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Abstufung des Zweibrücker Flughafens
Triwo kritisiert „Bürokratiewahnsinn“

Die geplante Abstufung des Zweibrücker Flughafens birgt so manche bürokratische Besonderheit.
Die geplante Abstufung des Zweibrücker Flughafens birgt so manche bürokratische Besonderheit. FOTO: Jan Althoff
Zweibrücken. Der Zweibrücker Flughafen soll ausgebaut werden – schrieb die Planungsgemeinschaft (PG) Westpfalz 2011 in den „Regionalen Raumordnungsplan IV Westpfalz“. Jetzt fällt dieses nie korrigierte Ziel der Triwo bei den Abstufungsbemühungen für den Airport auf die Füße – und sorgt dort für einige Erregung.

Einen Verkehrsflughafen zu einem Sonderlandeplatz herabzustufen – das ist eine langwierige Geschichte. Das spürt die Triwo, die das Areal in Zweibrücken seit Ende 2014 besitzt, schon seit Jahren, jetzt aber einmal mehr besonders deutlich. Bereits im November 2014 hatte Richtung Fuerteventura der letzte Passagierflieger vom Flughafen abgehoben, nach dem im Anschluss erfolgten Kauf des insolventen Airports hatte die Triwo das Abstufungsziel verkündet. Seitdem zieht sich der Prozess zäher als Kaugummi. Die Triwo musste etwa Gutachten zur Lärmbelastung einholen, weil auch künftig unter anderem Schulungs-, Test- und touristische Flüge stattfinden. Oder Verkehrsentwicklungsprognosen.

Und nun, da der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) das Abstufungsverfahren bis Jahresende abschließen will (wir berichteten), stellt sich der Triwo eine neue Hürde in den Weg. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt muss nämlich parallel zum Abstufungs- ein Zielabweichungsverfahren durchführen, das die Triwo erst beantragen muss. Es geht um etwas, das die Planungsgemeinschaft Westpfalz 2011 in den „Regionalen Raum­ordnungsplan (ROP) IV Westpfalz“ geschrieben hatte. Dort steht unter anderem: Der „Regionalflughafen Zweibrücken mit seiner hervorragenden Luftverkehrsinfrastruktur [ist] auszubauen“. Und, er „soll vorrangig zu einem Flughafen für den Charter- und Linienflugverkehr, für Frachtumschlag und die allgemeine Luftfahrt weiterentwickelt werden“.

Ziele, die vor der Airport-Insolvenz formuliert, aber offiziell nie geändert wurden. Für Triwo-Vorstandsassistent und Firmensprecher Dennis Müller ist das ein Unding: „Wir waren sehr überrascht, dass uns die SGD im Rahmen des Verfahrens auf diese Erfordernis hingewiesen hat und haben höchste Zweifel daran, dass dieses Ziel im ROP noch Gültigkeit haben soll.“ Nun stimme man sich mit juristischen Beratern ab, „weil wir nicht Opfer von Bürokratiewahnsinn werden wollen“. Durch die Insolvenz des Flughafens und die Einstellung des Flugbetriebs sei die Realisierungswahrscheinlichkeit des Ausbauziels schließlich gegen Null gelaufen, die Zielsetzung also „funktionslos“ geworden. „Wir wundern uns, dass das noch nicht längst aus dem Plan gestrichen wurde“, so Müller, der ohnehin anzweifelt, ob der Ausbau jemals eine „Bedeutung im Sinne eines Raumordnungsziels hatte“.

Müller nennt es „verrückt“, was das Trierer Unternehmen in den letzten drei Jahren bereits an Unterlagen habe beischaffen müssen, um die Abstufung voranzubringen. „Daher sträuben wir uns ein Stück weit, noch einen weiteren Bürokratiemechanismus in Bewegung zu setzen“, sagt Müller im Hinblick auf den nun geforderten Zielabweichungsantrag, der „jedem logisch denkenden Menschen verrückt vorkommen“ müsse. Die Hoffnung:  Die SGD als oberste Landesplanungsbehörde erkläre, dass das Ziel nicht mehr relevant sei, finde also eine Lösung „auf dem kurzen Dienstweg“. Die hingegen weist darauf hin, dass der Triwo das Zielabweichungsverfahren von Anfang an bekannt gewesen sein müsste.

Für Herbert Gouverneur, Referent für Regionalplanung und Umweltbelange bei der Planungsgemeinschaft (PG) Westpfalz, ist indes logisch, dass das Ziel im ROP trotz mehrerer Fortschreibungen nicht geändert wurde. Der Plan sei von der Regionalvertretung der PG beschlossen worden und dürfe nicht einfach so geändert werden. Die bisherigen Anpassungen hätten sich stets am veränderten Landesentwicklungsplan orientiert. „Beim Belang Flughafen Zweibrücken etwas zu ändern, war unnötig. Da galt der Status quo. Das kommt erst jetzt mit dem Abstufungsverfahren.“ Wird abgestuft, dann fliegen die jetzt so skurril wirkenden Ziele wohl bei der geplanten Fortschreibung 2018 aus dem ROP. Dieser passe sich nämlich stets den Gegebenheiten an, das wäre dann also eine Reaktion auf den nicht mehr existenten ZQW.



Weder Gouverneur noch SGD-Sprecherin Nora Schweikert gehen indes davon aus, dass der Antrag auf Zielabweichung das Abstufungsprozedere deutlich bremse oder gar aufhalte. Für Gouverneur wäre es „eine rein formale Geschichte, die Abstufung wird laufen, das ist Fakt. Und ich gehe nicht davon aus, dass die Zielabweichung zu keinem anderen Ergebnis als die Abstufung führt“. Schweikert vermutet, dass man den Antrag in acht Wochen genehmigen würde. Sicher sei das nicht. Es könne auch bis zu einem halben Jahr dauern, der Durchschnitt liege bei drei Monaten.  An Fristen sei die Triwo hier nicht gebunden. Bei der Zielabweichung müssten PG Westpfalz und LBM Stellungnahmen abgeben.

Und: Zumindest vonseiten der SGD Süd wäre das Zielabweichungsverfahren die letzte Hürde, die die Triwo bis zur Airport-Abstufung zu überfliegen hat.