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Polizei beendet Kundgebung
Ordnungsamt steht in der Kritik

Die Kundgebung gegen Rechts wurde am Mittwochabend vom Ordnungsamt aufgelöst.
Die Kundgebung gegen Rechts wurde am Mittwochabend vom Ordnungsamt aufgelöst. FOTO: Norbert Rech
Zweibrücken. Nach der Auflösung der Kundgebung gegen Rechts wollen Linke rechtliche Schritte prüfen. Von Norbert Rech

Die Auflösung der Kundgebung gegen Rechts auf dem Zweibrücker Hallplatz durch das Ordnungsamt am Mittwochabend könnte ein juristisches Nachspiel haben. Der Kreisvorsitzende der Linken, Thorsten Spelten, der für das „Bündnis gegen Rechts“ die Versammlung angemeldet hatte, will rechtliche Schritte mit seinen Genossen in Maniz prüfen, wie er gegenüber dem Merkur erklärte. Auch der Stadtrat wird sich mit dem Ereignis beschäftigen müssen. Walter Rimbrecht (SPD) hat hierzu eine entsprechende Anfrage gestellt.

Spelten erklärt, er sei bereits am Morgen mit der Behörde in Konflikt geraten, weil er weitere Redner zulassen wollte. Für diese hätte er aber jeweils die Genehmigung des Amtes einholen müssen: „So etwas habe ich noch nie gehört.“ Für Spelten wäre dieses Vorgehen ein Einschnitt der Meinungsäußerung gewesen. „Wir haben dann aber noch einen Kompromiss gefunden, wonach ich nur die Namen der Redner nennen musste“, so der Zweibrücker Linken-Chef.

Die Kundgebung sei insgesamt friedlich verlaufen, worauf Spelten auch großen Wert legt. Darauf dass sich dann rund zwei Drittel der Teilnehmer entfernten, habe er nicht einwirken können. Nach eigenen Angaben habe er klargestellt, dass diese dann nicht mehr Teil der Versammlung seien. Plötzlich sei eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes auf ihn zugekommen und habe die Kundgebung für aufgelöst erklärt. Eine schriftliche Bestätigung sei dem Veranstalter verweigert worden. Spelten sieht das Vorgehen der Verwaltung als „Frechheit“ - zumal diese auf der anderen Seite eine Versammlung der Neonazis schützte. Auch hätte er seine eigene Rede nicht halten können. Der Linken-Vorsitzende habe auch keinen Aufruf zum Lauf zum Alexanderplatz vernommen, wo die Kundgebung der Rechten zum Bombenangriff auf Zweibrücken im März 1945 stattgefunden hat. „Wir wollten ein Zeichen setzen, dass Zweibrücken keine Lust auf diesen jährlich wiederkehrenden Nazi-Zirkus hat“, erklärt Spelten.



Heinz Braun, Sprecher der Stadt, verteidigt die Entscheidung der Verwaltung. Als die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sich vom Versammlungsort entfernte, sei es Aufgabe das Veranstalters gewesen, die Kundgebung selbst zu beenden. Das sehe das Versammlungsrecht so vor. Da dies nicht geschah, habe das Ordnungsamt zum Schutz der Besucher und anderer Bürger reagieren müssen. Eine schriftliche Bestätigung sei nicht erforderlich gewesen. Braun weist auch die von einigen Teilnehmern geäußerte Kritik an der Überprüfung der Personalausweise der Ordner zurück. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Der Veranstalter hätte den Auflagen im Vorfeld zugestimmt. So seien in einem Gespräch, an dem Gerhard Burkei für das Bündnis teilgenommen hatte, drei Redner – Spelten selbst, ein Vertreter der Jusos und einer von der Gewerkschaft – angemeldet worden. Dass dann doch mehr Redebeiträge zugelassen werden sollten, kann Braun nicht nachvollziehen.

Der Streit von Nazigegnern und Rechten geht indes munter weiter. Inzwischen wurde von der Antifa Saar die Internetseite des Nationalen Widerstandes Zweibrücken gekapert. Eine Anzeige liegt der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Von Seiten der Neonazis wurden in der Stadt Anfang der Woche Holzkreuze aufgestellt – eines am Eingang des Gasthauses Sutter – die an den Luftangriff vor 73 Jahren erinnern sollen.