| 23:00 Uhr

SGD prüft vor allem innenstadt-relevante Randortimente
Möbel Martin: Wachstum ja, aber nur begrenzt?

 Zweibrücken möchte Möbel Martin eine massive Erweiterung ermöglichen. Ob das raumordnungsrechtlich verträglich ist, prüft derzeit die SGD Süd.
Zweibrücken möchte Möbel Martin eine massive Erweiterung ermöglichen. Ob das raumordnungsrechtlich verträglich ist, prüft derzeit die SGD Süd. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Die SGD Süd wirft im raumordnerischen Genehmigungsverfahren einen besonders kritischen Blick auf innenstadtschädliche Randsortimente. Dass deren Verkaufsfläche auch um zehn Prozent wachsen darf, ist für SGD-Präsident Kopf kein Automatismus. Von Lutz Fröhlich

Dürfen Möbel Martin und der Globus Baumarkt ihre Häuser in Zweibrücken vergrößern? Die Entscheidung darüber sei bis Ende Juni zu erwarten, kündigt die SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion) auf Nachfrage unserer Zeitung an.

Während der Baumarkt nur geringfügig wachsen soll, (von 17 700 auf 19 500 Quadratmeter), um den Eingang zu verlagern und den Getränkemarkt zu vergrößern, hat das Möbelhaus ein massives Wachstum von 24 000 auf 35 000 Quadratmeter Verkaufsfläche beantragt (wir berichteten). Der seit Januar amtierende neue SGD-Präsident Hannes Kopf deutet an, dass seine Landesbehörde besonders bei den Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren für Möbel Martin schwierige Fragen abzuwägen habe.

Und der 44-jährige Jurist lässt bereits einen Trend erkennen, in welche Richtung die Entscheidung nach seiner bisherigen persönlichen Einschätzung ausgehen könnte: „Ich gehe davon aus, dass wir nicht einfach Nein sagen, sondern eine raumordnerisch verträgliche Größe nennen.“ Das heißt: Möbel Martin hat gute Karten, seine Verkaufsfläche vergrößern zu dürfen – aber wohl nicht in dem gewünschten Ausmaß.



Dabei wird die SGD vor allem das Randsortiment (das sind zum Beispiel Haushaltswaren, Deko-Artikel oder Babysachen) kritisch ins Auge nehmen. Kopf: „Die Erweiterung des Möbel-Sortiments ist aus Sicht der Raumordnung eher unproblematisch. Was man genau prüfen muss, ist das Randsortiment.“

Denn raumordnungsrechtlich ist gesetzlich vorgeschrieben, dass großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese (der bereits ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche beginnt) weder die Versorgungsfunktion der eigene Innenstadt noch Nachbarkommunen wesentlich beeinträchtigen darf.

In dem von der Stadt Zweibrücken beantragten Raumordnungsverfahren soll Möbel Martin erlaubt werden, zehn Prozent der Verkaufsfläche für innenstadt-relevante Sortimente zu nutzen. Dadurch wüchse das Randsortiment von 2400 auf 3500 Quadratmeter. Dieser Ausbau um 1100 Quadratmeter wäre mehr als ein kompletter eigener neuer großflächiger Einzelhandels-Standort, verdeutlicht der SGD-Präsident: „Die Größe, die da angepeilt wird, ist schon eine Nummer.“ Zumal Zweibrücken heute schon in Relation zu seinen nur rund 35 000 Einwohnern sehr große Verkaufsflächen auf der Grünen Wiese habe (unter anderem mit dem größten reinen Outlet-Center Deutschlands), deshalb sei das „Beeinträchtigungsverbot“ sorgfältig zu prüfen. Dabei betrachte die SGD das Randsortiment aber nicht pauschal, sondern „jede einzelne Warengruppe“.

Grundsätzlich bezweifelt Kopf auch, dass man einfach von zehn Prozent erlaubtem zentrenrelvantem Randsortiment ausgehen dürfe. Zwar sei im Raumordnungsrecht von zehn Prozent die Rede – diese seien aber auf die Großflächigkeits-Dimension von 800 Quadratmetern beziehen, meint Kopf, das habe kürzlich auch das Verwaltungsgericht Mainz in einem Möbelhaus-Urteil so gesehen. Er erwarte deshalb mit Spannung, „wie man das behördenseits weiter sieht und wie die weitere Rechtsprechung ist“.

Die Stellungnahmen der Nachbarkommunen zu den Möbel-Martin-Plänen lägen mittlerweile alle vor, besonders Pirmasens und die saarländischen Nachbarn lehnten den Ausbau ab, so Kopf (wir berichteten).

Bei der Erweiterung der reinen Verkaufsfläche für Möbel hat der SGD-Präsident nicht nur deshalb weniger Bedenken, weil Möbel nur noch selten in Innenstädten verkauft werden – sondern vor allem, weil Kunden verstärkt „ein breites und tiefes Sortiment“ ausgestellter Möbel erwarte, das werde seit einige Jahrzehnten auch schon von der Rechtsprechung bei Ausbau-Anträgen berücksichtigt.

Stichwort Kunden: Die kaufen ja mittlerweile immer mehr im Internet ein. Viele Bürger und Kommunalpolitiker argumentieren deshalb, es bringe wenig, Innenstädte vor Märkten auf der Grünen Wiese zu schützen, wenn die wahre Konkurrenz für beide der Online-Handel sei, von dem die eigene Region nun überhaupt nichts habe. Berücksichtigt auch die SGD Süd den Trend zum Einkauf im Internet in ihren raumordnerischen Prüfungen? „Die SGD muss sich an die Rechtslage halten“, antwortet Präsident Kopf, „und da spielt der Online-Handel keine Rolle“. Außer vielleicht indirekt, wenn in Gutachten über Auswirkungen von Einzelhandel-Plänen der Online-Handel bei der Kaufkraft-Analyse eine Rolle spielen könne.

Persönlich ist Kopf zudem der Überzeugung, dass angesichts der Online-Konkurrenz „die Innenstädte erst recht geschützt gehören.“ Er wolle, wie sicher auch die meisten Bürger, „keine amerikanischen Verhältnisse, wo in vielen Städten kein Zentrum mehr erkennbar ist“, nachdem dort jahrzehntelang Shopping-Malls auf der Grünen Wiese gebaut wurden. Kopf verweist auch auf die hohen Fördergelder der Landesregierung für Innenstädte – für Kopf wäre es kontraproduktiv, dann dort Geschäfts-Leerstände zu provozieren.

Keine Rolle bei der Prüfung des Ausbau-Antrags von Möbel Martin spielt für die SGD, dass der Solinger Investor André Kleinpoppen Pläne für ein noch größeres Möbelhaus auf der Truppacher Höhe (gegenüber dem Fashion Outlet an der A 8) schmiedet. „Jeder Einzelfall muss gesondert begutachtet werden, ob er mit dem Landesentwicklungsprogramm und der Landesplanung verträglich ist“, erklärt Kopf. Zudem liege der SGD noch kein Antrag von Kleinpoppen auf ein Zielabweichungsverfahren vor. Schon im Juni 2018 hatte die Grünen-Stadtratsfraktion Kleinpoppens Seriosität bezweifelt, weil er bereits zweimal unwahr behauptet habe, das Zielabweichungsverfahren sei beantragt.

 Hannes Kopf, seit Januar  Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
Hannes Kopf, seit Januar Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd. FOTO: SGD Süd