017 seien schon genehmigt, Kirchen und Gewerkschaften wie vorgeschrieben beteiligt worden. Von Detail-Bedenken abgesehen habe es auch in den letzten Jahren bislang nie grundsätzliche Ablehnung gegeben.

Mit den Veranstaltungen sei man auf der sicheren Seite, auch Möbel Martin und Edeka Ernst seien "nicht weit weg von der Innenstadt und durch einen Shuttle-Service angebunden". Das BverwG-Urteil beziehe sich zudem auf einen Einzelfall in einem anderen Bundesland. Braun schließt: "Wir sehen keine Veranlassung, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern." Gutachten über Besucherströme zu erstellen, könne man sich ohnehin nicht leisten.

Zum Thema:

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "Die Ladenöffnung entfaltet dann eine geringe prägende Wirkung, wenn sie nach den gesamten Umständen als bloßer Annex zur anlassgebenden Veranstaltung erscheint. Das kann in der Regel nur dann angenommen werden, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird (…)." "Bei auf bestimmte Handelszweige beschränkten Märkten kann der erforderliche Bezug auch thematisch dadurch hergestellt werden, dass die Ladenöffnung nur für dieselben Handelszweige zugelassen wird."