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Modell für wiederkehrende Beiträge erntet Zustimmung

Zweibrücken. Auch wenn sich fast alle Ratsfraktionen sechs Zonen bei den wiederkehrenden Beiträgen gewünscht hätten, werden sie der von der Stadt Zweibrücken vorgelegten Satzung mit zwölf Zonen wohl zustimmen. Die Rechtsprechung habe ein Umschwenken nötig gemacht, so der Tenor. Gerrit Dauelsberg

Bereits Ende 2013 hat sich der Zweibrücker Stadtrat für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen, morgen (17 Uhr) wird er voraussichtlich das von der Stadt ausgearbeitete Gebührenmodell verabschieden. Eine Umfrage unter den Fraktionschefs lässt eine breite Mehrheit erwarten.

Die Verwaltung musste bei den Straßenausbau-Gebühren zuletzt eine Rolle rückwärts hinlegen. Sie reagierte damit auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Oberwaltungsgerichtes und rückte vom geplanten Sechs-Zonen-Modell ab. Stattdessen soll Zweibrücken nun in zwölf Abrechnungseinheiten unterteilt werden, davon sieben in der Kernstadt (wir berichteten).

Großen Anteil daran hatte CDU-Fraktionschef Christoph Gensch, der die Stadt im November 2015 auf die Rechtsprechung von 2014 aufmerksam machte. Die fordert einen "konkret-individuell zurechenbaren Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück" und damit kleinere Abrechnungseinheiten. Gensch ist zufrieden mit dem jetzt ausgearbeiteten Modell: "Ich halte es für die beste Lösung", sagt der CDU-Politiker, der mit einer breiten Unterstützung seiner Fraktion rechnet. "Es war richtig, auf unsere Bedenken einzugehen." Hätte man es nicht getan, hätte das aus Sicht von Gensch mancherorts eine Explosion der Beiträge zur Folge haben können: Er nennt das Beispiel Breitwiesen, wo es einen Ausbau-Schwerpunkt geben dürfte. Wäre für die Vielzahl der dort vorgesehenen Sanierungen Beiträge von allen Anliegern der Kernstadt erhoben worden, wäre dagegen vermutlich erfolgreich geklagt worden. Dann hätten plötzlich nur die Anlieger der Weststadt alles zahlen müssen, was für diese sehr teuer geworden wäre. Nun wird man den Ausbau der Breitwiesen wohl nach hinten strecken. Dadurch werden die dortigen Straßenschäden aber natürlich auch erst später behoben.



Auch die SPD wird dem Modell zustimmen, sagt Fraktionschefin Sabine Wilhelm. Sie vertraut der Vorarbeit der Verwaltung und glaubt an die Rechtssicherheit des neuen Modells, schränkt aber ein: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand." Wie Wilhelm wäre auch dem Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann ein Modell mit der Kernstadt als eine Abrechnungszone lieber gewesen. "Aber das geht nunmal nicht", sagt er. "Ich gehe davon aus, dass wir zustimmen werden." Ähnlich äußert sich Ingrid Kaiser (FDP ), deren Fraktion die wiederkehrenden Beiträge einst "angeleiert" habe. Auch sie wäre mit dem Sechs-Zonen-Modell glücklicher gewesen, kann sich aber auch mit dem jetzigen Zuschnitt arrangieren. In der morgigen Sitzung wolle sie sich allerdings noch weitere mögliche Alternativen erläutern lassen.

Auch die Linke und die Parteilosen Bürger Zweibrückens (PBZ) werden zustimmen. "Wir waren Verfechter und Befürworter", sagt Linken-Chef Matthias Nunold. Zur "Zerschneidung" der Kernstadt sagt er: "Wir können uns über richterliche Urteile nicht hinwegsetzen." Auch PBZ-Chef Manfred Weber erkennt die Notwendigkeit an und nennt den jetzigen Zuschnitt "nachvollziehbar".

"Ich werde zustimmen", sagt auch Kurt Dettweiler von der FWG, der aber nicht für seine beiden Fraktionskollegen sprechen möchte. Er persönlich findet die Aufteilung in noch mehr Zonen sogar "ehrlicher". Auf diese Weise sähen die Anlieger direkt bei ihnen im Stadtbezirk, dass für ihre Beiträge etwas gemacht werde.