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Mauerstreit
Rimschweiler müssen weiter zittern

 Das Schicksal der „Rimschweiler Mauer“ ist noch nicht entschieden.
Das Schicksal der „Rimschweiler Mauer“ ist noch nicht entschieden. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Warten auf Kurt Pirmann: Stadtverwaltung lässt noch offen, ob sie Ratsbeschluss zur Lösung des Mauerstreits umsetzt. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung am Mittwoch zwar einstimmig beauftragt, mit einer Klarstellungssatzung den Rimschweiler Mauerstreit zu befrieden (wir berichteten). Doch ob die Verwaltung diesen Beschluss auch umsetzt, ist noch offen. „Der Oberbürgermeister ist noch im Krankenhaus“, sagte Stadtsprecher Heinz Braun gestern. „Wie es derzeit aussieht, könnte er nächste Woche ins Rathaus kommen, dann muss er sich damit befassen und prüfen, welche Auffassung er vertritt.“ Der Stadtsprecher vermutet, dass diese Prüfung einige Tage Zeit brauchen werde, da es um komplizierte Rechtsfragen gehe.

Anlass der Merkur-Anfrage war, dass Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher Ende Juli in einem Brief ans Verwaltungsgericht Neustadt geschrieben hatte (wir berichteten), „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ sei die Stadtverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass in dem strittigen Rimschweiler Gebiet die Voraussetzungen für den Erlass einer Klarstellungssatzung fehlten. „Sollte der Stadtrat gleichwohl einen entsprechenden Beschluss zur Aufstellung einer Satzung“ fassen, wäre der Oberbürgermeister sogar „gezwungen, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen“. Bucher verwies auf die Landes-Gemeindeordnung, laut der ein Bürgermeister rechtswidrige Beschlüsse „auszusetzen hat“ (wenn der Stadtrat dem widerspricht, entscheidet die Kommunalaufsicht). Von dieser Aussage ist bislang kein Stadt-Vertreter öffentlich abgerückt.

CDU-Fraktionschef Christoph Gensch berichtete im Stadtrat, er habe Baurechts-Experten den Fall Rimschweiler prüfen lassen: Sie hielten eine Klarstellungssatzung eindeutig für möglich. Holt auch die Stadtverwaltung externen Rat ein, um zu prüfen, ob sich mit einer solchen Satzung der Abriss der Mauer am hinteren Grundstücksrand der Gaststätte „Zur Post“ verhindern ließe? „Wir werden alle Optionen prüfen“, antwortete gestern Stadtsprecher Braun. Prognostizieren, in welche Richtung die Stadtspitze entscheide, könne er nicht.



Manfred Lenhard, Eigentümer des „Zur Post“-Grundstücks, macht aber zuversichtlich, dass der Vertreter des Stadtvorstands, der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD), im Rat keine Bedenken zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, Linken, FWG, FDP und PBZ sowie dessen rechtlicher Begründung geäußert hat. Und auch kein anderer Verwaltungsvertreter. Lenhard freut sich über den gemeinsamen Antrag und dass auch fünf Sozialdemokraten zustimmten. Die Klarstellungssatzung würde nicht nur die Mauer der Gaststätte retten, sondern auch von der Stadt ebenfalls kritisch beäugte Einrichtungen wie Pools oder Schaukeln auf anderen Grundstücken, so Lenhard. Noch jubele er aber nicht: „Denn bislang gibt es die Satzung ja nicht, sondern nur einen Beschluss, sie zu erstellen.“

Unzufriedener äußert sich Ortsvorsteherin Isolde Seibert. „Mir wäre ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen lieber gewesen, um damit gegenüber dem Bauamt deutlich Flagge zu zeigen, dass die Verwaltung nicht tun kann, was sie will.“ Das „größte Versäumnis“ des Bauamts sei gewesen, „dass es, obwohl es mit der Anordnung des Sofortvollzugs des Abrisses vor Gericht auf Granit gebissen ist, keine Gespräche mit den Betroffenen geführt hat, um eine Lösung zu finden“. Seibert kritisierte auch Oberbürgermeister Kurt Pirmann (ebenfalls SPD), der dem Stadtrat und dem Ortsbeirat im Mauerstreit früher jegliche Entscheidungsbefugnis abgestritten hatte und FDP-Fraktionschefin „Ingrid Kaiser sogar mal das Wort entzogen hat“. Seibert schließt: „Ich fordere die Stadtverwaltung auf, den Ratsbeschluss jetzt umzusetzen.“