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Nur Grüne, FDP und Linke im Saarland ausdrücklich für S-Bahn-Verlängerung

Weder Saar-SPD noch -CDU erwähnen die S-Bahn Homburg-Zweibrücken im Wahlprogramm. Foto: jam
Weder Saar-SPD noch -CDU erwähnen die S-Bahn Homburg-Zweibrücken im Wahlprogramm. Foto: jam FOTO: jam
Zweibrücken/Saarbrücken. Drei von womöglich sechs Parteien im Saarbrücker Landtag haben die S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken in ihrem Wahlprogramm verankert. Gerrit Dauelsberg

Ein neuer Landtag wird am Sonntag, 26. März, im benachbarten Saarland gewählt. Indirekt dürfte der Urnengang auch Auswirkungen auf das grenznahe Zweibrücken haben.

Der einzige rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete aus der Rosenstadt, Christoph Gensch (CDU), erhofft sich von der künftigen Saar-Regierung "eine weitere Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit", vor allem in Hinblick auf den Ausbau der regionalen Infrastruktur. Die zeitnahe Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken bezeichnet Gensch als "wichtigstes ländergrenzenübergreifendes Projekt".

In den Wahlprogrammen der Saar-Parteien findet es sich allerdings nur zum Teil wieder. Dabei hat sich hier - nachdem das Saarland jahrelang auf die Bremse getreten war - zuletzt einiges getan: Die Regierungsparteien CDU und SPD haben die Reaktivierung durch einen Kabinettsbeschluss ein gutes Stück vorangebracht, sich allerdings auch Hintertüren offen gelassen und Bedingungen formuliert: Der Bund muss die Reaktivierung mit 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten fördern, und der Nutzen-Kosten-Faktor muss nach der Planung und vor Baubeginn einen ausreichend hohen Wert aufweisen. Nur dann soll die Bahn bis spätestens 2024 rollen (wir berichteten).

Allerdings erwähnen die beiden Regierungsparteien die S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken nun mit keinem Wort in ihrem Wahlprogramm. Die Union verspricht relativ allgemein, dass man die zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Saarland nutzen werde, "um ein attraktives, verlässliches und bürgerfreundliches Nahverkehrsangebot auf der Schiene zu erhalten und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter zu verbessern". Doch auch wenn die S-Bahn nicht direkt erwähnt wird: "Ich bin dennoch sehr zuversichtlich, dass die CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Projekt vorantreiben und umsetzen", sagt Gensch.

Auch der Koalitionspartner SPD geht im Wahlprogramm nicht auf die Reaktivierung ein, sondern spricht in Hinblick auf den schienengebundenen Nahverkehr davon, dass man "insbesondere auf Verbesserung der Qualität vor Ausbau" setze. Dazu gehörten die Reduzierung von Ausfällen und Verspätungen sowie eine Verbesserung der Taktabstimmung.

Insgesamt haben laut jüngster Umfragen sechs Parteien eine realistische Chance, in den Saarbrücker Landtag einzuziehen. Drei davon sprechen sich in ihren Wahlprogrammen explizit für die Reaktivierung der Bahnstrecke aus: die Grünen, die FDP und die Linke. Letztere fordert eine deutliche Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel durch den Bund. Weiter heißt es im Linken-Wahlprogramm: "Neben dem aktuellen Betrieb von Regionalexpress (RE), Regionalbahnen (RB) und Regionalbussen müssen die Angebote in der Fläche verbessert werden. Dazu gehört vor allem die Verlängerung der S-Bahn von Kaiserslautern/Homburg nach Zweibrücken. Das Saarland muss seinen Widerstand gegen diese sinnvolle Bahnreaktivierung endlich aufgeben und kooperativ mit unserem Nachbarland zusammenarbeiten."

Auch die FDP will "durch gemeinsame Planung und Ausschreibungen mit Rheinland-Pfalz und der Großregion den Bahnverkehr stärken". Ausdrücklich heißt es: "Die FDP Saar setzt sich für die Aktivierung der S-Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken ein." Die Grünen sind laut Wahlprogramm generell für die Reaktivierung von Bahnstrecken, "insbesondere der Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken, der Hochwaldbahn, der linken Saartalstrecke und der Primstalstrecke zwischen Dillingen und Lebach".

Die AfD erwähnt in ihrem Wahlprogramm den "Bau neuer Bahntrassen nach Luxemburg und Forbach", "einen weiteren Ausbau der Saarbahn sowie die Verbesserung der Bahnverbindungen in die deutschen Wirtschaftszentren". Weiter heißt es: "Der öffentliche Personennahverkehr ist zu optimieren. Kooperationen mit angrenzenden Verkehrsverbänden sind anzustreben."

Wenig überraschend wünscht sich der Zweibrücker CDU-Politiker Gensch "eine CDU geführte saarländische Landesregierung unter Annegret Kramp-Karrenbauer". Am sinnvollsten erachtet er dabei die Fortführung der bisherigen großen Koalition: "Aus meiner Sicht die einzige Regierung, die die großen strukturellen Probleme im Saarland lösen kann beziehungsweise schon begonnen hat, diese zu lösen", so Gensch.