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Stadt Zweibrücken verschiebt Entscheidung über GBI-Ausstieg

Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken erwägt, die GBI (Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung, Qualifizierung und Integration Pirmasens-Südwestpfalz-Zweibrücken mbH) zu verlassen. Die Stadtverwaltung hatte gestern Abend dem Hauptausschuss vorgeschlagen, den Vertrag zu Ende 2010 zu kündigen

Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken erwägt, die GBI (Gesellschaft für Beschäftigungsentwicklung, Qualifizierung und Integration Pirmasens-Südwestpfalz-Zweibrücken mbH) zu verlassen. Die Stadtverwaltung hatte gestern Abend dem Hauptausschuss vorgeschlagen, den Vertrag zu Ende 2010 zu kündigen. Bürgermeister Heinz Heller, gleichzeitig GBI-Aufsichtsratschef, teilte auf Merkur-Anfrage nach der nichtöffentlichen Debatte mit, der Ausschuss habe "dem Stadtrat empfohlen, die Kündigung noch hinauszuschieben und das Jahresergebnis 2009 abzuwarten". Die Stadtspitze möchte kündigen, weil Zweibrücken für 2007 und 2008 Fehlbeträge von zusammen 227 000 Euro übernehmen muss - während Pirmasens Gewinne macht, weil es dort mehr Armut gibt, die 2007 gegründete BQZ-Nachfolgegesellschaft deshalb dort mehr Aufträge hat, die Fixkosten aber von allen Partnern zu gleichem Anteil getragen werden müssen. Heller zeigte sich zufrieden mit dem Hauptausschuss-Beschluss, "denn die Kündigungsfrist beträgt ein halbes Jahr, so dass wir immer noch zu Ende 2010 kündigen können". In Zweibrücken betreibe die GBI unter anderem ein Möbellager, das Möbel für Alg-2-Empfänger herrichte. Solche Aufgaben könnten im Fall einer Kündigung andere Träger übernehmen, aber auch die GBI könne sich hierfür bewerben. lf