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SPD kritisiert Zweibrücker Kita-Politik

Zweibrücken. Eine zweigeteilte Bilanz der ersten zehn Monate im neuen Stadtrat hat SPD-Fraktionschef Fritz Presl beim Stadtparteitag der Sozialdemokraten am Freitagabend (wir berichteten) gezogen. Die SPD sei zwar "nachweislich die treibende Kraft", sagte Presl. "Schwer waren allerdings die ersten sechs Monate im Stadtrat

Zweibrücken. Eine zweigeteilte Bilanz der ersten zehn Monate im neuen Stadtrat hat SPD-Fraktionschef Fritz Presl beim Stadtparteitag der Sozialdemokraten am Freitagabend (wir berichteten) gezogen. Die SPD sei zwar "nachweislich die treibende Kraft", sagte Presl. "Schwer waren allerdings die ersten sechs Monate im Stadtrat." Die SPD sei zwar mit 15 Ratsmitgliedern wieder klar die stärkste Fraktion geworden: "Aber wir hatten den ganzen Rest des Stadtrats, das heißt, 25 Mitglieder, im Wesentlichen nicht auf unserer Seite, um nicht zu sagen gegen uns". Doch diese Situation habe sich seit Januar "merklich gebessert", ebenso wie die Atmosphäre im Rat. Denn die Fraktionen hätten es "in letzter Zeit weitgehend vermieden, sich vom Oberbürgermeister in strittige Auseinandersetzungen hineinmanövrieren zu lassen".Als aktuelle Schwerpunkte der SPD-Ratsarbeit nannte Presl die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige, die Schulstrukturreform und vor allem die Aufwertung der Fußgängerzone. Presl bedauerte, dass die SPD gerade in der Kita-Kommission mit ihrem Antrag gescheitert sei, "eine Härtefallregelung zu schaffen, um bei schwierigen Fällen Kindern den Zugang zum Rechtsanspruch zu gewährleisten". Presl kündigte an: "Wir werden das in den Stadtrat bringen!" SPD-Fraktionsvize Dirk Schneider sagte, während in Zweibrücken nur 47 Prozent der unter Dreijährigen einen Kindergartenplatz bekämen, wären es im SPD-geführten Zweibrücken-Land 100 Prozent.

Dass die SPD im Rat vergeblich gegen den Bau einer großen Leichenhalle auf dem Hauptfriedhof gekämpft habe, weil dies die Bestattungskosten noch weiter verteuern würde, ist für Presl kein Problem - denn angesichts des Zweibrücker Schuldenbergs würde dieses Vorhaben wohl ebenso wenig gefördert wie die Brücke über den Schwarzbach am Rosengarten. lf



Hintergrund

OB-Wahl: Partei- und Fraktionschef Fritz Presl rief die SPD dazu auf, sich schon jetzt für die nächste Zweibrücker Oberbürgermeister-Wahl vorzubereiten. Diese werde wohl nächstes Jahr stattfinden. Denn die Amtszeit von Oberbürgermeister Helmut Reichling (der sich erneut zur Wahl stellen kann) ende am 31. Mai 2012. Laut Gemeindeordnung müsse der Wahltermin zwischen dem 1. September 2011 und 29. Februar 2012 liegen. "2012 ist Faschingszeit, das passt nicht so", sagte Presl. "Ich könnte mir einen Wahltermin nach den Herbstferien im November 2011 vorstellen". lf

 Die SPD will allen Kindern zu einem Kita-Platz verhelfen. Foto: dpa
Die SPD will allen Kindern zu einem Kita-Platz verhelfen. Foto: dpa