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Rimschweiler Mauerstreit
Rimschweiler Mauer-Streit geht wieder vor Gericht

 Zu weit außen? Die umstrittene Rimschweiler Mauer.
Zu weit außen? Die umstrittene Rimschweiler Mauer. FOTO: pm / Lutz Fröhlich
Rimschweiler. Der Konflikt zwischen Privatleuten und der Stadtverwaltung über abzureißende Bauten in Rimschweiler geht wieder vors Verwaltungsgericht (VG) Neustadt. Das sagte die vor allem betroffene Maureen Martens, Inhaberin der Gaststätte „Zur Post“ auf Merkur-Anfrage.

Man habe am Montag vor einer Woche fristgerecht Widerspruch gegen ablehnende Bescheide des Zweibrücker Stadtrechtsausschusses eingelegt. In diesem Gremium war am 25. April über das Thema verhandelt worden, die Stadt hatte auf ihrer Position beharrt, dass Martens wie zuvor durch das Bauamt gefordert unter anderem eine Mauer, Lampen und Biergarten-Beschilderung entfernen müsse, die illegal im sogenannten Außenbereich des Grundstücks stünden, für das kein regelnder Bebauungsplan gilt. Martens hatte vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erwirkt, dass sie unter anderem die Mauer nicht sofort abreißen muss, wie das die Stadt verlangt hatte. Das VG deutete zudem an, dass auch Martens Nachbarn des Gleichheitsgrundsatzes wegen ähnliche illegale Bauten ebenfalls abreißen müssen. Laut Martens wurden von der Stadt immer noch nicht alle Betroffenen wie angekündigt angeschrieben. Stadtsprecher Heinz Braun bestätigt, dass bisher erst ein Teil der Anwohner in dem Bereich angehört, sprich: um eine Stellungnahme gebeten wurde. Das hänge auch damit zusammen, dass man aufgrund der baulichen Gegebenheiten überprüfen müsse, bei wem sich illegale Baute befinden können und bei wem nicht.

(ek)