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Zweibrücken
Osten nicht gegen Westen ausspielen

 Zur Gedenkstunde an den Tag der Deutschen Einheiten trafen sich auch dieses Jahr Bürger aus dem Stadtteil Wattweiler in der Ortsmitte, wo auch gegenüber dem Rathaus ein früherer Grenzpfalz aus DDR-Zeiten steht.
Zur Gedenkstunde an den Tag der Deutschen Einheiten trafen sich auch dieses Jahr Bürger aus dem Stadtteil Wattweiler in der Ortsmitte, wo auch gegenüber dem Rathaus ein früherer Grenzpfalz aus DDR-Zeiten steht. FOTO: Norbert Schwarz
Zweibrücken. In Wattweiler wurde an die Wiedervereinigung erinnert. Von Norbert Schwarz

(cos) 30 Jahre nach dem Mauerfall und 29 Jahre nach der gesetzlich vollzogenen Wiedervereinigung wird in Wattweiler am 3.Oktober noch immer mit einer Feierstunde der Wiedervereinigung gedacht. Die CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Christian Gauf (Zweibrücken) und Reiner Kunze (Wattweiler) hatten dazu eingeladen, der Kreis derer, die sich gemeinsam an dieses geschichtsträchtige Ereignis erinnern wollten, war leieder überschaubar.

„Was haben wir in den 30 Jahren erreicht, was hätten wir besser machen können, was steht noch vor uns und vor allem, was müssen wir in Zukunft besser oder anders machen?“ Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer.

Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten gibt es in diesem Zusammenhang weder den Osten noch den Westen. „Gesellschaftlich, sprachlich und mentalitätsbezogen sind sich die Menschen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern näher, als dazu im Vergleich zu uns Rheinland-Pfälzern.“



Anita Schäfer versuchte diese Aussage allerdings auch mit „harten Fakten“ zu untermauern und berief sich dabei auf einen Kollegen aus dem Bundestag, welcher aus dem oftmals zitierten „Osten“ komme. Nach dessen Aussage ist dort der Mangel an Fachkräften ein Problem und nicht die Arbeitslosigkeit, wie man vermuten könnte. In Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken lägen die Arbeitslosenzahlen höher, so der Vergleich.

Richtig sei allerdings, dass im Vergleich der Osten noch immer höhere Erwerbslosenzahlen vorweise als der Westen und die 60 Landkreise mit den niedrigsten Einkommensraten alle im Osten Deutschlands liegen. Man dürfe Ost und West nicht gegeneinander ausspielen, warnte Schäfer. Die Förderung von strukturschwachen Gebieten, gleich ob in Ost oder West, sei die passende Antwort aus Berlin, stellte die CDU-Politikerin fest und schrieb sich dabei auch auf die eigene Fahne, dass durch den Druck im Parlament nunmehr auch die hochverschuldeten Kommunen direkte Hilfe aus Berlin bekommen können. Dabei erinnerte die Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer auch das Land Rheinland-Pfalz an seine Verpflichtungen, zur nachhaltigen Schuldenlösung seinen Beitrag zu leisten. Mainz versäume die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen seit 1991, kritisierte sie. Der Entschuldungsfonds sei kein probates Instrument zum Schuldenabbau, verringere lediglich den Schuldenanstieg, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete.