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Scharfe Kritik an Sparplänen

 Robert Grünnagel (Ortsvorsitzender BSBD Zweibrücken, ganz links) und Volker Mottausch (Stellvertretender Landesvorsitzender BSBD, ganz rechts) rahmen die geehrten Mitglieder Christine Jurgielewicz (zehn Jahre), Helmut Hildebrand (45 Jahre), Frank Weber (25 Jahre), Gerd Scharfenberger (55 Jahre) und Horst Dawo (45 Jahre) ein.
Robert Grünnagel (Ortsvorsitzender BSBD Zweibrücken, ganz links) und Volker Mottausch (Stellvertretender Landesvorsitzender BSBD, ganz rechts) rahmen die geehrten Mitglieder Christine Jurgielewicz (zehn Jahre), Helmut Hildebrand (45 Jahre), Frank Weber (25 Jahre), Gerd Scharfenberger (55 Jahre) und Horst Dawo (45 Jahre) ein. FOTO: Marco Wille
Zweibrücken. Deutliche Worte in Richtung Landesregierung fielen gestern auf der Jahreshauptversammlung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten. Der Zweibrücker Ortsverband kritisiert den geplanten Stellenabbau. Gerrit Dauelsberg

Stinksauer sind die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken über die erneuten Einsparpläne der Mainzer Landesregierung. Das wurde gestern bei der Jahreshauptversammlung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) - Ortsverband Zweibrücken - deutlich.

Als "Schlag ins Gesicht" für die am Limit arbeitenden Justizvollzugsbediensteten bezeichnete der Ortsverbandsvorsitzende Robert Grünnagel in seinem Jahresbericht die Pläne der Landesregierung, wonach in ganz Rheinland-Pfalz 60 Stellen wegfallen sollen (wir berichteten). Diese Vorgehensweise könne man nur noch als "schäbig" bezeichnen. "Anstatt vor einer Personalreduzierung zunächst zu prüfen, welche Aufgaben abgebaut werden müssen, um die gesetzlichen Vorgaben mit dem vorhandenen Personal überhaupt noch durchführen zu können, zäumt die rheinland-pfälzische Landesregierung das Pferd von hinten auf", monierte Grünnagel in seinem Bericht. Das Land verkünde "2000 einzusparende Stellen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, ohne überhaupt zu wissen, was dann überhaupt noch von den restlichen Bediensteten leistbar sein wird". In der JVA Zweibrücken bestehe die besondere Problematik durch den massiven Anstieg der Fallzahlen, da sich durch die Zuständigkeit für Kurzstrafen die Anzahl der Zugänge im vergangenen Jahr etwa verdreifacht habe. Das habe einen massiv erhöhten Arbeitsaufwand mit sich gebracht.

Der stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Rheinland Pfalz, Axel Schaumburger, pflichtete Grünnagel bei: "Es dürfen nicht immer nur neue Aufgaben auferlegt werden", forderte er. Es müssten auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Er erinnerte daran, dass der umfassende Vollzugs- und Eingliederungsplan inzwischen für alle Gefangenen gelte - auch für die mit sehr kurzen Strafen. Das sei im Prinzip auch richtig, so Schaumburger. "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst." Allerdings stoße man damit an die Kapazitätsgrenzen. Schaumburger erinnerte zudem daran, dass sich der Justizvollzug im vergangenen Jahr mit 70 Mitarbeitern an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligt habe. "Wir haben mitgeholfen, dem Land den Arsch zu retten", so Schaumburger. Der Dank seien Stellenabbau und eine schlechte Besoldung. Bei Letzterer sei Rheinland-Pfalz im Landervergleich Schlusslicht.



Während der Sitzung wurde Grünnagel in seinem Amt als BSBD-Ortsverbandsvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter sind Peter Weidler, Lars Mai und Ulrike Vogelgesang.