Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten.

Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen und um Ihnen auf unserer Webseite sowie auch auf Webseiten in verbundenen Werbenetzwerken möglichst interessante Angebote anzeigen zu können (Retargeting).

Wenn Sie dieses Banner anklicken bzw. bestätigen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

| 21:44 Uhr

Merkur-Leserbeirat
„Unabhängigkeit ist ein hohes Gut“

Man dürfe den Wert der unabhängigen Justiz nie aus den Augen verlieren, betont Amtsgerichts-Direktor Klaus Biehl im Gespräch mit dem Merkur-Lesebeirat.
Man dürfe den Wert der unabhängigen Justiz nie aus den Augen verlieren, betont Amtsgerichts-Direktor Klaus Biehl im Gespräch mit dem Merkur-Lesebeirat. FOTO: dpa / Volker Hartmann
Zweibrücken. Der Leserbeirat des Pfälzischen Merkur sprach mit Klaus Biehl, dem Direktor des Zweibrücker Amtsgerichts. Von Fritz Schäfer

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut“, erklärte Klaus Biehl, der Direktor des Zweibrücker Amtsgerichts, schon zu Beginn des Gesprächs mit dem Leserbeirat des Pfälzischen Merkur. Biehl ist als Leiter der Behörde zwar auch Teil der Justizverwaltung: „Aber ich bin weiter ein unabhängiger Richter“, betonte der Behördenleiter. Merkur-Leser Peter Schehl wollte wissen, ob Biehl das Amtsgericht eher als Behörde betrachtet. „Und wie lässt sich das dann mit der Unabhängigkeit vereinbaren“, hängte Rolf Klein der Frage an. „Wir haben ein gutes Rechtssystem“, beteuerte Biehl, räumte aber ein, dass es gelegentlich zu Irrtümern kommen könne, die eine Bestrafung verhindern. „Aber dadurch minimieren wir die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unschuldiger belangt wird“, benannte Biehl die andere Seite der Medaille. Merkur-Leser Fritz Huppert fragte nach dem Ergebnis einer Umfrage des Allensbach-Institut. Deren Ergebnis: Die Justiz sei zu lasch.

„Dieser Eindruck entsteht eher durch die Berichterstattung in manchen Medien“, hielt Biehl entgegen. Die Schöffen, die an den  Verhandlungen teilnehmen und mitbekommen, wie intensiv der Frage schuldig oder unschuldig nachgegangen wird, hätten da ganz andere Erfahrungen: „Wir müssen eben in jedem Fall individuell die Schuld beweisen“, betonte Biehl.

Zu dem deutschen Rechtssystem gehöre auch die Offenheit, sagte der Amtsgerichtsdirektor. Dass der Zugang zu den Justizbehörden aufgrund der Sicherheitsfrage nun strenger gehandhabt wird, könnte man als Widerspruch betrachten. So ist auch das Amtsgericht Zweibrücken nur noch über den Goetheplatz zu betreten. Der Eingang ist nun gleichzeitig der Ausgang. Die Verschärfung, zu der auch eine Sicherheitsschleuse gehört, sorgt nun auch für Leute, die zum Beispiel nur aufs Grundbuchamt wollen für weitere Wege. Mit einer Infotheke und Wegweisern möchte die Behörde dem Problem Abhilfe schaffen. „Aber auch die Leute, die dort arbeiten, helfen einem gerne weiter“, wusste Huppert aus eigener Erfahrung zu berichten. Durch die Maßnahmen habe man für eine „gewisse Sicherheit innerhalb des Gebäudes“ gesorgt, beantwortete Biehl eine Frage von Rolf Klein.

