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Auch Haushalt 2019/20 am Mittwoch Thema im Stadtrat
Überrumpelung bei Wolflochstraße?

Die Stadt will statt dem Bau von Wohnhäusern auf diesem bewachsenen Gelände am Ende der Wolfslochstraße eine Mietboxen-Lagerhalle erlauben.
Die Stadt will statt dem Bau von Wohnhäusern auf diesem bewachsenen Gelände am Ende der Wolfslochstraße eine Mietboxen-Lagerhalle erlauben. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken . Dirk Schneider (SPD) kritisiert Pläne für Lagerhalle statt Wohnen. CDU will auf neue Ausschuss-Sitze verzichten. Von Lutz Fröhlich und Eric Kolling

Der Widerstand gegen das geplante Gewerbegebiet auf bislang zur Wohnbebauung vorgesehenen Flächen südwestlich der Wolfslochstraße in Bubenhausen wächst. Nach CDU-Ratsmitglied Volker Neubert (wir berichteten) hat gestern auch SPD-Bauexperte Dirk Schneider signalisiert, dass er die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens zumindest derzeit ablehnt.

Schneider hatte bereits im Bauausschuss Skepsis deutlich gemacht und sich wie auch Evelyne Cleemann und Elisabeth Metzger (beide CDU) enthalten. Die Kritiker warnten vor wachsender Verkehrsbelastung für die Anwohner der gesamten Wolfslochstraße, wenn ein Investor auf dem baum- und buschbewachsenen Grundstück vor dem Umspannwerk „Einfachst-Lagerhallen/Mietboxen“ errichtet, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt. Vor der entscheidenden StaStadtratssitzung am heutigen Mittwoch verschärfte Schneider am Vorabend in einer dem Merkur gemailten Stellungnahme seine Kritik.

„Es ist nicht zu verstehen, dass der von allen Stadträten von 2003 bis heute gesehene Bedarf an fehlenden Bauflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser an dieser Stelle in Zweibrücken leichtfertig ohne Plan aufgegeben werden soll“, schreibt Schneider. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) hatte im Bauausschuss unter Berufung auf den Eigentümer Gewobau erklärt, der langjährige Versuch, Wohnungs-Interessenten für die Grundstücke zu finden, sei „gescheitert“. Schneider wundert sich: „Außer einem Schild ,Schutt abladen verboten’ war auf der Wohnbebauungsfläche seit 2003 noch nie ein Vermarktungsschild der Gewo zu finden! Gescheiterte Vermarktungsversuche werden von der Stadt angeführt. Das wundert mich nicht, wenn die Gewo nicht einmal ein einfaches Schild aufstellt. Am Fasanerieberg kann die Gewo auf der Baufläche von Herrn Buch lernen, wie man mit Schildern wirbt.“



Die Wohnbebauungsmöglichkeit werde „ohne Not aufgeben“, befürchtet Schneider: „Ich halte dies ohne Kenntnis der Vermarktungsversuche und ohne Kenntnis der Pläne für nicht abstimmungsreif.“ Mit „Pläne“ meint Schneider, dass den Stadträten der 2003 aufgestellte Wohn-Teilbereich des 1973er-Bebauungsplans nicht zugänglich gemacht worden sei. Schneider: „Ich fühle mich durch Bauverwaltung und Gewo überrumpelt und nicht ausreichend informiert.“

Der Stadtrat trifft sich, weil auch die zeitaufwändige Haushaltsdebatte für 2019/20 auf der Tagesordnung steht, diesmal schon um 14 Uhr im Ratssaal. Öffentlich geht es unter anderem um eine Resolution zum Kita-Zukunftsgesetz und um den Vorschlag der Grünen, in neuen Baugebieten aus ökologischen Gründen Steingärten sowie nicht wasseraufnahmefähige Flächen zu verbieten, soweit keine wichtigen Nutzungsgründe entgegenstehen.

Die CDU-Fraktion möchte, dass die Ratsausschüsse nach der Auflösung der Linken-Fraktion unverändert bleiben. Das hat Fraktionschef Christoph Gensch gestern im Vorfeld der heutigen Sitzung erklärt, bei der das Thema auf der Tagesordnung steht. Die Idee sei mit allen Fraktionen besprochen.

Die CDU hält den Verwaltungsvorschlag „für wenig zielführend, fünf Monate vor Beendigung der Legislaturperiode die Gremien im großen Umfang neu zu besetzen. Eine vernünftige Einarbeitung in die Ausschüsse und Aufsichtsräte ist in diesem Zeitraum kaum möglich.“ CDU-Fraktionschef Christoph Gensch sagte dem Merkur, man verzichte mit dem Vorschlag auf zusätzliche Sitze für die CDU.

Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Ausschüsse bis zur Kommunalwahl im Mai 2019 von 14 auf 12 Sitze zu verkleinern und den Grünen sowie der CDU bis dahin mehr Plätze einzuräumen. Aus Anlass der Linksfraktions-Auflösung solle auch die PBZ ihre Ausschusssitze verlieren, da diese (als AfD-Nachfolgefraktion) bei der Wahl 2014 nicht angetreten war – für die PBZ gab es seit Oktober 2015 schon eine Sonderregelung, wie sie die CDU nun auf die Ex-Linken erweitern möchte.