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Bürger-Streit um Eckstraße
Eingeschränktes Halteverbot bleibt

Das Halteverbot in der Eckstraße soll Feuerwehr und Müllabfuhr das Durchkommen garantieren.
Das Halteverbot in der Eckstraße soll Feuerwehr und Müllabfuhr das Durchkommen garantieren. FOTO: privat
Rimschweiler. Ordnungsamt informiert im Gemeindehaus die Anlieger der Eckstraße in Rimschweiler. Von Fritz Schäfer

„Es geht um die Sicherheit. Deshalb werden wir es so lassen“, erklärte der Leiter des Zweibrücker Ordnungsamts, Klaus Stefaniak, in einem Treffen mit Anliegern der Eckstraße im Rimschweiler Gemeindehaus. Im April hatte das Ordnungsamt das eingeschränkte Halteverbot auf beiden Seiten der Eckstraße zwischen dem Alleeweg und der Pfalzstraße erlassen. Zum Unmut einiger Anlieger (wir berichteten mehrfach).

Nach der halbjährigen Probephase erläuterte Stefaniak jetzt im Gemeindehaus die Entscheidung. „Die Situation in der Straße beschäftigt uns schon länger.“ Durch das einseitige Parken in der engen Straße hätten Feuerwehr (was deren Vertreter in der Versammlung bestätigten) und Müllabfuhr oft Schwierigkeiten, durch die Straße zu fahren. „Das kann in einem Notfall zu einem großen Problem werden. Es geht dabei um Menschen!“ Dazu seien noch Beschwerden von Anwohnern wegen Behinderung durch parkende Fahrzeuge gekommen. Das habe auch zu Schäden an Gebäudeteilen geführt. „Dadurch hat sich die Situation immer mehr verschärft“, antwortete Stefaniak auf eine Anfrage eines Anliegers.

Kritiker des Halteverbots bekräftigten bei der Versammlung ihre Ablehnung. So werde jetzt schneller durch die Straße gefahren. Und in den angrenzenden Straßen werde die Parksituation verschärft. Ein Anlieger führte auch an, dass er einen Stellplatz auf seinem Grundstück nicht nutzen könne. Auf der anderen Seite begrüßten auch Anlieger das Halteverbot, denn sie könnten jetzt problemlos auf ihr Grundstück fahren. Gabriele Eitel vom Ordnungsamt wies auf eine Anfrage darauf hin, dass bei dem eingeschränkten Halteverbot Fahrzeuge zum Be- und Entladen oder zum Aussteigen von nicht mehr mobilen Personen halten dürften. Auch wenn die Probephase abgeschlossen sei, versprach Stefaniak, die Situation im Einzelfall noch einmal anzuschauen, um eine „pragmatische Lösung“ zu finden. Wobei am Prinzip der Sicherheit nicht gerüttelt werde. Deshalb bleibe es bei dem Halteverbot.