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Moment mal
Scheindebatte oder: Vom Problem, das Problem zu problematisieren

FOTO: Baltes, Bernhard / SZ
Von Horaz stammt der Sinnspruch ,,Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Mit der ewigen Diskussion über die ,,Zweibrücker Liste“ sieht Merkur-Chefredakteur Michael Klein die Stadt gut 2000 Jahre später inhaltlich auf den Spuren des römischen Dichters wandeln. Von Michael Klein

Man konnte es wirklich nicht mehr hören, nicht mehr lesen – und eigentlich auch nicht mehr schreiben: So viel Negatives wurde in den zurückliegenden Monaten von so vielen Menschen über den Prozess der Regierungsbildung in Deutschland gesagt, der mit der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel und der Ver(t)eidigung der Mitglieder im Kabinett Merkel 4 am Mittwoch seinen Abschluss finden wird. Endlich! Und doch war der quälend  lange Weg zur Neuauflage der ,,GroKo“ aus CDU/CSU und SPD eigentlich eine Sturzgeburt der Weltgeschichte – verglichen mit der schier unendlichen Zeit, in der in Zweibrücken schon über die so genannte ,,Zweibrücker Liste“ diskutiert wird. Ergebnislos. Immer noch.

Spötter könnten an der Stelle behaupten - und tun es besonders in den sozialen Medien ja auch unverhohlen -, dass  beides unnötig war. Zum einen die verflossene Zeit seit dem 24. September des vergangenen Jahres, was die Bundespolitik angeht. Weil nämlich am Wahltagabend (fast) allen außer Martin Schulz und Co. eigentlich alles klar war. Ebenfalls verzichtbar war und ist meiner Meinung nach die inzwischen rund zehn Jahre umfassende Zeitspanne, sofern sie von der inhaltlichen Beschäftigung mit der ,,Zweibrücker Liste“ geprägt war. Und mit ihr alle unnötigen Diskussionen, die seither darüber geführt werden.

Immerhin streben beide Jahrhundertprojekte jetzt einem verdienten Ende entgegen: Mutti übernimmt diese Woche bundes- und weltweit wieder ganz offiziell die Deutungshoheit über die Raute. Und im Zweibrücker Stadtrat kommt auf Wunsch der SPD eine Woche später frischer Wind in die alte Diskussion um die ebenso alte Liste. Stéphane Moulin und den Seinen sei Dank.



Was würde wohl Adam Smith sagen, erführe der längst verblichene Philosoph mit Wirtschaftsfaible von den wortgewaltigen Auseinandersetzungen und tiefgründigen Mutmaßungen in der Rosenstadt? In seinem 1776 erschienenen Werk ,,Der Wohlstand der Nationen“, das seltsamerweise der aktuell bekannt gewordenen überaus hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Zweibrücker diametral entgegensteht, plädierte der schottische Moralphilosoph, der mir letztmals zu Beginn der 80-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Politik-Leistungskurs begegnet ist, für einen freien Markt. Gänzlich ohne staatliche Intervention. Den Kern seiner Theorie könnte man recht salopp damit umschreiben, dass der Markt im Wesentlichen durch den Egoismus jedes einzelnen Menschen funktioniert. Machen wir aber nicht, weil wir – ebenfalls im vergangenen Jahrhundert, allerdings im Deutsch-Kurs – gelernt haben, dass alle Wörter, die auf -ismus enden, irgendwie böse sind. Und wenn schon  nicht böse, dann doch wenigstens übertrieben und überzogen.

Und so diskutieren oder argumentieren wir an der Stelle ja ganz gewiss nicht!

