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Oberbürgermeister-Wahlkampf
OB-Wahlkampf: Benachteiligt Stadt die AfD?

Der Stein des Anstoßes für die AfD Zweibrücken: Die SPD durfte am vergangenen Samstag den attraktiven Infostand-Platz vor Foto Facco in der Fußgängerzone nutzen, den die AfD schon vorher schriftlich von der Stadt genehmigt bekommen hatte. Der Screenshot zeigt die Facebook-Meldung der SPD über ihren Infostand. Die AfD bekam vom Ordnungsamt einen Platz vor der Ex-Sparda-Bank zugewiesen, nutzte diesen diesmal aber nicht.
Der Stein des Anstoßes für die AfD Zweibrücken: Die SPD durfte am vergangenen Samstag den attraktiven Infostand-Platz vor Foto Facco in der Fußgängerzone nutzen, den die AfD schon vorher schriftlich von der Stadt genehmigt bekommen hatte. Der Screenshot zeigt die Facebook-Meldung der SPD über ihren Infostand. Die AfD bekam vom Ordnungsamt einen Platz vor der Ex-Sparda-Bank zugewiesen, nutzte diesen diesmal aber nicht. FOTO: Screenshot: Lutz Fröhlich von Facebookseite Marold Wosnitza, SPD / Screenshot: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Ordnungsamt hat einen der AfD schon genehmigten Infostand-Platz nach Wahlkampf-Start SPD zugeteilt. Von Lutz Fröhlich

Die AfD Zweibrücken wittert „Filz“ in der Stadtverwaltung, weil diese der SPD einen attraktiven Platz für einen Wahlkampf-Stand überlassen hat, den die AfD schon lange vorher genehmigt bekommen hatte.

Unstrittig ist nach Darstellung der AfD in ihrer Pressemitteilung, den unserer Zeitung vorliegenden Bescheiden der Stadtverwaltung an die ADD und auf Merkur-Anfrage weiterer Darstellung der Stadt folgender Sachverhalt: Das Ordnungsamt hatte der AfD mit Schreiben vom 11. April Infostände dieses Jahr vor Foto Facco in der Fußgängerzone genehmigt, und zwar für den 19.5., 30.6., 25.8., 29.9., 27.10. und 24.11.. Doch am 11. Juli dann hat das Ordnungsamt die Genehmigung widerrufen und der AfD geschrieben: „Aufgrund eines technischen Fehlers wurde der Ihnen zugewiesene Platz doppelt vergeben.“ Der AfD werde daher ein schon 2017 von der Partei genutzter Standplatz in der Fußgängerzone zugewiesen, vor der ehemaligen Sparda-Bank.

Das hatte die Zweibrücker AfD zunächst mit Bedauern akzeptiert. Doch das Bedauern ist seit vergangenem Samstag in Empörung umgeschlagen: Da nämlich sah die AfD, wer ihren ursprünglich genehmigten Platz nun nutzen darf: die SPD. Ein deutlich attraktiverer Platz, vor allem weil er auch von all denjenigen passiert wird, die vom Schlossplatz kommend nur nach links durch die Fußgängerzone laufen.



Die Zweibrücker AfD-Pressesprecherin Doris Will vermutet, dass es in Wahrheit zunächst gar keine Doppelvergabe gab – und die SPD ihren Infostand erst beantragt hat, nachdem Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) am 25. Juni überraschend starb und deshalb für den 23. September eine Oberbürgermeister-Wahl angesetzt wurde. „Es sieht so aus, als ob die Trennung zwischen Verwaltung und Partei außer Kraft gesetzt wurde“, schreibt Will in der AfD-Pressemitteilung. „Das hat ein gewaltiges Geschmäckle. Früher nannte man sowas auch Filz.“

Auffällig ist: Die (angebliche?) Doppel-Vergabe ist der Stadt erst nach Bekanntgabe des OB-Wahl-Termins aufgefallen. Wann also haben die beiden Parteien ihre Infostände beantragt? Stadtsprecher Heinz Braun schreibt auf diese Merkur-Frage: „AfD am 9.4., SPD im Juli schriftlich (schon vor April mündlich“). Die SPD habe außer dem 25.8. noch folgende Termine beantragt und genehmigt bekommen: 14.7., 4.8., 1.9., 8.9., 15.9., 22.9., 6.10. und 13.10.. Am 14. Oktober ist, falls erforderlich, die OB-Stichwahl. Grund für die Doppelvergabe des Platzes vor Foto Facco sei ein „Eingabefehler in einer internen Übersicht“ gewesen, so Braun. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) und Ordnungsamts-Dezernent Henno Pirmann (SPD) seien nicht in die Entscheidung eingebunden gewesen, der AfD den Standplatz zu entziehen, zumal dies „nach vorheriger (einvernehmlicher) Absprache mit Frau Will“ erfolgt sei.

Diese Darstellung hält Doris Will für sehr irreführend: „Ich habe es eher ,hingenommen’, da ich davon ausging, was schon öfter der Fall war, dass es wegen irgendeiner Veranstaltung in der Stadt nicht möglich war, den Platz zu bekommen. Die Frage, ob wir den Platz für die SPD räumen würden, wurde nie gestellt. Das hätte ich auch niemals so hingenommen, sondern Widerspruch eingelegt. Insofern kann von einvernehmlich in dem Zusammenhang, dass die SPD den Platz bekommt, keine Rede sein.“

Wie handhabt die Stadt es grundsätzlich, wenn zwei Parteien um einen besonders attraktiven Infostand-Platz konkurrieren? Entscheidet die Reihenfolge der Antragstellung, oder spielt auch die Größe der Parteien eine Rolle? „Rechtliche Vorgaben gibt es für diesen Fall nicht“, erläutert Stadtsprecher Braun. „In der Regel wird nach Antragseingang entschieden, Parteien haben jedoch  normalerweise ihre Stammplätze, so war die AfD schon öfters vor der früheren Sparda-Bank, die SPD vor Facco und die CDU vor Cleemann. Zum Teil erfolgt auch eine Rücksprache mit Geschäftsinhabern.“