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Südwestpfalz erhält 2,4 Millionen, Pirmasens 1 Million Euro
Corona-Soforthilfe: Rheinland-Pfalz zahlt Zweibrücken 850 000 Euro

 Der rheinland-pfälzische Landtag entscheidet am Freitag mit einem Nachtragshaushalt über die von der Landesregierung beschlossenen Soforthilfen für die Kommunen.
Der rheinland-pfälzische Landtag entscheidet am Freitag mit einem Nachtragshaushalt über die von der Landesregierung beschlossenen Soforthilfen für die Kommunen. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bekommt die Region Südwestpfalz insgesamt rund 4,25 Millionen Euro als Soforthilfe. Davon erhalten der Landkreis Südwestpfalz 2,4 Millionen Euro, die Städte Pirmasens 1 Million Euro und Zweibrücken 850 000 Euro.

Das teilte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Alexander Fuhr mit.

Die Landesregierung wolle das Geld den Kommunen rasch zur Verfügung stellen. „Die Kommunen kämpfen an vorderster Front gegen das Corona-Virus, etwa über ihre Gesundheitsämter. Daher ist es genau richtig, dass die Landesregierung gestern beschlossen hat, ihnen eine einmalige pauschale Zahlung zuzuweisen.“ Die Mittel werden über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt, über den der Landtag an diesem Freitag abstimmen. Das Geld soll anschließend über das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung ausgezahlt werden.

Der Sozialdemokrat aus Dahn schreibt: „Die Landesregierung hat einen enormen Rettungsschirm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angekündigt. Es werden die Strukturen der Gesundheitsversorgung gestärkt, Kommunen unterstützt sowie Selbstständigen und Unternehmen geholfen. Neben Bundeshilfen gibt es für Unternehmen Landesgeld: So können Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten etwa bis zu 30 000 Euro Sofortdarlehen des Landes erhalten zuzüglich eines Landes-Zuschusses. Damit füllt das Land eine Lücke, die der Bund offen gelassen hat.“ Für kleinere und größere Unternehmen gebe es Hilfen der Bundesregierung und Sofortdarlehen des Landes. Zudem soll der für Unternehmen vorgesehene Bürgschaftsrahmen des Landes von 800 Millionen Euro auf drei Milliarden massiv erweitert und die Bürgschaftsquote auf 90 Prozent der Kreditsumme erhöht werden.



„Die Ampel-Koalition steht eng an der Seite der Kommunen, der Beschäftigten und der Betriebe. In dieser Krise ist es enorm wichtig, dass alle zusammenhalten.“ Die Gesundheit der Rheinland-Pfälzer habe „oberste Priorität“. „Zudem müssen in Not geratene Unternehmen Unterstützung erhalten und Arbeitsplätze gerettet werden“, unterstreicht der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.