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Streit um Einsatz gegen NPD-Gegner

 Die Polizei nahm am Samstag zehn Anti-NPD-Demonstranten fest, zwei in Gewahrsam und erteilte 28 Platzverweise. Sie sei damit klaren Vorschriften gefolgt, betonte die Polizei gestern. Fotos: cos
Die Polizei nahm am Samstag zehn Anti-NPD-Demonstranten fest, zwei in Gewahrsam und erteilte 28 Platzverweise. Sie sei damit klaren Vorschriften gefolgt, betonte die Polizei gestern. Fotos: cos
Zweibrücken. Die Kritik am Verhalten der Polizei bei der Demonstration der rechtsextremistischen NPD und der gleichzeitigen Gegenkundgebung Zweibrücker Bürger am Samstag in der Innenstadt reißt nicht ab. "Die Polizei ist mit unwahrscheinlicher Gewalt vorgegangen", empörte sich gestern der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Zweibrücken, Kurt Liebmann Von Merkur-Redakteur Manuel Görtz

Zweibrücken. Die Kritik am Verhalten der Polizei bei der Demonstration der rechtsextremistischen NPD und der gleichzeitigen Gegenkundgebung Zweibrücker Bürger am Samstag in der Innenstadt reißt nicht ab. "Die Polizei ist mit unwahrscheinlicher Gewalt vorgegangen", empörte sich gestern der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Zweibrücken, Kurt Liebmann.Vor allem das Verhalten von Polizisten gegenüber Ibrahim Al-Saffar (bis zur Einbürgerung 2007 im Ausländerbeirat), der, als er zu seinem von Polizisten abgeführten Sohn wollte, von Beamten zu Boden geworfen wurde, kritisiert Liebmann scharf. Der Ausländerbeirats-Vorsitzende: "Da muss man schon fragen: Hat die Polizei etwas gegen Ausländer?"

Der Chef des Zweibrücker Jugendamts, Markus Wilhelm, der den Vorfall aus allernächster Nähe beobachtete und Ibrahim Al-Saffar vom Boden aufhalf (wir berichteten), wirft den Einsatzkräften vor, gegenüber friedlich demonstrierenden Normalbürgern überreagiert zu haben. "Man hätte deeskalieren sollen und nicht noch aufheizen", findet Wilhelm. Thomas Danner von der "Initiative für ein buntes Zweibrücken", die unter anderem mit einer Mahnwache auf dem Hallplatz gegen den Aufzug der Rechten protestierte, will beobachtet haben, dass in der Nähe des Bahnhofs unbeteiligte Bürger von Polizisten in die von Beamten eingekesselte Gegendemonstrantengruppe gedrängt wurden. Der Zweibrücker Amtsrichter a. D. Werner Euskirchen berichtete gestern, sein Sohn und ein Freund seien an einem Café in der Fruchtmarktstraße von Polizisten "aufs Übelste beschimpft worden". Er werde Beschwerden von Bürgern über die Polizei zusammenfassen und sie an den rheinland-pfälzischen Innenminister und den Bundespräsidenten schicken.

Der stellvertretende Chef der Polizeiinspektion Zweibrücken, Manfred Bernhardt, erklärte gestern, ihm sei von Fehlverhalten von Polizisten nichts bekannt. "Es war ein normales Einsatzgeschehen." Über Details könne er erst Auskunft geben, wenn ihm die Einsatzberichte der Beamten vorliegen. Allerdings müsse, wer eine friedliche Veranstaltung störe, damit rechnen, dass die Polizei einschreitet - und: "Wenn festgenommen werden muss, muss festgenommen werden." Da habe die Polizei klare Vorschriften.



Bernhardt wiederholte seine Einladung, in den kommenden zwei Wochen mit Ausländerbeirats-Chef Liebmann, Jugendamtsleiter Wilhelm und Vertretern des Bündnisses für ein buntes Zweibrücken zu sprechen. Wilhelm hofft, dass bei dem Gespräch die Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg geräumt werden können - und: "dass für die Zukunft bessere Absprachen getroffen werden". "Wenn festgenommen werden muss, muss festgenommen werden."

Vize-Polizeichef Manfred Bernhardt