Vielmehr dokumentieren wir den kolumnistischen Pragmatismus  (tztz), in dem wir einfach mal zusammentragen, was uns so in den Kopf gekommen ist, seit Moulin die neuerliche Diskussion aufs kommunalpolitische Tablett gehoben hat. Mit dem Effekt, dass sich aktuell auch der wiedergewählte Vorstand des Zusammenschlusses ,,Gemeinsamhandel“ dahingehend geäußert hat, dass das Debattieren über die Liste sinnvoll sei – wenn denn dieses Mal wenigstens Gewerbetreibende mitreden dürften. Ja, zumindest in diesem Punkt haben Andreas Michel und Dieter ,,Edeka“-Ernst absolut Recht. Wenn denn schon die Auflistung der Waren zum x-ten Mal pseudohieb- und stichfest besprochen werden soll, die zum Schutz der Innenstadthändler nicht auf der so genannten ,,Grünen Wiese“ feilgeboten werden sollen, und wenn darüber befunden werden soll, was aktualisiert, umgeschrieben, gestrichen, eingefügt und vor allem auch kontrolliert wird – und auch von wem – ja, dann schadet es gewiss nicht, die profunde kommunalpolitische  Runde mit einzelhändlerischem Sach- und Fachverband zu befruchten.

Bis zu dieser Stelle bin ich ganz und gar bei dem Duo Michel/Ernst und allen, für die die beiden in die Bütt‘ gehen. Grundsätzlich aber geize ich nicht mit meiner Sympathie für den Schotten Smith. Der forderte, dass der Staat – und im konkreten Fall steht dafür bei uns der Stadtrat – nicht den Markt verzerren möge, indem er eine Gruppe bevorzuge. Und eine andere logischerweise benachteilige. Macht er aber, auch im Fall der ,,Zweibrücker Liste“, die die Innenstadt schützen und den außerhalb des politisch definierten Schutzzaunes ihren Geschäften nachgehenden Unternehmen Daumenschrauben anlegt.

Ich bin mir durchaus bewusst: Spätestens mit dieser These ziehe ich mir den vielstimmigen Protest der Freunde der Sozialen Marktwirtschaft zu.  Denn die sehen durchaus eine staatliche Aufgabe im Versuch, gesellschaftliche, wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklungen dort ein bisschen zu steuern, wo es sinnvoll ist. Insbesondere, wenn es darum geht, auf dem Markt faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Und die wären nach ihrer Denke  noch weniger als heute gegeben, wenn die Märkte auf der Grünen Wiese, die ja erst infolge  staatlicher Steuerung (konkret: Baurecht-Schaffung) entstehen konnten oder können, ihre naturgegebenen Vorteile wie viel billigere Miete/Bauland und viel mehr Parkplätze direkt vor der Tür missbrauchen dürften, um Unternehmen in der Innenstadt vom Markt zu verdrängen. Unternehmen, die diese Vorteile nicht haben. Unternehmen, die auch für urbanes Leben sorgen, das ja gesellschaftlich unisono erwünscht ist.

Vermutlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Und vermutlich würde es uns auch schon helfen, wenn wir bei der Diskussion im beinahe missionarischen Eifer in beiden Lagern nicht gänzlich den eigentlichen Widersacher der beiden Gruppen aus den Augen verlieren würden. Das wirkliche Problem ist der trendige Online-Handel, den keine noch  so inbrünstig diskutierte und nachhaltig kontrollierte Liste aufhält. Weil der Käufer sich in seinem Wunsch nicht einschränken lässt und in seinem konsumtiven Handeln ein autarkes Wesen ist. Das eben nicht notwendigerweise unterscheidet zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt. Wobei gerade im letztgenannten Falle augenscheinlich offenbar auch keine Liste dafür taugt, den Prozess der fortschreitenden Geschäftsschließungen inmitten unserer Stadt  einzudämmen. Das zeigen die Meldungen der jüngsten Vergangenheit leider ganz deutlich.

Insofern bin auch ich für eine muntere Diskussion, die wir auch sehr gerne in unserer Zeitung begleiten, spiegeln und kommentieren. Ja, wir müssen darüber reden, wie wir (alle) der Innenstadt helfen (können). Die Diskussion über die ,,Zweibrücker Liste“ aber ist eine Placebo-Diskussion, kurativ und präventiv geht sie an den eigentlichen Symptomen, die zum Siechtum führen,  vorbei! Und damit ist und bleibt sie verzichtbar! Auch sie sollte jetzt ein Ende erfahren!