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Rimschweiler Mauerstreit
Stadt widerspricht Rimbrecht-Aussagen teilweise

Zweibrücken. Kurz vor der morgigen Behandlung im Zweibrücker Stadtrat, 17 Uhr, lässt der „Rimschweiler Mauerstreit“ weiter die Wellen hoch schlagen. SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht hatte auf der Facebook-Seite des Merkur argumentiert, dass durch den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (die SPD stellt einen eigenen) den Anliegern erhebliche Mehrkosten drohen. Wenn der sogenannte Innenbereich durch eine von den Fraktionen angestrebte Klarstellungssatzung vergrößert würde, so Rimbrecht, würde das bebauungsfähige Grundstück größer. Wiederkehrende Beiträge und Grundsteuern fielen dann jeweils doppelt so hoch aus wie bisher. Von Eric Kolling

Kurz vor der morgigen Behandlung im Zweibrücker Stadtrat, 17 Uhr, lässt der „Rimschweiler Mauerstreit“ weiter die Wellen hoch schlagen. SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht hatte auf der Facebook-Seite des Merkur argumentiert, dass durch den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen (die SPD stellt einen eigenen) den Anliegern erhebliche Mehrkosten drohen. Wenn der sogenannte Innenbereich durch eine von den Fraktionen angestrebte Klarstellungssatzung vergrößert würde, so Rimbrecht, würde das bebauungsfähige Grundstück größer. Wiederkehrende Beiträge und Grundsteuern fielen dann jeweils doppelt so hoch aus wie bisher.

Aussagen, die in der Merkur-Redaktion gestern Morgen die Telefone nicht mehr still stehen ließen und von Bürgern in ihrer sachlichen Richtigkeit angezweifelt wurden. Und auch CDU-Fraktionschef Christoph Gensch, der den jetzt fraktionsübergreifenden Antrag ursprünglich als CDU-Vorschlag erarbeitet hatte, konnte „die Argumentation nicht nachvollziehen. Das ist für mich ein weiterer Abschnitt in der Debatte, wo mit Halb- und Unwahrheiten argumentiert wird“.

Doch was stimmt, was stimmt nicht? Stadtsprecher Heinz Braun erklärt nach Rücksprache mit dem Bauamt, dass Rimbrecht teils richtig und teils falsch lag. Korrekt sei laut der Behörde seine Aussage, dass die wiederkehrenden Beiträge steigen würden. Denn in der Satzung für diese Beiträge sei geregelt, dass Außenbereiche grundsätzlich nicht beitragspflichtig seien. Würden Außenbereiche also durch eine Verschiebung der Außenbereichsgrenze – und genau die ist nötig, um in diesem Fall Bauwerke wie die Mauer nachträglich zu legalisieren – verkleinert, würden automatisch die Innenbereiche größer. Und damit stiege die Berechnungsgrundlage für die wiederkehrenden Beiträge. Sie verdoppelten sich allerdings nur in dem (hier unwahrscheinlichen) Spezialfall, dass sich durch die Grenzverschiebung auch die Grundstücksgröße verdoppele. Außerdem fallen wiederkehrende Beiträge in den nächsten Jahren in Rimschweiler ohnehin nicht an, erst nach 2020 werden hier Straßen ausgebaut.



Und was ist mit der sogenannten 40-Meter-Tiefenbegrenzung? Dabei werden bei der Bemessung wiederkehrender Beiträge nur die ersten vierzig Meter des baulich nutzbaren, aber unbebauten Grundstücks ab der auszubauenden Straße berücksichtigt. Die gelte halt erst ab dem letzten genehmigten Bauwerk auf dem Grundstück, so Braun. Werde etwa beim Grundstück der „Zur Post“-Wirtin Maureen Martens durch die Klarstellungssatzung die umstrittene Mauer legalisiert, gelten die 40 Meter ab der Mauer. Weil die den Abschluss bildet, würde das komplette Grundstück zur Bemessung herangezogen, eine 40-Meter-Grenze spiele dann faktisch keine Rolle.

Bei der Grundsteuer indes liege Rimbrecht falsch, so Braun. Diese berechne sich nach Angaben des Finanzamts. „Wir wissen nicht, wie groß die Erhöhung möglicherweise ausfallen würde.“ In einer rechtlichen Stellungnahme zur Stadtratssitzung betont das Rechtsamt, dass die mehrheitlich angestrebte Klarstellungssatzung „keine planerische Entscheidung über die Zugehörigkeit von Flächen zum Innenbereich treffen kann“. Da die umstrittenen Bauwerke wie die Mauer im Außenbereich lägen, käme „für diesen Bereich der Erlass einer Klarstellungssatzung nicht in Betracht“. Würden „zu Unrecht Außenbereichsgrundstücke mit erfasst, so verfehlt sie [die Klarstellungssatzung] die Satzungsermächtigung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr 1 BauGB“ schreibt Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher.