| 23:10 Uhr

Zweibrücker Schulentwicklungsplan wird regional abgestimmt
Große Mehrheit nach großem Krach

 Die Stadtrats-Sitzungsglocke wird so selten gebraucht, dass der Merkur-Lokalreporter sich nicht erinnert, sie jemals gehört zu haben – bis Bürgermeister Christian Gauf sie gestern Abend gleich mehrfach schwingen musste.
Die Stadtrats-Sitzungsglocke wird so selten gebraucht, dass der Merkur-Lokalreporter sich nicht erinnert, sie jemals gehört zu haben – bis Bürgermeister Christian Gauf sie gestern Abend gleich mehrfach schwingen musste. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Zweibrücken kooperiert bei seinem neuen Schulentwicklungsplan mit Pirmasens und der Südwestpfalz – obwohl es bei der Diskussion im Stadtrat hoch herging. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Über drei Stunden dauerte am Mittwochabend allein der öffentliche Teil der Zweibrücker Stadtratssitzung. Denn einige Ratsmitglieder hatten anderthalb Monate vor der Stadtratswahl viel Diskussionsbedarf. Und das nicht zur zu den Themen, um die es laut Tagesordnung eigentlich ging. Weshalb mit Bürgermeister Christian Gauf (CDU) erstmals seit Langem ein Sitzungsleiter von der Sitzungsglocke Gebrauch machen musste.

Gauf versuchte damit gut ein halbes Dutzend Mal vor allem Walter Rimbrecht (SPD) und CDU-Fraktionschef Christoph Gensch von persönlichen Scharmützeln abzuhalten. Rimbrecht bekam in der Debatte um den Schulentwicklungsplan sogar das Wort entzogen, weil er trotz mehrfacher Ermahnung Gaufs nicht zum Thema sprach, Gensch stand mindestens einmal kurz vor dem Wortentzug. Die erste Glocke läutete Gauf gegen Gensch, als dieser Rimbrecht in einem Zwischenruf während der Debatte um den Schulentwicklungsplan vorwarf, er sei „wieder in seiner pseudo-seriösen Rolle“. Für den Zwischenruf entschuldigte sich Gensch zwar, als er einige Minuten danach das Wort bekam – legte im nächsten Satz aber sogar noch nach: Er habe nur dazwischengerufen, „weil es mich erzürnt hat, wie unser Bürgermeister seit Monaten angegriffen und diffamiert wird“. Rimbrecht trete „als Dr. Jekyll pseudo-seriös im Rat auf und abends und nachts im Internet lassen Sie den Dr. Hyde raus“. Gauf läutete erneut: „Das gehört nicht hierher!“

Rimbrecht warf Gauf und der CDU etwas später vor, sie hätten ihn „diskriminiert“ und betrieben eine „Hexenjagd“, weil sie ihm vor anderthalb Monaten unterstellt hätten, mit Facebook-Fake-Profilen wie „Karl Otto Müller“ gegen den früheren Koalitionspartner CDU Stimmung gemacht zu haben (wir berichteten). Anlass für Rimbrechts Wutrede war nicht nur Genschs Mr.-Hyde-Vergleich, sondern auch, dass er sich daran störte, dass Gauf sich im Stadtrat inhaltlich zum Schulentwicklungsplan äußerte: „Ein Sitzungsleiter soll moderieren und nicht seine Meinung sagen!“ Gauf ermahnte Rimbrecht mehrfach, „zur Sache“ zu reden und fragte als letzte Mahnung, ob er „die Saaldiener rufen muss“, was Rimbrecht aber nicht stoppte, weiter die Karl-Otto-Müller-Affäre aufzubereiten – woraufhin Gauf Rimbrecht das Wort entzog. Eine Maßnahme, die nach Erinnerung des Merkur-Reporters in Zweibrücken erstmals ergriffen werden musste.



Pädagogisch abschreckend wirkte das offensichtlich aber nicht: Gensch griff das Thema Karl Otto Müller kurz darauf erneut auf und mahnte Rimbrecht an, er solle endlich einen Brief der CDU dazu beantworten; anders als Rimbrecht nahm Gensch die Glocke als Anlass zum Schweigen.

Bei weiteren Tagesordnungspunkten (Berichte folgen) gab es weitere Streitigkeiten ähnlicher Art zwischen der SPD (überwiegend in Person von Rimbrecht) und Gensch.

Das Abstimmungsergebnis war nach der Debatte „unter der Gürtellinie“ (FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler) überraschend einmütig: Der Rat billigte bei nur drei Gegenstimmen aus der SPD (der Rest der Fraktion enthielt sich), dass Zweibrücken bei seinem neuen Schulentwicklungsplan mit der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Südestpfalz eine „Kooperation“ eingeht und hierfür das erfahrene Bonner Beratungsbüro „Biregio Projektgruppe Bildung und Region“ beauftragt. Die Kosten von 38 450 Euro netto werden zwischen den drei Kommunen gedrittelt.

