| 21:32 Uhr

Klarstellungssatzung wird erarbeitet
Mauerstreit: Kurt Pirmann akzeptiert Stadtrats-Beschluss

 Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die „Rimschweiler Mauer“ hinter der Gaststätte Zur Post sofort abreißen lassen.
Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung die „Rimschweiler Mauer“ hinter der Gaststätte Zur Post sofort abreißen lassen. FOTO: Lutz Fröhlich / Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Die Stadtverwaltung nimmt ihre Ankündigung, Widerstand zu leisten, zurück.

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) setzt den Beschluss des Stadtrats in Sachen Rimschweiler Mauerstreit nun doch um. Vor zwei Wochen hatte der Rat die Stadtverwaltung beauftragt, mit einer Klarstellungssatzung den Streit zu befrieden. Diese Satzung soll die „Rimschweiler Mauer“ und weitere benachbarte möglicherweise illegal errichtete Bauten legalisieren. Die Stadtverwaltung hatte eine Klarstellungssatzung Ende Juli nach „eingehender rechtlicher Prüfung“ im Fall Rimschweiler für rechtswidrig erklärt. „Sollte der Stadtrat gleichwohl einen entsprechenden Beschluss zur Aufstellung einer Satzung“ fassen, wäre der Oberbürgermeister „gezwungen, die Ausführung dieses Beschlusses auszusetzen“, schrieb damals Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher. Das will Kurt Pirmann nun aber doch nicht. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD), der mit dem krankheitsbedingt weiterhin abwesenden Oberbürgermeister gesprochen hat, habe am Montag in der Stadtvorstandssitzung mitgeteilt, dass Kurt Pirmann den Beschluss des Stadtrats akzeptiert, erklärt der neue Bürgermeister Christian Gauf (CDU) auf Merkur-Anfrage. Demnach werde nun eine Klarstellungssatzung erarbeitet.

(ski)