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Auch Demo-Auflösung Thema
Stadtrat stellt heute Abend mehrere wichtige Weichen

Die Stadt Zweibrücken will Hausbesitzer künftig stärker schröpfen – allerdings nicht so stark, wie das die Kommunalaufsicht (ADD) verlangt.
Die Stadt Zweibrücken will Hausbesitzer künftig stärker schröpfen – allerdings nicht so stark, wie das die Kommunalaufsicht (ADD) verlangt. FOTO: Patrick Pleul / picture alliance / dpa
Zweibrücken. Unter anderem stehen Grundsteuer-Erhöhung, Einzelhandelskonzept, ein Wohn-Pflege-Projekt und neue Tempo-30-Zonen auf der Tagesordnung. Von Lutz Fröhlich

Der Stadtrat wird diesen Mittwochabend mehrere Beschlüsse mit großen Auswirkungen für die Zukunft treffen. An den Geldbeutel soll es Hausbesitzern gehen: Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von 400 auf 425 Prozent zu erhöhen. Um Durchschnitt müssten Steuerpflichtige dann jährlich 522 statt wie bisher 491 Euro zahlen. Kleiner Trost für die Betroffenen: Die ADD (Kommunalaufsicht) hatte sogar eine Erhöhung „um mindestens 50 Punkte auf 450 v. H.“ gefordert. Damit würde sich der Stadtrat erstmals eine konkreten ADD-Forderung widersetzen.

Gegen Freibad-Besucher, die andere Personen ohne deren Einwilligung fotogafieren oder Shisha rauchen, kann künftig „ein dauerhaftes Zutrittsverbot“ verhängt werden, wenn der Rat zustimmt.

Massive Veränderungen stehen in der Canada-Siedlung bevor: Der Stadtrat soll die Bebauungsplan-Satzung „Wohnen und Pflege am Fasanerieberg“ beschließen. Auf 11 069 Quadratmetern zwischen der Quebec- und der Ontariostraße könnten dann ein Pflegezentrum, ein Quartierstreffpunkt sowie seniorengerechte Wohnungen entstehen, bis zu dreigeschossig. Noch stehen in dem Gebiet vier Hauszeilen dreigeschossiger Mehrfamilienhäuser der Gewobau. Sie würden „in Kürze leergezogen“, heißt es in den Ratsunterlagen. Die Mieter würden in anderen Gewobau-Häusern untergebracht.



40 weitere Straßen und Straßenabschnitte werden zu Tempo-30-Zonen, die Zustimmung des Stadtrats vorausgesetzt. Schilder und Fahrbahnmarkierungen werden insgesamt etwa 29 350 Euro kosten.

Nach jahrelanger Diskussion soll heute der endgültige Beschluss gefasst werden, das Zweibrücker Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Die Verwaltung schlägt vor, dafür das Dortmunder Stadtplanungsbüro „Junker + Kruse“ zu beauftragen.

An erster Stelle der Tagesordnung allerdings steht kein Zukunftsthema, sondern Vergangenheitsbewältigung: „Information über die Versammlungsauflösung vom 14. März 2018“. Nachdem die Stadtverwaltung hierzu bereits ausführlichst schriftlich informiert hatte, werden nur noch zwei Fragen mit Spannung erwartet: Lässt Bürgermeister Christian Gauf (CDU) eine Diskussion zu, und entschuldigt er sich für die rechtswidrige Auflösung der Kundgebung „Gemeinsam gegen rechts“?

Die öffentliche Sitzung beginnt diesen Mittwoch um 17 Uhr im Ratsaal des Rathauses (Erdgeschoss).