| 20:27 Uhr

Stress im Stadtrat
Rimbrecht: Scheidung aus Machtstreben

 CDU-Fraktionschef Christoph Gensch (CDU, links), hält weiterhin SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht für den Heckenschützen, der als Karl Otto Müller im OB-Wahlkampf gegen die CDU geschossen hat.
CDU-Fraktionschef Christoph Gensch (CDU, links), hält weiterhin SPD-Stadtrat Walter Rimbrecht für den Heckenschützen, der als Karl Otto Müller im OB-Wahlkampf gegen die CDU geschossen hat. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Zweibrücken . Der SPD-Rat glaubt, die CDU habe den Fälschungs-Verdacht gegen ihn nur vorgeschoben, um die Zweibrücker Groko zu beenden. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Trotz des erbitterten Streits um die Aufkündigung der Zweibrücker großen Koalition durch die CDU hält die SPD eine Neuauflage nach der Ratswahl vom 26. Mai für möglich. SPD-Fraktions- und Parteichef Stéphane Moulin sagte auf Merkur-Anfrage: „Wir reden nach der Wahl natürlich mit allen, die demokratisch unterwegs sind.“ Auch mit der CDU halte er eine Zusammenarbeit für vorstellbar: „Man muss nicht abends als dicke Freunde zusammen Bier trinken gehen, um in einer Koalition zusammenzuarbeiten!“

Gensch sagte auf die gleiche Frage, eine Neuauflage der großen Koalition wäre „unter den momentanen Voraussetzungen sehr schwierig“. Er wolle „nicht darüber spekulieren“, wer was tun müsse, damit sich diese Voraussetzungen ändern.



In einer Pressemitteilung schrieb SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht am Donnerstag: „Ich wünsche mir sehnlichst, dass auch die CDU wieder zu einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat zurückkehrt. Nach den aktuellen Äußerungen von Christoph Gensch, der immer wieder die selbstkonstruierten angeblichen Beweise wiederholt und weiter hetzt, ist die Hoffnung darauf aber gering. Die Hoffnung ist aber, dass andere in der CDU ihn noch zur Vernunft bringen. Denn viele schütteln nur den Kopf über dieses Verhalten.“ Die CDU hält die Indizien für „erdrückend“, dass Rimbrecht über Jahre hinweg auf Facebook die Fake-Profile „Karl Otto Müller“ und „Karl Günther“ betrieben hat, und insbesondere im Oberbürgermeister-Wahlkampf im Sommer 2018 Stimmung gegen die CDU gemacht habe. Dass nun die Satirepartei „Die Partei“ behaupte, sie habe die Fake-Profile angelegt, sei ein abgekartetes Spiel mit Rimbrecht, ist die CDU überzeugt (wir berichteten).

Rimbrecht selbst bleibt dabei, dass er nie „Karl Otto Müller“ gewesen sei. Er vermutet, dass die CDU in Wahrheit ganz andere Motive habe, die Koalition zu beenden: Die CDU wolle der SPD den Beigeordneten-Posten abnehmen. Rimbrecht schreibt dem Merkur, eigentlich gehe es der CDU wohl um die „bevorstehende Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten“ (Henno Pirmann, SPD, geht Ende 2019 in den Ruhestand). Aufgrund der Koalitionsvereinbarungen sei Christian Gauf (CDU) „mit den Stimmen der SPD zum Bürgermeister gewählt“ worden. „Jetzt hätte die SPD das Vorschlagsrecht für den/die hauptamtliche Beigeordnete/n. Hier sieht die CDU wohl die Möglichkeit, trotz der verlorenen OB-Wahl eine 2/3-Mehrheit im Stadtvorstand und einen gut dotierten Posten (A16) zu bekommen. Also braucht man dafür noch eine Ausrede und genügend Stimmen bei der Kommunalwahl.“

Die CDU Zweibrücken schrieb am Donnerstag auf ihrer Facebook-Seite, sie habe ihre Entscheidung, die langjährige Koalition aufzukündigen, kritisch überprüft – halte sie aber weiterhin für „die einzig richtige Entscheidung, denn die Gründe für die Aufkündigung der Koalition gehen weit über ein einziges Fake-Profil hinaus“. Die CDU erwähnt diesbezüglich erneut „anonyme Briefe“ und „Beleidigungen“, ohne aber hierzu öffentlich konkreter zu werden.

Der Ex-OB-Kandidat Atilla Eren hatte 500 Euro Belohnung ausgesetzt für Hinweise, die zum wahren Betreiber des Facebook-Profils „Karl Otto Müller führen. Jetzt hat „Die Partei“ Eren ihre Kontonummer geschickt. Eren zweifelt allerdings wie die CDU an der Behauptung der Satiriker, sie hätten das Profil angelegt, um getarnt als Sozialdemokraten gegen die CDU Stimmung zu machen mit dem Ziel, die große Koalition zu zerstören – denn das Müller-Profil existiert schon seit mindestens 2012, während die Partei ihren Zweibrücker Kreisverband erst im Dezember 2016 gegründet hat. „Die Partei“ verweist hierzu darauf, dass es Partei-Mitglieder ja schon länger gebe. Der Zweibrücker Kreisvorsitzende Aaron Schmidt weigerte sich auf Merkur-Anfrage offenzulegen, welches Mitglied „Karl Otto Müller“ sei: „Den Betreiber unseres Profils behandeln wir natürlich als Betriebsgeheimnis.“