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SPD: Steuern rauf, Festhallen-Kosten runter

Zweibrücken. Die SPD-Fraktion hat gestern zahlreiche Sparvorschläge für den Zweibrücker Haushalt vorgestellt. Um das Festhallen-Defizit zu verringern, will die SPD mehreren Caterern aus der Region die Türen für Essen und Getränke öffnen. Das hatte bereits der bisherige Allein-Caterer vorgeschlagen, Festhallen-Pächter Roland Zadra (wir berichteten) Von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich

Zweibrücken. Die SPD-Fraktion hat gestern zahlreiche Sparvorschläge für den Zweibrücker Haushalt vorgestellt.Um das Festhallen-Defizit zu verringern, will die SPD mehreren Caterern aus der Region die Türen für Essen und Getränke öffnen. Das hatte bereits der bisherige Allein-Caterer vorgeschlagen, Festhallen-Pächter Roland Zadra (wir berichteten). "Wir wollen, dass die Festhalle als gute Stube der Stadt Zweibrücken auch für den ,kleinen Mann/Frau' für Familienfeiern erschwinglich wird", erläutert Wilhelm. Vereine nutzen die Festhalle bereits heute mietfrei. Doch "die erheblichen Kosten für die Technik (Stichwort Bühnenmeister) drücken auf die Kassen der Vereine", schreibt Wilhelm. Deshalb solle die Stadt zwei eigene Techniker ausbilden, um sie bei Bedarf in der Festhalle einzusetzen.

Die SPD unterstützt einen Verkauf der Fasanerie an die Gewobau, "um Kosten zu reduzieren und damit über die städtische Tochter positiv auf die Entwicklung der historischen Anlage Einfluss genommen werden kann".

Konsequent müsse die Stadt ihr Einnahmeaufkommen überprüfen, um kostendeckender zu arbeiten. "Hierzu gehört neben der Überprüfung anderer Steuern, Gebühren und Beiträge die längst überfällige Anhebung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer)." Bis zu 25 000 Euro brächte eine Bettensteuer für Hotels.



Austritt aus Medien-Netz

Die SPD will die Vorortbudgets (derzeit 5000 Euro jährlich) halbieren - auch damit bleibe "ausreichend Spielraum für eigene Projekte". Ebenfalls halbieren (auf 20 000 Euro) möchte die SPD das Geld für Städtepartnerschaften. Diese seien "nur sinnvoll, wenn sie nicht ausschließlich auf offizieller Ebene stattfinden". Im Vordergrund stehen solle der Schüleraustausch. Allein die letzte Begegnung mit Boulogne-sur-Mer habe "weit mehr als 30 000 Euro gekostet, weil viele Vereine nicht in der Lage waren, die rund 300 Teilnehmer selbst aufzunehmen." Ein Austritt aus dem Medienkompetenz-Netzwerk spare jährlich 81 000 Euro.

Stadtfest bringt zwei Millionen

An der Finanzierung des Stadtfestes will die SPD dagegen nicht Hand anlegen. Die 30 000 Euro im Etat seien gut angelegtes Geld - pro Besucher nur 30 Cent. Weil jeder der 100 000 Besucher "viel mehr als 30 Cent in unserer Stadt gelassen hat, ist der volkswirtschaftliche Nutzen weit höher und liegt möglicherweise bei zwei Millionen Euro." Prüfen könne man aber Kostenverbesserungen, etwa durch den Verkauf von Stadtfestbuttons an die Besucher.

Auch die Fraktionen sollen sparen: Die SPD will den Zuschuss pro Ratsmitglied von 79 auf 50 Euro monatlich senken.