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Einstimmige Resolution im Zweibrücker Stadtrat
Für schärfere Regeln gegen Kerosinablass

Schon über 75 500 Menschen haben die Online-Petition der „Initiative Pro Pfälzerwald“ gegen Kerosinablässe aus Flugzeugen unterzeichnet. Die Pfalz ist davon wegen der Nähe zu Frankfurt und Ramstein besonders betroffen.
Schon über 75 500 Menschen haben die Online-Petition der „Initiative Pro Pfälzerwald“ gegen Kerosinablässe aus Flugzeugen unterzeichnet. Die Pfalz ist davon wegen der Nähe zu Frankfurt und Ramstein besonders betroffen. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Zweibrücken . Der Zweibrücker Stadtrat hat eine Protest-Resolution verabschiedet, weil Flugzeuge über der Pfalz besonders häufig Treibstoff ablassen. Von Lutz Fröhlich

„Ich freue mich, dass es auch in Wahlkampfzeiten gelingt, gemeinsame Anträge einzubringen“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann im Stadtrat die von allen sieben Fraktionen eingebrachte Resolution „gegen den Kerosinablass über dem Pfälzerwald und der Region Pfalz“.

Der Resolutions-Text basiert auf einer Resolution, die die CDU für den Pfalz-Bezirkstag eingebracht hatte. Deshalb begründete im Stadtrat Bezirkstagsmitglied Christina Rauch (CDU) die Resolution. „Uns ist unverständlich, dass es einerseits als unschädlich bezeichnet wird, wenn Kerosin abgelassen wird – aber über Städten ist es verboten.“ Man brauche deshalb nicht nur (wie schon geplant, wir berichteten) Literaturstudien – sondern Untersuchungen, wie viel Kerosin, das aus den Flugzeugen bei Problemen zum Ablassen verdampft wird, tatsächlich am Boden ankomme, und wie gesundheitsschädlich das sei.

Die einstimmig verabschiedete Resolution stellt vier Forderungen an die Landes- und insbesondere die Bundesregierung. Erstens: „Kerosinablass nur dann zuzulassen, wenn der Pilot eine Notfallerklärung abgibt“ und ausdrücklich erkläre, dass das Flugzeug sonst nicht sicher landen oder in der Luft bleiben könne. Die Mindestablasshöhe von 1800 Metern sei „deutlich zu erhöhen“. Zweitens: Behörden müssten „unverzüglich über Kerosinablässe transparent und umfassend“ informieren, einschließlich „Angaben über Anlass, Umfang und räumliche Ausdehnung“. Drittens die oben erwähnten weiteren wissenschaftlichen Untersuchungen und viertens „darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich technische Neuerungen entwickelt und umgesetzt werden, die das Ablassen von Kerosin unnötig machen“.



Rauch würdigte zwar, dass das Luftfahrtbundesamt auf seiner Homepage www.lba.de seit Mittwoch eine Übersicht über das Fuel Dumping im deutschen Luftraum 2018 veröffentliche, die Daten dort seien aber noch nicht detailliert genug. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch freute sich, dass die dokumentierten Ablass-Flughöhen mit mindestens 3960 Meter alle deutlich über 1800 Meter lagen („oben verteilt es sich doch mehr“). Beunruhigend sei aber, dass zwei Drittel der gesamten Ablassmenge (380 von 580 Tonnen) über Rheinland-Pfalz niederging, vor allem über Pfalz und Hunsrück. Der Wortlaut der Resolution sei mit allen Fraktionen abgestimmt, betonte Bürgermeister Christian Gauf (CDU).

SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin sagte: „Ich kann nur unterstreichen, wie wichtig das Thema ist, denn es betrifft uns als Bewohner unmittelbar.“ Deshalb beschäftige es auch eine ganze Reihe von Kreis- und Stadträten, den Bezirkstag und den Landtag diese Woche auf CDU-Antrag (siehe Seite 1) und letztes Jahr auf SPD-Antrag. Allerdings müsse man auch an die Sicherheit der Fluggäste denken: „Wenn Kerosin abgelassen wird, muss die Situation ja ernst sein – denn das Kerosin kostet die Fluggesellschaften ja eine ganze Menge Geld.“ Walter Rimbrecht (SPD) dagegen meinte: „Meistens sind das keine echten Notfälle, sondern es geht darum, eine harte Landung zu vermeiden, die einige Tage Wartung zur Folge hätte.“ Gensch schloss sich an: „Da muss ich Walter Rimbrecht recht geben.“ Wie zuvor PBZ-Fraktionschef Manfred Weber plädierte Gensch dafür, den Kerosinablass zu besteuern, aber nicht so hoch, dass Fluggesellschaften an der Sicherheit sparten.

Grünen-Sprecher Pohlmann sagte, bei der Resolution gehe es dem Stadtrat „nicht um das Sankt-Florians-Prinzip, es geht überall in Deutschland um das Gesundheitsrisiko“. Der Biologe mahnte aber, beim Thema Gesundheit nicht nur an den Ablass von Kerosin zu denken: „Auch normaler Flugverkehr ist nicht unkritisch. Denn es kommt ja keine reine Luft hinten raus!“ Durch die Billigfliegerei habe der Flugverkehr, infolgedessen auch Kerosinablässe, deutlich zugenommen. „Und je mehr geflogen wird, desto größer ist die Belastung.“ Da müsse sich auch jeder selbst hinterfragen, ob jeder Flug nötig ist.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser empfahl, sich auf das zu konzentrieren, „was wir machen können“, nämlich die Resolution zu debattieren und beschließen – „wir sollten nicht die Welt verändern wollen in Zweibrücken“. Auch FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler stellte sich „einhundertprozentig hinter die Resolution – aber ich gehe nicht so weit wie Walter Rimbrecht, dass ich mehr Ahnung habe als die Deutsche Flugsicherung“.