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SPD stellt Kampagne für Kommunalwahlen vor
SPD kämpft für Familien, Sicherheit und Wirtschaft

 ARCHIV - 15.04.2018, Thüringen, Gera: Eine Wählerin wirft ihren Wahlschein in einem Wahllokal in die Wahlurne. (zu "Super-Wahljahr in Brandenburg startet - Stimmungtest Kommunalwahlen" vom 08.04.2019) Foto: Bodo Schackow/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 15.04.2018, Thüringen, Gera: Eine Wählerin wirft ihren Wahlschein in einem Wahllokal in die Wahlurne. (zu "Super-Wahljahr in Brandenburg startet - Stimmungtest Kommunalwahlen" vom 08.04.2019) Foto: Bodo Schackow/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ FOTO: dpa / Bodo Schackow
Zweibrücken. Die SPD hat am Mittwochabend die Kampagne für die Kommunalwahlen präsentiert. Die Partei will alles daran setzen, wieder stärkste Kraft im Rat zu werden. Parteichef Moulin und OB Wosnitza glauben fest an dieses Gelingen. Von Mathias Schneck

Auf den Tischen stehen Apfelsaft, Wasser oder Kaffee. Noch ist nicht der Zeitpunkt gekommen, die Sektflaschen zu öffnen. Das soll am Abend des 26. Mai geschehen – wenn bei den Kommunalwahlen in der Rosenstadt die Stimmen ausgezählt worden sind. Die Sozialdemokraten, die sich am Mittwochabend zahlreich im Roten Ochse in Ixheim versammelt haben, sind aber bereits jetzt in guter Stimmung.

„Wir sind das stärkste Team“, ruft Stéphane Moulin, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, den Parteifreunden zu. Moulin hat die Genossen eingeladen, um die Kampagne für die Wahlen zu präsentieren. Das über allem stehende Ziel ist klar: „Wir sind die stärkste Kraft im Stadtrat und wollen das auch bleiben“, macht Moulin deutlich. Die Wahlliste mit den 40 Kandidaten decke alle Facetten ab, die Kandidaten mit ihren unterschiedlichen Berufen und Erfahrungen seien ein breites Fundament. „Wir sind die einzige Partei, die in allen Vororten Kandidaten stellt“, sagt Moulin, der auch Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes ist, stolz.

Er nimmt seine Parteifreunde auf einen imaginären Streifzug durch die Stadt mit, um die Schwerpunkte der Kampagne zu verdeutlichen. Start ist am Alexanderplatz. Der Wochenmarkt dort sollte gestärkt werden. Diese erhöhe die Besucherfrequenz und helfe dem Handel. Weiter geht’s zum ZOB. Der Zentrale Busbahnhof müsse „zeitgemäß umgestaltet“ und der Alexanderplatz besser mit dem hinter dem ZOB befindlichen City-Outlet verzahnt werden; der ZOB wirke wie eine Barriere. Das City-Outlet benötige neue Impulse, es sei zwar schön, dass die Wine-Bar im Erdgeschoss und das Fitness-Studio darüber gefragt seien – aber da müsse noch mehr passieren.



Es geht zur Stadt am Wasser – „die wird sehr gut angenommen, da ist vieles, wenn nicht gar alles richtig gemacht worden“, lobt er. Leider gebe es „kriminelle Vollidioten“, die dort Schäden verursachten. „Wir haben ja den Antrag für die Videoüberwachung des Platzes gestellt. Jetzt ist es wichtig, das umzusetzen“, mahnt er. Es geht weiter zu Landgestüt und Rosengarten. Sein verstorbener Parteifreund Kurt Pirmann habe als Oberbürgermeister viele wichtige Weichen für den Erhalt des Landgestüts und die Nutzung des Platzes nebenan gestellt, sagt Moulin. Bezüglich des Rosengartens findet er, dass die Rose als Symbol Zweibrückens „noch stärker im Stadtbild präsent“ sein müsse. Es geht zurück in die Fußgängerzone. „Die heißt nicht zufällig Fußgängerzone“, merkt Moulin an. Dass immer mehr Lieferdienste, Autofahrer und Radler glaubten, diese befahren zu müssen, sei ein großes Ärgernis. Die SPD setzt sich dafür ein, dass dieses Treiben durch versenkbare Poller zumindest eingedämmt wird. Die Aufenthaltsqualität müsse für die Passanten und Besucher der Cafés gesteigert werden, Mütter sollten mit ihren Kindern flanieren können, ohne Angst haben zu müssen.

Hier ist Moulin bei einem Kern der Kampagne: Familienfreundlichkeit. Dies beinhalte auch die Spielplätze (ein Konzept zur Erneuerung tue Not) und das Angebot an Kitas. Ohne den Namen der CDU zu nennen, schenkt Moulin dem kommunalpolitischen Rivalen kräftig ein. Dass die Partei die Initiative der SPD für mehr Wickeltische in der Innenstadt „ins Lächerliche ziehen wollte“, sei schlechter Stil, die CDU habe sich damit „disqualifiziert“, rügt der SPD-Chef unter heftigem Beifall der Genossen. Dann ist da noch ein Kernthema der Kampagne: die Wirtschaftsförderung. Die habe sich ja SPD-Oberbürgermeister Marold Wosnitza auf die Fahnen geschrieben.

Der kurz zuvor aus Mainz zurückgekommene OB (siehe Bericht unten) bestätigt: Wirtschaftsförderung sei ihm ein großes Anliegen. Er möchte, dass diese wieder aus der Verwaltung ausgegliedert wird, damit sie unabhängig arbeiten könne.

Wosnitza nennt, flankierend zu Moulin, als weitere wichtige Themen den neuen Bahnhaltepunkt, den man sich nicht schlecht reden lasse, die Entwicklung des Park-Quartiers und das „Riesen-Thema Digitalisierung“ (wegen dem er in Mainz war). Wosnitza bemerkt, dass er sich eine „starke SPD im Stadtrat wünscht“, die SPD müsse stärkste Kraft bleiben, Wosnitza ist sich gewiss: „Ihr werdet das wuppen!“