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Große Koalition
SPD nach intensiver Debatte klar für Groko

Zahlreich waren die SPD-Mitglieder, darunter auch viele junge am Samstag zur Groko-Debatte im Versammlungssaal der Feuerwehr erschienen.
Zahlreich waren die SPD-Mitglieder, darunter auch viele junge am Samstag zur Groko-Debatte im Versammlungssaal der Feuerwehr erschienen. FOTO: Norbert Schwarz
Zweibrücken. Dreiviertel-Mehrheit bei Sonderparteitag des Ortsvereins Zweibrücken. Teils heftige Kritik an Parteiführung geübt. Von Norbert Schwarz

Wenn es nach den Zweibrücker Sozialdemokraten geht, steht der Bildung einer neuen großen Koalition nichts mehr im Weg: Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Zweibrücken stimmten etwa drei Viertel der Genossen per Handzeichen für die Groko. Dagegen votierten außer Jusos nur wenige ältere Mitglieder (genau ausgezählt wurde nicht). Vorsitzender Thorsten Gries konnte sich über eine rege Beteiligung freuen: 45 der insgesamt 242 Ortsvereins-Mitglieder waren zu dem Sonderparteitag im Feuerwehr-Versammlungsraum erschienen.

„Wir alle in der SPD-Fraktion des Bundestages haben ein Stück weit unsere Meinung zur Groko geändert“, bekannte die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner aus Lemberg, die sich vehement für ein breites Mitglieder-Ja zur Groko einsetzte. „Ich will Mut machen, denn seit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag befindet sich unsere Partei schon in einem Erneuerungsprozess, den wir dringend brauchen“, sagte Glöckner.

Rückendeckung erhielt die Bundestagsabgeordnete vom rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Konrad Wolf, der gleichfalls Mitglied im Ortsverein Zweibrücken ist und aufzeigte, wie eng verflochten auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag ist. „Politik ist ein Prozess. Dabei ist klar definiert, wo man hin will, wie man es umsetzen kann und wie das Vorgegebene verrichtet wird. Jetzt haben wir sogar drei Schlüsselministerien für die SPD, hätte das vorher jemand für möglich gehalten?“ Die Ausgangslage für die SPD, auf Bundesebene sozialdemokratische Inhalte gestalten zu können, sei durch den Koalitionsvertrag gut, was nach dem Wahlausgang so niemand hätte erwarten können.



Dem jedoch hielt die Zweibrücker Juso-Vorsitzende Theresa Wendel entgegen, dass die SPD in der Gunst der Wähler erst dann verlor, als sich die Sozialdemokraten in die Koalition begaben.

Michele Rastoul plädierte für eine Erneuerung in der Opposition. Er sah im erneuten Mitwirken in einer Groko für die SPD eine Existenzfrage und war sich sicher, dass in zehn oder zwölf Jahren für die Sozialdemokraten alles ganz anders und viel besser aussehen könnte.

„Verschlechtert sich etwas?“, fragte etwas provokant Peter Vollmar und kam zu dem Ergebnis, dass nach dem Wahlergebnis in den Koalitionsrunden jetzt für die SPD viel Positives herausgeholt worden sei, nicht nur wegen der wirklichen Schlüsselministerien. Sein Fazit deshalb: „Wir als SPD gehen in die richtige Richtung.“

Ein Rückbesinnen auf die ursprünglichen Werte der SPD wünschte sich vehement Hiltrud Dreizehnter. Sie kam zwar auch um die Feststellung nicht umhin, dass der zurückgetretene Parteivorsitzende Martin Schulz Fehler gemacht habe. Doch eines könne ihm in der SPD niemand absprechen: Schulz habe eine Aufbruchstimmung innerhalb der Partei erreicht.

SPD-Urgestein Berni Düker hielt sich lange mit einem Wortbeitrag zurück und bekannte, dass er eigentlich nicht habe sagen wollen. Doch er empfinde den abgelieferten „Postenkampf“ der Parteioberen in Berlin, an welchem auch Martin Schulz beteiligt gewesen sei, als ein schlechtes Bild für die SPD. „Ich traue der ganzen Geschichte nicht“, meinte Düker und forderte, dass die Basis der Partei besser die Politiker in Berlin kontrolliert. Spätestens zur „Halbzeit“ der Regierungszeit müsse Rechenschaft über das Erreichte abgeliefert werden, forderte Düker.

Auch Sabine Wilhelm plädierte für eine Parteierneuerung und den Gang in die Opposition. „Warum soll es keine Minderheitsregierung geben“, so ihre Frage, und fand nach den Beobachtungen ihrer Zeit in Sachsen, dass dies kein Nachteil sein muss.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Stéphane Moulin wünschte sich ein besseres Umsetzen der sozialdemokratischen Erfolge. Das sei bei der letzten Koalition nicht der Fall gewesen. Positiv solle man nach vorn gehen und den Erneuerungsprozess der Partei nicht allein auf Berlin beschränken, das müsse auch für die Basis vor Ort gelten.

Wissenschaftsminister Minister Konrad Wolf aus Zweibrücken (links, vor ihm Hasso Sutter) brach vehement eine Lanze für die große Koalition.
Wissenschaftsminister Minister Konrad Wolf aus Zweibrücken (links, vor ihm Hasso Sutter) brach vehement eine Lanze für die große Koalition. FOTO: Norbert Schwarz