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Nach den Kommunalwahlen
Reicht es für eine Vernunft-Ehe?

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Foto: Patrick Pleul FOTO: picture-alliance/ ZB / Patrick Pleul
Zweibrücken. Kommt es im neuen Stadtrat wieder zu einer großen Koalition zwischen SPD und CDU? Zuletzt waren die Fronten verhärtet. Nun wurden zumindest „erste Gespräche in guter Atmosphäre“ geführt, berichtet SPD-Chef Stéphane Moulin. Christoph Gensch (CDU) ist zurückhaltender. Auch die Frage nach dem neuen Beigeordneten ist weiter unklar. Von Mathias Schneck

Es gibt Ehen, die aus echter Hingabe geschlossen werden – und dann doch schnell und tränenreich wieder enden. Und es gibt die sogenannten „Vernunftehen“, die sich in manchen Fällen als wesentlich beständiger erweisen.

Werden SPD und CDU im neuen Zweibrücker Stadtrat eine solche Vernunftehe schließen? Eine Liebeshochzeit kann es nicht werden, das ist allen politischen Beobachtern klar. Dafür ist der Graben zu groß, den die Affäre um „Karl Otto Müller“ gezogen hat. „Karl Otto Müller“, jener Kritiker aus dem Hinterhalt, der auf Facebook unter falschem Namen Stimmung gegen die CDU machte und zu heftigen Vorwürfen und Gegenvorwürfen zwischen CDU und SPD sorgte und als Auslöser für die Aufkündigung der großen Koalition kurz vor den Kommunalwahlen herhalten musste (wir berichteten mehrfach).

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen am 26. Mai erklärten beide Parteien noch im Merkur, dass sie wenig motiviert seien, diese Vernunftehe namens „große Koalition“ erneut einzugehen.



Aber seitdem sind ja einige Tage vergangen. Und bei einem mehrmaligen Hinschauen wird die potenzielle Braut vielleicht doch noch etwas schöner als beim ersten, flüchtigen Mustern. Vor allem vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse.

Stéphane Moulin, von seiner Partei frisch im Amt bestätigter Rats-Fraktionschef der SPD, erklärt auf Anfrage unserer Zeitung, dass zumindest miteinander gesprochen wird. „Es hat erste Gespräche gegeben“, antwortet Moulin auf die Frage, ob sich in Sachen Sondierungen etwas bei seiner Partei getan habe. Diese Gespräche seien „in guter Atmosphäre und gut verlaufen“, ergänzt er. Moulin will nicht ausdrücklich erklären, dass diese Gespräche mit der CDU geführt worden seien. Er entgegnet: „Wir haben mit mehreren Parteien Gespräche geführt.“

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat sind kompliziert. SPD und CDU haben jeweils elf Sitze, die Grünen fünf, FWG und AfD vier, die FDP zwei; Linke, Wählergruppe Schneider und Die Partei haben jeweils einen Sitz.

Am Mittwoch, 26. Juni, exakt einen Monat nach den Kommunalwahlen, konstituiert sich der neue Zweibrücker Stadtrat. Ist es vorstellbar, dass bis dahin eine neue große Koalition unter Dach und Fach ist?

„Das wäre noch zu früh, das jetzt zu sagen“, betont Moulin. Man werde auch sehen, was in der konstituierenden Sitzung am 26. Juni alles beraten werden müsse. Ein Hauptpunkt in dieser Sitzung sei sicher die Besetzung von Ausschüssen. Bislang habe es mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen bei diesem Punkt immer Lösungen gegeben, die alle zufriedengestellt hätten.

Natürlich sei auch die Frage bezüglich des neuen Beigeordneten der Stadt relevant. Der derzeitige Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) geht Ende des Jahres in den Ruhestand, die Frage ist, wer auf ihn folgt. „Ich verschließe mich keiner Diskussion“, sagt SPD-Ratsfraktionschef Moulin mit Blick auf die Debatten zuletzt, ob auf Pirmann erneut ein hauptamtlicher Beigeordneter oder ein oder gar zwei Ehrenamtliche folgen sollten.

Dennoch hat Moulin eine persönliche Präferenz: „Ich bleibe bei dem Standpunkt, dass es wieder ein hauptamtlicher Beigeordneter sein sollte.“ Grund sei, dass „jede Menge Aufgaben“ auf Pirmanns Nachfolger warteten. „Ob Straßenausbau, Haushaltskonsolidierung, die Fortführung des Projekts Soziale Stadt und und und. Es sind zahlreiche Aufgaben vom neuen Beigeordneten wahrzunehmen. Wenn man das voranbringen will, muss man es mit Nachdruck tun.“ Dafür sei ein Hauptamtler unumgänglich, findet er.

Und wie sieht die CDU die Frage nach der Vernunftehe und dem neuen Beigeordneten? Zu einer Ehe gehören immer zwei, doch zeigt sich Christoph Gensch zögerlich. Gensch, bislang Ratsfraktionsvorsitzender der CDU (gemeinsam mit Christina Rauch) ist noch nicht im Amt bestätigt worden.

„Die konstituierende Sitzung unserer Partei findet nächsten Dienstag statt“, sagt Gensch. „Vor dieser Sitzung möchte ich keine Äußerungen abgeben“, erklärt er auf die Frage einer neuen großen Koalition. Auch zu der Beigeordneten-Frage will er sich noch nicht explizit positionieren. Nur soviel: „Wir können uns grundsätzlich verschiedene Varianten vorstellen: sowohl einen Hauptamtlichen, wie auch möglicherweise einen oder zwei Ehrenamtliche.“

Wichtig sei, dass der neue Beigeordnete „Zukunftsfelder“ besetzt, so Gensch. Will heißen: Herausforderungen wie die Digitalisierung und die Themen Biodiversität und Erneuerbare Energien sollten von ihm mit Schwung angegangen werden.

„Vorstellbar ist, dass ein Hauptamtlicher diese wichtigen Themenfelder besetzt – oder, dass sich zwei Ehrenamtler diese Aufgaben untereinander aufteilen, dass also einer bespielsweise die Digitalisierung angeht und ein weiterer sich um Artenvielfalt und Erneuerbare Energien kümmert.“

 Kann es zwischen SPD und CDU trotz des lautstarken Endes der GroKo zu Beginn dieses Jahres erneut ein Bündnis geben? Nun ist es zumindest nicht mehr ausgeschlossen, es gibt erste Gespräche.
Kann es zwischen SPD und CDU trotz des lautstarken Endes der GroKo zu Beginn dieses Jahres erneut ein Bündnis geben? Nun ist es zumindest nicht mehr ausgeschlossen, es gibt erste Gespräche. FOTO: dpa / Patrick Pleul