„Gibt es Dinge, die man nicht erleben möchte?“, fragte Holger Frenzel. „Das ist in der Tat so und wurde in den letzten Jahren sogar mehr“, sagte der seit rund 30 Jahren im Justizdienst tätige Biehl. Was in den letzten Jahren auf dem Smartphone zu sehen sei, werde immer „drastischer“. Ob das nicht auch ein Spiegel der Gesellschaft sei, fragte Huppert. In diesem Zusammenhang erklärte Biehl, dass drastischere Strafen nicht vor mehr Straftaten schützen. „Aber die Strafen sollen doch gesühnt werden“, wandte Klein ein. Der Gesetzgeber habe in den letzten Jahren ohnehin schon die Strafen bei Gewalttaten erhöht, entgegnete Biehl: „Da gibt es keine Toleranz.“

Klein wollte noch wissen, ob Bilder oder Filme auf den Smartphones gerichtsverwertbar sind? In Strafsachen seien solche Bilder Beweismittel, bei Zivilsachen sei die Zulassung aber eingeschränkt, sagte Biehl. In dem Zusammenhang fragte Schehl, wie Biehl zu Übertragungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen stehe. „Das passt nicht in den Prozessablauf. Das schränkt die Justiz ein“, sprach sich der Behördenleiter dagegen aus. Bei Prozessen werde von unseriösen Medien dann nur die Schlagzeile gesucht. Wobei Biehl die seriös arbeitenden Journalisten nicht mit den Erstgenannten in einen Topf werfen wollte. Und auch am Prinzip der öffentlichen Sitzung dürfe man nicht rütteln.Bei Verhandlungen mit Jugendlichen gelte es, den Schutz der Betroffenen zu wahren. „Wie sieht das bei Erwachsenen oder bei Prominenten aus? Haben die kein Schutzbedürfnis?“, fragte Schehl. „Bei Personen des öffentlichen Lebens ist das Interesse der Öffentlichkeit da. Damit müssen wir leben,“ so Biehl.

Klein fragte, ob sich durch die Rechtsschutzversicherungen die Bereitschaft zur Klage vergrößert habe. Biehl meinte, dass die Versicherungen dazu beigetragen hätten, eher vor Gericht zu gehen. Allerdings würden Versicherungen bei häufigem Gebrauch oder gar bewusstem Missbrauch kündigen. Deshalb spiele das in den letzten Jahren „keine große Rolle mehr“.

Vom Leserbeirat wurde auch das Thema Personal angesprochen. Derzeit verfügt das Amtsgericht über achteinhalb Richterstellen und elfeinhalb Rechtspflegerstellen. Mit den Verwaltungsmitarbeitern und Wachleuten seien es rund 50 Beschäftigte. Das Justizministerium baue „verträglich“ Personal ab, meinte Biehl. Durch moderne elektronische Systeme könne das Ministerium effizientere Arbeitsabläufe durchführen. Wie der Amtsleiter auf Nachfrage von Holger Frenzel sagte, werden im Zweibrücker Amtsgericht jährlich zwischen 1000 und 12000 Zivilsachen verhandelt. Dazu kommen noch etwa halb so viele Strafsachen. Von denen seien fünf bis 15 große Verfahren und 200 mittlere Verfahren. Das Amtsgericht ist zuständig für die Stadt Zweibrücken, die Orte der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land und zwölf Orte der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben.

Holger Frenzel.
Holger Frenzel. FOTO: bav / Volker Baumann
Rolf Klein.
Rolf Klein. FOTO: bav / Volker Baumann
Annelie Krüger.
Annelie Krüger. FOTO: bav / Volker Baumann
Fritz Huppert.
Fritz Huppert. FOTO: bav / Volker Baumann
Klaus Biehl (rechts) führte den Merkur-Leserbeirat durch das Zweibrücker Amtsgericht.
Klaus Biehl (rechts) führte den Merkur-Leserbeirat durch das Zweibrücker Amtsgericht. FOTO: bav / Volker Baumann
Wie Klaus Biehl zu Übertragungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen stehe, wollte Peter Schehl (links) vom Amtsgerichts-Direktor wissen.
Wie Klaus Biehl zu Übertragungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen stehe, wollte Peter Schehl (links) vom Amtsgerichts-Direktor wissen. FOTO: bav / Volker Baumann