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Streit um Grundsteuer-Erhöhung
"Stadt und Bürger vor weiterem Schaden schützen"

Der Zweibrücker Stadtrat hat die Grundsteuer B auf 425 Prozent erhöht.
Der Zweibrücker Stadtrat hat die Grundsteuer B auf 425 Prozent erhöht. FOTO: picture alliance / dpa / Patrick Pleul
Zweibrücken. Stadtratsfraktionen von CDU, Grüne, FWG, Linke und FDP verteidigen die Erhöhung der Grundsteuer. Von Martin Wittenmeier

Das Für und Wider um die Anhebung der Grundsteuer hat die Fraktionen im Stadtrat gespalten. Nur mit „großen Bauchschmerzen“ und gegen die Stimmen der SPD votierte jüngst eine Mehrheit dafür, den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute Grundstücke rückwirkend zum 1. Januar von 400 auf 425 Prozent zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht ADD hatte sogar eine Erhöhung um mindestens 50 Punkte gefordert.

In einer gemeinsamen Mitteilung legen die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen, FWG, Linken und FDP nun die Gründe für ihre Entscheidung dar. Sie sei keinem der zustimmenden Ratsmitglieder leicht gefallen, stelle jedoch "die einzig richtige Entscheidung der politisch Verantwortlichen vor Ort dar", heißt es in dem Schreiben.

Dieser Kompromiss schütze die Bürger vor einer größeren Steuererhöhung und bewahre Zweibrücken und seine Bürger vor weiterem Schaden. Bei einem anderen Beschluss hätten unter anderem die Schließung beziehungsweise Kürzung von Leistungen im Bereich von Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Freibad, Stadtbücherei, Stadtmuseum und Musikschule oder der Sportförderung gedroht.



„Nicht nachvollziehbar“ sei, dass sich die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung schließlich verweigert habe. Ein Beharren auf dem bisherigen Grundsteuersatz hätte Stadt und Bürgern geschadet. Die Tatsache, dass die ADD als Haushalts-Genehmigungsbehörde nicht nur freiwillige Leistungen streichen könne, sondern durchaus selbst eine Erhöhung hätte vornehmen können – die dann nicht bei 425, sondern bei den von ihr geforderten 450 Punkten gelegen hätte – sei von den Sozialdemokraten in keiner Weise berücksichtigt worden, monieren CDU, Grüne, FWG, Linke und FDP.