| 23:20 Uhr

Dskussion im Stadtrat
Kita-Neubau am Landgestüt ist fast perfekt

Zweibrücken. Der Stadtrat gibt grünes Licht, die Landesregierung deutet es an. Nur FWG ist dagegen. Von Lutz Fröhlich

Eltern in Zweibrücken dürften es künftig deutlich einfacher haben, einen Kita-Platz für ihre Kinder zu finden: Der Stadtrat hat den Neubau einer städtischen Kindertagesstätte an der Gabelsbergerstraße zwischen Festhalle und Landgestüt beschlossen.

Über die Standortwahl war monatelang diskutiert worden. Nachdem der Platz nur ganz am Rand entlang der Gabelsbergerstraße bebaut werden soll und auf einen sichtbehindernden Querriegel vor der denkmalgeschützten Festhalle verzichtet wird, hatten auch die politisch von der FDP geführten Kritiker dem Kompromiss zugestimmt.

Deshalb stieß es bei einer breiten Ratsmehrheit am Mittwochabend auf Unverständnis und deutliche Kritik, dass FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler eine neue Diskussion startete.



Dettweiler betonte, zwar sei auch die FWG natürlich für eine neue Kita. „Aber es ist für mich völlig unverständlich, warum man auf Stelzen baut“ – das nämlich sei teurer, als wenn man die Kita an einem anderen, weniger hochwassergefährdeten, Standort baue, etwa „an der Dr.-Ehrensberger-Straße im hinteren Bereich“.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser erinnerte daran, dass die FDP früher auch für einen anderen Standort gekämpft habe, die Prüfung durch die Stadtverwaltung aber ergeben habe, dass Alternativen nicht machbar oder weniger geeignet seien. Es sei nun aber „nach vielen Gesprächen ein Kompromiss gefunden“ worden. An dem wollte Kaiser nicht rütteln: „Wir sind nicht unbedingt glücklich damit, aber wir tragen ihn mit.“

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Rauch sagte: „Wir sind uns einig: Wir brauchen dringend 70 neue Kita-Plätze, denn die Wartelisten sind voll und es gibt einen Rechtsanspruch.“ Wenn man jetzt noch einmal umplane, werde es zu spät, um Geld aus dem „kommunalen Investitionsprogramm 3.0“ von Bund und Land zu bekommen, unterstrich Rauch eine Warnung von Bürgermeister Christian Gauf (CDU).

„Es ist gut, dass wir endlich etwas machen“, verwies auch SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin auf die fehlenden Kita-Plätze in Zweibrücken. Über den Standort habe es „lange Diskussionen mit allen Beteiligten“ gegeben, „wir sollten jetzt entscheiden, um voranzukommen!“

Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann sprach von einem „tragfähigen, guten Kompromiss“. Die Grünen hätten wegen des Standorts in der Zweibrücker Grünachse zwar zunächst „einige Vorbehalte“ gehabt, „wir sollten aber jetzt das umsetzen, was sich als gut herausgestellt hat“.

Linken-Fraktionschef Matthias Nunold „verwundert die Diskussion jetzt“: Der Standort sei gut, zumal er Synergieeffekte mit dem Landgestüt ermögliche. Kaiser sprach diesbezüglich von einer „einmaligen Chance in Rheinland-Pfalz, ein Projekt Pferd-Kind zu entwickeln“.

Mit Synergieeffekten meinte Nunold aber auch, dass die Verpachtung des heute dem Landgestüt gehörenden Kita-Bauplatzes dazu beiträgt, die Zukunft des finanziell angeschlagenen Gestüts zu sichern. Auf Nachfrage Nunolds erläuterte Bürgermeister Gauf, dass im Pachtvertrag auch eine spätere Kaufoption festgeschrieben werde: „Das müssen wir haben, wenn bei der Gestüts-Stiftung mal etwas anders läuft als geplant“. Mit dem Kita-Bau seien auch das Landgestüt und der Reitverein einverstanden. Auch auf Bedenken der Bürgerinitiative zum Erhalt der Grünachse habe die Planung reagiert, erinnerte Gauf. Mehrfach habe die Stadt in den vergangenen Monaten auch Gespräche im Wirtschaftsministerium geführt (das wegen des Landgestüts involviert ist). Gauf berichtete: „Die Verhandlungen mit Mainz haben zu einem recht positiven Zwischenergebnis geführt. Wir haben Zeichen bekommen, dass es so wie geplant umsetzbar ist.“ Christina Rauch verriet: „Nach den Verhandlungen im Spätsommer sah es noch nicht so rosig aus, dass man das Kita-Baugebiet von der Gestüts-Stiftung überhaupt kaufen konnte.“

Am Ende der Debatte stimmte der Stadtrat mit breiter Mehrheit zu, für den Neubau der Kindertagesstätte einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen und dafür die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Dagegen votierten lediglich die drei FWG-Mitglieder im Stadtrat.