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Satzung prüfen, Kontrollen verschärfen!

 Auf die für die Kommunalaufsicht zuständige ADD in Trier (Bild) setzt die Bürgerinitiative Mörsbach ihre Hoffnungen. Foto: add
Auf die für die Kommunalaufsicht zuständige ADD in Trier (Bild) setzt die Bürgerinitiative Mörsbach ihre Hoffnungen. Foto: add FOTO: add
Zweibrücken. Der Umwelt- und Servicebetrieb will nicht prüfen, ob er mit ausländischem Müll Geld machen darf, die SGD Süd geht der Frage auch nicht nach. Daher hat sich nun die Bürgerinitiative Mörsbach hilfesuchend an die ADD gewandt. Eric Kolling

Der Frust der Bürgerinitiative Mörsbach (BI) im Zuge der beantragten Laufzeitverlängerung für die Mülldeponie Mörsbach schwelt weiter. Vorgestern hat die BI sich mit einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gewandt. Hintergrund, so BI-Vorsitzender Denis Nizard, ist die Ansicht der Bürgerinitiative, der Deponie-Betreiber Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken (UBZ) verstoße gegen die eigene Satzung, indem er Müll etwa aus Italien importiert. Diese Frage war beim Erörterungstermin im März aufgekommen, aber nicht abschließend beantwortet worden.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, die den UBZ-Antrag derzeit prüft, hatte angekündigt, dass sie diese Satzungsfrage nicht berücksichtigt, UBZ müsste dies mit der ADD klären. Der UBZ sieht hier keinen Klärungsbedarf (wir berichteten). Daher formuliert die BI in dem von Mitglied Horst Scherer verfassten Schreiben nun: "Dem UBZ ist aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage die Annahme von Müll, für den er gemäß der Satzung nicht ermächtigt ist, unverzüglich zu untersagen." Weder die Frage nach dem Eingang des Schreibens noch, ob die ADD entsprechenden Schritte einleiten könnte, wusste ADD-Sprecherin Eveline Dziendziol gestern auf Merkur-Anfrage zu beantworten.

Die BI formuliert noch eine zweite Bitte, da sie ein unberechenbareres Kontrollsystem sieht. "Insbesondere müssen Anlieferungen aus dem Ausland vor der Deponierung ausgepackt und auf ihre Substanzen überprüft werden", heißt es in dem Schreiben, das dem Merkur vorliegt. Auch hier wäre die Frage, ob die ADD diese Bitte überhaupt erfüllen könnte, so sie denn wollte.

BI-Vorsitzender Dennis Nizard sagte gestern, dass auch Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des vermuteten UBZ-Satzungsverstoßes Post von der BI erhalten würden.

Nizard: "Für uns stellt sich auch die Frage, warum im Zweibrücker Stadtrat überhaupt Fragen nach Verträgen mit italienischen Zulieferern gestellt worden sind, wo doch Verträge im Wert von über 50 000 Euro dem UBZ-Verwaltungsrat vorgelegt werden müssen." Da im Verwaltungsrat der Stadttöchter Räte sitzen, fragt sich Nizard, warum diese die Inhalte der Verträge offenbar gar nicht kennen. UBZ-Chef Werner Boßlet war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.