Schulentwicklungspläne sind gesetzlich vorgeschrieben, damit sich Kommunen Klarheit darüber verschaffen, welche Schulen und wie viele Räume in den einzelnen Schulen sie in den nächsten Jahren brauchen. Vorgeschrieben ist auch, dabei die Entwicklung in Nachbarkommunen zu berücksichtigen – nicht vorgeschrieben ist eine Kooperation.

Die CDU plädierte klar für diese Kooperation. „Die zukünftige Schulentwicklung macht nicht an den Stadtgrenzen halt, also sollten wir sie aufeinander abstimmen“, sagte CDU-Fraktionschefin Christina Rauch. Ihr Ko-Vorsitzender Gensch appellierte, auch an den drohenden Verlust der Kreisfreiheit Zweibrückens zu denken: „Das können wir nur abwenden, wenn es eine sinnvolle Zusammenarbeit gibt, bei der alle drei Gebietskörperschaften gewinnen. Wenn die Zusammenarbeit erfolgreich ist, gibt es keine Effizienzgewinne durch eine Fusion, dann ist die vom Tisch.“

Die Position der SPD zum Schulentwicklungsplan wurde weniger klar deutlich. Wortführer Rimbrecht plädierte dagegen. Biro-Leiter Wolf Krämer-Mandeau hatte davon gesprochen, er strebe mit den koordinierten drei Schulentwicklungsplänen „eine regionale Ausgeglichenheit, ausgewogen und fair“ an. Rimbrecht warnte: „Nach 30 bis 40 Jahren Erfahrung kenne ich, was ,Ausgewogenheit’ bedeutet: aus Zweibrücken raus! Da klingeln bei mir die Alarmglocken.“ Zudem brauche man nicht Geld für ein Büro ausgeben, denn das städtische Schulverwaltungsamt habe bislang immer selbst gute Schulentwicklungspläne erstellt. SPD-Fraktionshef Stéphane Moulin meinte zwar auch, „regionale Ausgewogenheit“ werde in Zweibrücken, Pirmasens und der Südwestpfalz wohl aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet, „es ist also legitim, auf Gefahren hinzuweisen“. Grundsätzlich „sind wir aber für eine Zusammenarbeit“, sodass er sich enthalte.

„Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir in dieser Dreier-Konstellation nicht unter den Tisch kommen“, räumte Gensch ein, er sei da aber zuversichtlich: „Wir brauchen uns mit unseren exzellenten Schulen in Zweibrücken nicht zu verstecken.“

Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann verwies auf die Darlegungen der Stadtverwaltung, dass es keinesfalls teuer sei, das Büro zu beauftragen, als damit einen Verwaltungsmitarbeiter ein halbes Jahr zu beschäftigen. Zudem findet Pohlmann „den Blick von außen sinnvoll“. Pohlmann ist auch überzeugt: „Es macht die Region stärker, wenn wir gemeinsam Konzepte entwickeln. Gemeinsam an einem Strang zu ziehen ist besser, als alle gegeneinander – dann darf man sich nicht wundern, wenn wir runterfallen. Wir können ja auch Forderungen anmelden, aber das kann nur gelingen in Abstimmung mit den Nachbarn.“

Biro-Leiter Krämer-Mandeau hat bereits erste regionale Zahlen und Prognosen analysiert. Die Schülerzahlen der Gymnasien seien „extrem stabil“, auch den Gesamtschulen im Landkreis gehe es gut. „Die Realschule plus dagegen verliert klar, wobei es da in Zweibrücken sehr große Unterschiede und Veränderungen gibt – die Frage ist, wie Sie damit umgehen.“

Krämer-Mandeau argumentierte auch, dass Zweibrücken deutlich weniger weiterführende Schulen hätte, wenn das Einzugsgebiet vor allem der beiden sehr guten Gymnasien nicht ins Saarland und die Südwestpfalz hineinreiche – schon deshalb sei ein regionaler Schulentwicklungsplan im Zweibrücker Interesse. Wichtig beim Erstellen der drei koordinierten Schulentwicklungspläne seien ihm auch viele Gespräche mit Schulexperten vor Ort.

Grundsätzlich zeigte sich Krämer-Mandeau für Zweibrücken optimistisch: Zwar geb es hier „zurzeit viele über 80-Jährige, von denen in zehn Jahren viele nicht mehr da sind“, andererseits „habe ich den Eindruck, dass sich Zweibrücken zum Magneten für junge Leute entwickelt“ und dass Statistische Landesamt seine Prognose eines deutlichen Bevölkerungsschwunds deshalb überarbeiten müsse. Bis Ende des Jahres sollen die Schulentwicklungspläne fertig sein.