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Mauerstreit
Mauerstreit: Stadtrat sauer auf Verwaltung

 Die Stadt wollte die rückwärtige Mauer auf dem Grundstück der Gaststätte „Zur Post“ abreißen lassen, weil sie im „Außenbereich“ eines Ortes liege. Dort ist aufgrund Bundesrecht grundsätzlich verboten, etwas hinzubauen. Für die CDU ist aber klar: Auch der Radweg wäre als Außenbereichs-Grenze definierbar!
Die Stadt wollte die rückwärtige Mauer auf dem Grundstück der Gaststätte „Zur Post“ abreißen lassen, weil sie im „Außenbereich“ eines Ortes liege. Dort ist aufgrund Bundesrecht grundsätzlich verboten, etwas hinzubauen. Für die CDU ist aber klar: Auch der Radweg wäre als Außenbereichs-Grenze definierbar! FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Fehlinformationen hätten in die Irre geführt. Einstimmig beschlossen: Stadt soll Klarstellungssatzung erarbeiten. Zweifel in SPD.
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Trotz heftiger Diskussion hat der Zweibrücker Stadtrat am Mittwochabend einstimmig die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Klarstellungssatzung zu erstellen. Diese soll die „Rimschweiler Mauer“ und weitere benachbarte möglicherweise illegal errichtete Bauten legalisiert. Diesen Weg hatten alle Fraktionen außer der SPD gemeinsam beantragt. Am Ende stimmten aber auch fünf Sozialdemokraten (Walter Rimbrecht, Dirk Schneider, Peter Schönborn, Pervin Taze und Gabriele Vogelgesang) dem von der CDU initiierten Antrag zu und die übrigen sechs anwesenden Sozialdemokraten enthielten sich.

Mehrere SPD-Redner betonten ausdrücklich, auch sie wollten eine Klarstellungsatzung. Der (nicht mehr abgestimmte) SPD-Antrag, sämtliche rechtlichen Optionen zum Mauer-Erhalt zu prüfen, hätte nur Zweifel ausräumen sollen, ob die Satzung auch tatsächlich rechtssicher zum gewünschten Ziel führt. Darüber trauten sich weder SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin noch Amtsrichterin Sabine Wilhelm ein Urteil zu und warnten, ohne sorgfältige, aber zügige rechtliche Prüfung könne Bürgern am Ende sogar geschadet werden, falls die Satzung rechtswidrig wäre.

Redner mehrerer Fraktionen kritisierten, Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) und die Stadtverwaltung hätten den Rat in die Irre geführt. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch sprach sogar von zerstörtem Vertrauen: „Was in dem Prozess etwas Vertrauen zerstört hat, ist, dass wir fehlinformiert wurden.“ Und das sowohl zur Frage, ob es im Bebauungsplan eine Grenzlinie Innen-/Außenbereich gebe als auch Pirmanns frühere Aussage, der Rat könne im laufenden rechtlichen Verfahren nichts beschließen. Gensch: „Das hat die Sache natürlich verzögert.“



Entsprechend äußerten sich gestern Abend auch FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser, FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler und Norbert Pohlmann. Für den Grünen-Chef kein einmaliges Problem: „In der Vergangenheit waren einvernehmliche Lösungen im Stadtrat auch einfacher, weil da unser Informationsstand einfach besser war.“ Dirk Schneider (SPD) zeigte auch wenig Vertrauen zu den „Experten“ im Bauamt, denn die hätten auf den Sofortvollzug des Mauer-Abrisses gedrängt. Jetzt noch externe Berater einzuschalten (wie von der SPD beantragt) bringe wenig: „Nachhilfe hilft nicht, wenn diejenigen, die die Hilfe annehmen müssten, dafür zu borniert sind.“

Weil Kurt Pirmann zurzeit im Krankenhaus ist und Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) in Urlaub, leitete der (in Rimschweiler lebende) Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) die Sitzung. Zur Sache äußerte weder er sich noch Verwaltungsmitarbeiter, obwohl es zum Mauerstreit einen eigenen Tagesordnungs-Unterpunkt „Stellungnahme der Verwaltung zur rechtlichen Situation“ gab. In der schriftlichen Sitzungsvorlage schrieb Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher, aus baurechtlichen Gründen „kommt für diesen Bereich der Erlass einer Klarstellungssatzung nicht in Betracht“, da das Verwaltungsgericht Neustadt und das Oberverwaltungsgericht Koblenz in den Eilverfahrens-Urteilen geschrieben hätten, dass die Mauer im Außenbereich liegt.

Darauf verwies auch Sabine Wilhelm: „Ich finde es sehr, sehr mutig, dass hier einige Stadträte es besser zu wissen glauben als das OVG!“ Wobei sie nicht ausschloss, dass die Gerichte auch eine andere Grenz-Linie akzeptieren würden. Es wäre aber „fahrlässig“, so Moulin, rechtliche Zweifel nicht vor der Abstimmung auszuräumen.

Der Klarstellungssatzungs-Antrag von CDU, Grünen, FWG, Linken, FDP und PBZ geht auf eine Initiative Christoph Genschs zurück. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies die Argumentation Buchers in einer detaillierten Rede zurück und zitierte dazu auch ein Bundesverwaltungsgerichts-Urteil. Entscheidend in Rimschweiler ist für Gensch, dass die strittigen Anlagen in dem Bereich zwischen Bahnhof-, Vogesen- und Forstbergstraße die strittigen Anlagen durch den Radweg optisch eindeutig „dem bebauten Ortskern“ zuzuordnen seien und deshalb der Außenbereich nicht zwingend an der Hauswand beginnen müsse. Dies gelte „umso mehr“, als vor und hinter den fraglichen Grundstücken sogar die Haus-Bebauung „bis an diesen Radweg heranreicht“. Er habe den Rimschweiler Mauer-Fall auch von (ungenannten) „unabhängigen externen Experten“ prüfen lassen. Die Klarstellungssatzung sei legal, weil sie nicht das Baurecht ändere, sondern lediglich „eine ungeklärte Sachlage klarmacht“.

Dass es trotz der SPD-Zweifel keine einzige Gegenstimme gab, lag womöglich auch an Wortmeldungen von Gerhard Burkei (Linke), Manfred Weber (PBZ) und Rimbrecht: Sie wiesen darauf hin, dass man jetzt ja erst den Auftrag zum Erstellen der Satzung erteile und in der Zeit bis zur Satzungs-Verabschiedung durch den Stadtrat Zweifel noch geklärt werden könnten.