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Rechtsamt: Nur Fraktion kann Ratsbeschluss anfechten

Zweibrücken. Das Anliegen der Bürgerinitiative Mörsbach, den Beschluss des Zweibrücker Stadtrates anfechten zu wollen, der sich für die Erweiterung der Mülldeponie ausspricht (wir berichteten), ist in der Gemeindeordnung so nicht vorgesehen. Das erklärten das Rechtsamt der Stadt Zweibrücken und Stadtsprecher Heinz Braun am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung. eck

Das Rechtsamt und Braun betonten, dass sie sich zu dem konkreten Fall zwar nicht äußern wollten, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele; in der Gemeindeordnung sei aber geregelt, dass eine Anfechtung nur von einer Fraktion ausgehen könne. Natürlich stehe es der Bürgerinitiative im konkreten Fall frei, juristisch den Beschluss prüfen zu lassen.

Die Grüne Liste als schärfster politischer Kritiker Zweibrückens in Sachen Deponie-Erweiterung wird erst noch prüfen, ob sie den Beschluss anfechten wird. Fraktionssprecherin Gertrud Schanne-Raab sagte dem Merkur am Freitag, sie wolle diese Frage mit ihren Fraktionsfreunden Norbert Pohlman und Achim Ruf nächste Woche besprechen.