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| 23:20 Uhr

Verstoß gegen Versammlungsfreiheit
Stadtvorstand bedauert Demo-Auflösung

Weiteres wichtiges Thema im Stadtrat: Einstimmig beschlossen wurde die Bebauungsplan-Satzung für den Bereich zwischen Ontariostraße und Quebecstraße. Damit können dort die Gewobau-Blocks abgerissen werden, geplant sind stattdessen ein Pflegezentrum, neue seniorengerechte Wohnungen und ein Quartierstreff (wir berichteten).
Weiteres wichtiges Thema im Stadtrat: Einstimmig beschlossen wurde die Bebauungsplan-Satzung für den Bereich zwischen Ontariostraße und Quebecstraße. Damit können dort die Gewobau-Blocks abgerissen werden, geplant sind stattdessen ein Pflegezentrum, neue seniorengerechte Wohnungen und ein Quartierstreff (wir berichteten). FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Klare Worte von Henno Pirmann im Stadtrat. CDU will 2019 an Kundgebung teilnehmen, aber nur ohne Linksradikale.

Sechs Wochen nach der vorzeitigen Auflösung der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz hat die Stadtspitze dies erstmals unzweideutig als Fehler eingeräumt. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) sagte gestern Abend im Stadtrat: „Das Ordnungsamt hat am 14. März die Lage nicht richtig eingeschätzt und falsche Konsequenzen daraus gezogen. Wir hätten die Versammlung nicht auflösen dürfen – das möchte ich deutlich sagen!“

Pirmann betonte außerdem: „Ich bedauere gegenüber allen aufrechten Demokraten, was da passiert ist. Das wird dem Bild Zweibrückens nicht gerecht. Zweibrücken bleibt eine bunte Stadt, und unsere Stadtverwaltung ist auch bunt zusammengesetzt.“ Seit dem „Vormärz“ gebe es eine bedeutende demokratische Tradition in Zweibrücken, erinnerte Pirmann an den Kampf unter anderem für Versammlungs- und Meinungsfreiheit Mitte des 19. Jahrhunderts. Diesen Ruf gelte es zu pflegen. Er hoffe deshalb, dass „Vergleichbares“ wie die verfassungswidrige Demo-Auflösung „nicht mehr passieren wird“.

Ende März hatte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) eine 19-seitige Stellungnahme (plus Anhang) der Stadtverwaltung vorgelegt, in der die Auflösung nur „wohl“ als rechtswidrig bewertet wurde, Worte des Bedauerns äußerte Gauf nicht. Wegen Urlaubs Gaufs leitete gestern Henno Pirmann die Sitzung. Er betonte aber: „Im Vordergrund steht für uns das Bedauern. Gauf hat mich explizit gebeten, dass auch in seinem Namen zu kommunizieren.“

Wer glaubte, mit diesen klaren Worten sei das Thema erledigt, irrte aber. Gerhard Burkei von den Linken (sie hatten die Demo angemeldet) kritisierte, dass Pirmann nur „Bedauern“ äußere, aber nicht „Entschuldigung“ sage: „Ich sehe da schon einen Unterschied.“

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser kritisierte zwar, das Bedauern komme nach sechs Wochen reichlich spät. Anders als Burkei finde sie aber: „Wenn die Stadtspitze sagt, das tut ihr leid, reicht uns das!“ Dem schloss sich Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann an. Nicht nur das Ordnungsamt müsse etwas aus dem 14. März 2018 lernen, „sondern wir alle“. Nächstes Jahr müssten wie früher schon mal wieder alle Ratsfraktionen und mehr Vertreter des öffentlichen Lebens für Demokratie und gegen Rassismus demonstrieren. (Diesmal war das Demo-Bündnis nur links geprägt.)

Walter Rimbrecht (SPD) ist bereits am Organisieren für einen „Sternmarsch“ 2019. Damit auch die CDU mitmachen könne, wolle er bewusst nicht das Motto „gegen Rechts“, sondern „für eine Stadt mit Courage und gegen Rassismus“.

Ob die CDU mitmacht, ist allerdings noch offen. Einerseits betonte Fraktionschef Christoph Gensch, der Pirmanns Bedauern ausdrücklich begrüßte: „Wir alle hier sind uns einig: Rechtsextreme Umtriebe wollen wir nicht in Zweibrücken!“ Gensch betonte aber auch, die CDU werde nur dann an einer Kundgebung teilnehmen, wenn diese von „Demokraten“ sei, die sich „gegen alle radikalen Kräfte abgrenzen“. Voraussetzung sei eine „klare Distanzierung“ insbesondere von der Antifa-Gruppe „Solidarische Rose, die auf verfassungsfeindliche Seiten verlinkt“.

Rimbrecht kritisierte Gensch: „Warum muss man so tun, als wäre Zweibrücken Hamburg?“ Es habe am 14. März nicht einen einzigen Straftats-Verdacht gegeben, und auch in allen Vorjahren keine Prozesse. „Wir kommen nur weiter, wenn wir gemeinsam was machen und uns nicht abgrenzen, wenn es gemeinsam gegen Rassismus geht!“

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin kritisierte, dass Gensch im Gegensatz zu Pirmann „kein Wort des Bedauerns“ finde. Gensch hatte nach der Demo-Auflösung kritische Anfragen vor allem zur Rolle Linker gestellt. Moulin erinnerte zudem, dass nicht die Linksradikalen, die die Demo vorzeitig verließen unter der deshalb vom Ordnungsamt angeordneten Auflösung zu leiden hatten: „In ihren Rechten beschnitten worden sind wir auf dem Hallplatz!“

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler lobte Pirmanns klare Worte und die frühere umfangreiche Verwaltungs-Stellungnahme: „Damit können wir zufrieden sein und sollten jetzt nicht wieder diskutieren.“ PBZ-Chef Manfred Weber äußerte Bedenken, nur weil am 14. März immer der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ demonstriert, eine Gegenkundgebung zu veranstalten – das vergrößere nur die Aufmerksamkeit für die Rechtsextremen. Kaiser plädierte weiter für eine Demokraten-Veranstaltung, denn Zweibrücken sei am 14. März 1945 „wegen des von Hitler angezettelten Kriegs“ zur durch Bombenangriffe am stärksten zerstörten Stadt Deutschlands geworden.